Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private Gründe - Beförderungsreihenfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Dies hat nicht bloß tatsächliche, sondern unmittelbare rechtliche Bedeutung für die weitere Gestaltung der Laufbahn des Klägers (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das ADA als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - und vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).

  Hiermit wäre es unvereinbar, wenn der Dienstherr bei der Festsetzung des ADA auch solche Umstände heranziehen dürfte, die weitgehend von einer subjektiven Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalles abhängen (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]).

• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Dies beruht auf einer Verletzung der für die Auslegung und Anwendung von Verwaltungsvorschriften maßgebenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze, deren Beachtung der Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. hierzu Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - mit weiteren Nachweisen).

  Der Abzug eines solchen Sonderurlaubs vom Beförderungsdienstalter ist damit jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen; denn für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften sind nicht objektive und systematische Erwägungen maßgeblich; vielmehr kommt es vornehmlich aus den in den Vorschriften zum Ausdruck kommenden Willen des Vorschriftengebers an (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73

  Beförderung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Dabei gilt zwar als Grundsatz, daß die Dauer der Berufserfahrung auch mit der gesetzlich geforderten Eignung korrespondiert und daher bei der im Ermessensraum zulässigen Generalisierung ein von der gesetzlichen Ermächtigung gedecktes sachgerechtes Kriterium für die Beförderungsreihenfolge ist (vgl. Urteil vom 6. März 1975 - BVerwG 2 C 20.73 - ).

  Weder eine rein faktische Verwaltungsübung noch eine in Form von Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung ist einer aus sachgerechten Erwägungen erfolgenden Änderung für die Zukunft unzugänglich, auch wenn sich daraus für den einzelnen Beamten Nachteile gegenüber der bisherigen Praxis ergeben (vgl. Urteile vom 22. Mai 1968 - BVerwG 6 C 123.65 - ; vom 19. Februar 1970 - BVerwG 2 C 135.67 - und vom 6. März 1975 - BVerwG 2 C 20.73 - ).

• BVerwG, 18.11.1977 - 6 CB 63.76

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Der Kläger kann gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verlangen, bei der Bestimmung seiner Rangstelle in der Beförderungsreihenfolge entsprechend den im Bereich seines Dienstherrn bestehenden Verwaltungsvorschriften bzw. entsprechend einer tatsächlich geübten Verwaltungspraxis gleichmäßig behandelt zu werden (vgl. u.a. Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - mit weiteren Nachweisen).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das ADA als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - und vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).

• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch nicht daraus, daß der Kläger sich schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit dem (isolierten) Anfechtungsantrag gegen den ablehnenden Verwaltungsakt begnügt hat (vgl. BVerwGE 38, 99 ff.; 54, 54 ): Die Vorinstanzen haben in tatsächlicher Hinsicht festgestellt - und das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig -, daß der Kläger ohne die Absetzung des Sonderurlaubes von seinem Beförderungsdienstalter als Zollobersekretär fünf Monate früher zum Zollhauptsekretär befördert worden wäre.
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das ADA als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen bei Beförderungen im Verhältnis zwischen solchen Beamten Bedeutung gewinnen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich beurteilt sind (vgl. BVerwGE 19, 19 [BVerwG 18.06.1964 - VI C 30/62]; Urteile vom 23. Januar 1970 - BVerwG 6 C 99.65 - und vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Beschluß vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - ).
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Er kann nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden (vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62]; Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

  Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Er kann nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden (vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62]; Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
• BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68

  Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch nicht daraus, daß der Kläger sich schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit dem (isolierten) Anfechtungsantrag gegen den ablehnenden Verwaltungsakt begnügt hat (vgl. BVerwGE 38, 99 ff.; 54, 54 ): Die Vorinstanzen haben in tatsächlicher Hinsicht festgestellt - und das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig -, daß der Kläger ohne die Absetzung des Sonderurlaubes von seinem Beförderungsdienstalter als Zollobersekretär fünf Monate früher zum Zollhauptsekretär befördert worden wäre.
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Es bleibt grundsätzlich seiner Entscheidung überlassen, zwischen mehreren möglichen und dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragenden Auswahlmethoden zu wählen (vgl. z.B. Urteile vom 8. Juli 1969 - BVerwG 2 C 125.65 - und vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - <ZBR 1978, 33>; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - ).
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73

  Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum …
• BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65

  Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

  Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …
• BVerwG, 14.12.1962 - VII P 5.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.12.1983 - 2 B 189.82

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 22.05.1968 - VI C 123.65

  Begriff der freien Heilfürsorge - Rechtsgrundsatz einer Vorteilsausgleichung - …
• BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67

  Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …

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• VG Freiburg, 19.01.1988 - 6 K 90/87

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Beförderungsrichtlinie; Anforderungen an das …

  Es entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß das allgemeine Dienstalter als vom Anciennitätsprinzip ausgehende Festlegung der Dienstaltersreihenfolge nach objektiven Merkmalen nur bei der Auswahl zwischen solchen Beförderungsbewerbern Bedeutung gewinnen kann, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich oder zumindest praktisch gleich beurteilt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1964, BVerwGE 19, 19/22; v. 23.01.1970, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 16; v. 28.08.1986, ZBR 1987, 45;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.1975, ZBR 1975, 316/317; Beschl. v. 29.05.1985 - 4 S 1775/85 - S. 9;… OVG Münster, Urt. v. 14.01.1966, OVGE 22, 78/80; v. 13.12.1972, ZBR 1973, 177/179; Battis, BBG-Ktr., § 8 Anm. 3 a; Becker, ZBR 1987, 353/360; GKÖD, BBG § 23 Anm. 11; Günther, ZBR 1979, 93/97;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 2. Aufl. 1987, S. 28 f.;… Schütz, a.a.O. § 25 Rn. 2 a).

  Die durch längere Berufserfahrung typischerweise erworbene größere Eignung für ein Beförderungsamt kommt jedoch regelmäßig bereits in der Beurteilung zum Ausdruck (BVerwG, Urt. v. 28.08.1986, a.a.O.).

  Die durch längere Berufserfahrung typischerweise erworbene größere Eignung für ein Beförderungsamt kommt jedoch regelmäßig bereits in der Beurteilung zum Ausdruck (BVerwG, Urt. v. 28.08.1986, a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

  Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.

  In gleicher Weise kann eine Ermessensbindung in Gestalt einer rein tatsächlichen Verwaltungspraxis - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116;… Beschluss vom 7. April 2000 - BVerwG 2 B 21.00 - juris Rn. 2; vgl. ferner Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB 22.93 -).
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

  Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …

  Die zuständige Stelle der Beklagten kann die bisherige Verwaltungsübung zwar - wie eine eigene - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft ändern; weitergehende Anforderungen - etwa im Sinne der vom Kläger geforderten "besonders wichtigen" sachlichen Gründe - sind insoweit nicht zu stellen (vgl. Urteil vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 mit weit. Nachw.).Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch nicht festgestellt, daß und mit welchem Inhalt dies bereits geschehen wäre.

• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …

  Das ist so seit langem anerkannt vgl. BVerwG, Urteile vom 18.6.1964, a.a.O., S. 27/28, und vom 28.8.1986 - 2 C 5.84 -, ZBR 1987, 45; Entscheidungen des Senats vom 15.7.1993 - 1 R 11/93 -, a.a.O., und vom 1.9.2000 - 1 W 9/00 -, SKZ 2001, 105 Leits.

  Dieses Verständnis des § 12 Abs. 4 LGG beruht letztlich auf der Tatsache, dass dem (Beförderungs-)Dienstalter bei der Beförderungsauswahl eine doppelte Bedeutung zukommt vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.8.1986, a.a.O., und Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdnr. 57.

• BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als …

  Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - m.w.N. und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - ).
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

  Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …

  Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteil vom 28. August 1986 BVerwG 2 C 5.84 m.w.N.).
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
  Auch kann die Verwaltung innerhalb des ihr übertragenen Handlungsspielraums ihre tatsächliche Verwaltungspraxis und eben auch die von ihr fixierten Verwaltungsrichtlinien aus sachgerechten Gründen ändern, ab welchem Zeitpunkt dann letztere die Maßgabe der Gleichbehandlung bilden (s. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG vom 28.08.1986 in ZBR 1987, 45/46).

  Auch kann die Verwaltung innerhalb des ihr übertragenen Handlungsspielraums ihre tatsächliche Verwaltungspraxis und eben auch die von ihr fixierten Verwaltungsrichtlinien aus sachgerechten Gründen ändern, ab welchem Zeitpunkt dann letztere die Maßgabe der Gleichbehandlung bilden (s. z.B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG vom 28.08.1986 in ZBR 1987, 45/46).

• BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung

  Soweit dem Vorbringen der Beschwerde auch noch die Frage entnommen werden könnte, ob der Gleichheitssatz die Änderung einer jahrelangen Praxis zuungunsten der Betroffenen zuläßt, ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich geklärt, daß der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Verwaltung nicht hindert, im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine bisher geübte Praxis aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft zu ändern (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - mit weiteren Nachweisen).
• VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

  Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …

  Es entspricht nämlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung jederzeit aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden kann, auch wenn die Betroffenen hierdurch gegenüber der bisherigen Praxis schlechter gestellt oder benachteiligt werden (BVerwG, Urteil vom 28.08.1986, 2 C 5/84, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29;… Urteil vom 08.04.1997, a.a.O.; Urteil vom 05.11.1998, 2 A 3/98, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116; m.w.N.).
• VG Würzburg, 26.03.1992 - W 1 K 91.1133

  Beförderung eines Soldaten; Anspruch des Soldaten auf ermessensfehlerfreie …

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• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

  Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 55.05

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des sog. Mangelfacherlasses des Landes …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 11.96

  Keine Revisibilität der Beihilfevorschriften der Deutschen Bundesbahn - …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• BVerwG, 10.03.1989 - 2 B 128.88

  Grundsätzliches Klärungsbedürfnis der Tauglichkeit unterschiedlicher zeitlicher …
• BVerwG, 14.02.1989 - 2 B 12.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 62.88

  Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
• BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 53.88

  Selbstbindung der Verwaltung - Änderung einer Verwaltungspraxis - Verstoß gegen …
• VGH Hessen, 12.01.1988 - 1 TG 2675/87

  Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung
• VG Berlin, 10.07.1991 - 4 A 337.88

  Feststellungsklage; Videothek; Öffnungszeiten; Feiertagsschutzverordnung; …
• BVerwG, 04.05.1988 - 2 B 56.88

  Änderung der Verwaltungspraxis im Rahmen des Ermessens aus sachgerechten …
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2265

  Berufsvorbereitende Förderung von Grundwehrdienstleistenden
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 08.242

  Dienstaufwandsentschädigung für von miteinander verheirateten Außendienstbeamten …