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Weitere Entscheidung unten: AG Schwerte, 25.01.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55523
BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16 (https://dejure.org/2017,55523)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2017 - 2 C 9.16 (https://dejure.org/2017,55523)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 (https://dejure.org/2017,55523)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BeamtVG §§ 19, 20, 54 Abs. 1 bis 4, § 57 Abs. 1 bis 3; SGB VI § 225 Abs. 1
    Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Witwengeld; allgemeiner Gleichheitssatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 BeamtVG, § 19 BeamtVG, § 20 BeamtVG, § 54 Abs 1 BeamtVG, § 54 Abs 3 BeamtVG
    Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

  • Wolters Kluwer

    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrags; Vorbelastung der Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrags; Vorbelastung der Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem ...

  • datenbank.nwb.de

    Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 439
  • FamRZ 2018, 752
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
    Rn. 9 § 54 BeamtVG beruht auf dem Gedanken der Einheit der öffentlichen Kassen und will (wie die nachfolgenden Ruhensvorschriften der §§ 55 und 56 BeamtVG) eine "Überversorgung" desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ).

    Zugleich gewährleistet die Mindestbelassungsregelung, dass auch dieser Gruppe von Versorgungsempfängern grundsätzlich ein Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs erhalten bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ff.).

    Die Mindestbetragsregelung des § 54 Abs. 3 BeamtVG wurde hingegen erst 1979 durch das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) eingefügt, um den sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/96 - (BVerfGE 46, 97) ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und dem überlebenden (erstverheirateten) Beamten einen Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu erhalten (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1. September 1978, BT-Drs. 8/2075, Allgemeiner Teil und zu Art. IV § 1).

    Rn. 16 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/96 - (BVerfGE 46, 97, 98) eine Regelung als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit angesehen, als sie dazu führte, dass die vom verstorbenen Ehegatten erdienten Versorgungsbezüge vollständig ruhten, wenn die Witwe einen eigenen Versorgungsanspruch hatte, der gleich hoch oder höher als das von ihrem Ehemann erdiente Höchstruhegehalt war.

  • BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10

    Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
    Dieser soll nicht besser stehen als ein "Nur-Beamter" mit der höchstmöglichen der beiden aufeinander anzurechnenden Versorgungen (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 39.10 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 1 Rn. 17).

    Rn. 22 Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - 2 C 39.10 - (…Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 1 Rn. 12) folgt nichts anderes.

    Einen generellen Mindestbehalt oder ein Verbot der Kürzung bis auf "Null" hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 39.10 - (Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 1) nicht entwickelt.

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

    Auszug aus BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
    Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfach-gesetzlichen Regelung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 52).
  • BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 6.23

    Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …

    Rn. 23 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 - ZBR 2009, 381 = juris Rn. 7; BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 39;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 18.03.2024 - 14 BV 22.2098

    Ruhensberechnung im Falle des Zusammentreffens mehrerer Versorgungsbezüge

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - (ZBR 2018, 195) betreffe § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG das eigene Ruhegehalt als früheren Versorgungsbezug, wohingegen § 54 Abs. 1 und 3 BeamtVG nur abgeleitete Versorgungsansprüche erfasse.

    In seinem Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - (ZBR 2018, 195) komme das Bundesverwaltungsgericht in der umgekehrten Konstellation des Zusammentreffens eines früheren Witwengeldes mit einem späteren eigenen Ruhegehalt zu einem gegenüber seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 abweichenden Ergebnis.

    Schließlich überzeugt auch der Einwand der Beklagten, die zufällige zeitliche Reihenfolge der Entstehung der Versorgungsansprüche dürfe nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen - das Bundesverwaltungsgericht komme in seinem Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - (ZBR 2018, 195) in der umgekehrten Konstellation des Zusammentreffens eines früheren Witwengeldes mit einem späteren eigenen Ruhegehalt zu einem gegenüber seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 abweichenden Ergebnis - nicht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 1 K 66/23

    Erfolglose Normenkontrolle gegen Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an …

    Im Übrigen bleibt es seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 141;… BVerwG, Urteile vom 28. November 2002 - 2 CN 1.01 -, juris Rn. 38…, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, juris Rn. 16…, vom 16. Juli 2015 - 2 C 41.13 -, juris Rn. 15, und vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 8.23

    Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …

    Rn. 23 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 - ZBR 2009, 381 = juris Rn. 7; BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 39;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 9.23

    Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …

    Rn. 23 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 - ZBR 2009, 381 = juris Rn. 7; BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 39;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 7.23

    Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …

    Rn. 23 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 - ZBR 2009, 381 = juris Rn. 7; BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 - Buchholz 239.1 § 54 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 …und vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 39;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20

    Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …

    Im Übrigen bleibt es seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 141;… BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2004, a.a.O. Rn. 15, …und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, juris Rn. 16, und vom 17. November 2017 - 2 C 9.16 -, juris Rn. 20).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20

    Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76

    Rn. 80 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln Er ist verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung sich nicht finden lässt, sodass die Bestimmung als objektiv willkürlich bezeichnet werden muss (…BVerfG, Urt. v. 27.09.20 - 1 BvR 1387/02 -, juris Rn. 141 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 9.16 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2025 - 4 S 1235/24

    Beamtenversorgung; Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im …

    Der Gesetzgeber ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Merkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 9.16 -, juris, Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2024 - 4 S 827/23

    Gewährung eines beamtenbesoldungsrechtlichen Pflegezuschlags

    Art. 3 Abs. 1 GG belässt dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 9.16 -, Juris Rn. 20 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2825
AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
AG Schwerte, Entscheidung vom 25.01.2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
AG Schwerte, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1546/05

    Tische einer Speyerer Marktfrau zu Recht entfernt

    Auszug aus AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16
    Rn. 31 Dem Veranstalter eines Marktes kommt bei der Auswahl der Standorte und Zuweisung der konkreten Plätze ein sehr weiter Ermessensspielraum zu (vgl. VG Neustadt; Urteil vom 23.03.2006, 4 K 1546/05.NW).
  • BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

    Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …

    Im Anschluss an diese Entscheidung wird in Rechtsprechung und Literatur allgemein die durch Vertrag oder Verwaltungsakt begründete Sondernutzungsbefugnis als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet (vgl. OLG Bamberg, NZM 1999, 1004, 1005; LG Berlin, Magazindienst 2006, 1399, 1401;… Urteil vom 29. November 2007 - 5 O 162/07, juris Rn. 24; LG Köln…, Urteil vom 25. Juli 2007 - 14 O 257/07, juris Rn. 14; AG Schwerte, Urteil vom 25. Januar 2016 - 2 C 9/16, juris Rn. 23;… BeckOK BGB/Fritzsche [1.5.2020], § 903 Rn. 51;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 272 und 315;… RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 32a).
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