Rn. 22 Mit Urteil vom 15.9.2022 - 2 C 67/21 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes festgestellt, dass § 7 Abs. 3 VO-CP in der Fassung vom 18.2.2021 unwirksam gewesen sei.

Rn. 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten der Verfahren 2 C 67/21 und 2 B 60/21 Bezug genommen.

Rn. 149 Der Streitwert wird entsprechend der Streitwertfestsetzung in dem Urteil des Senats vom 15.9.2022 - 2 C 67/21 - auf 130.000,- EUR (= 2 x 65.000,- EUR) festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rn. 40 Ohne Bedenken hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch unter Geltung des § 28a Abs. 1 IfSG eine verfassungsgemäße Grundlage für Betriebsschließungen gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2024 - 3 CN 11.22 - BeckRS 2024, 16482 Rn. 22 unter Verweis auf OVG Saarlouis, U.v. 15.09.2022 - 2 C 67/21 - unveröffentlicht).

Rn. 24 Ohne Bedenken hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch unter Geltung des § 28a Abs. 1 IfSG eine verfassungsgemäße Grundlage für Betriebsschließungen gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2024 - 3 CN 11.22 - BeckRS 2024, 16482 Rn. 22 unter Verweis auf OVG Saarlouis, U.v. 15.09.2022 - 2 C 67/21 - unveröffentlicht).

Ohne Bedenken hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch unter Geltung des § 28a Abs. 1 IfSG eine verfassungsgemäße Grundlage für Betriebsschließungen gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2024 - 3 CN 11.22 - BeckRS 2024, 16482 Rn. 22 unter Verweis auf OVG Saarlouis, U.v. 15.09.2022 - 2 C 67/21 - unveröffentlicht).