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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22898
OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09 (https://dejure.org/2009,22898)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.11.2009 - 2 D 156/09 (https://dejure.org/2009,22898)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. November 2009 - 2 D 156/09 (https://dejure.org/2009,22898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; VwVfG § 80 Abs. 2
    Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgutachten; Vorverfahren

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 114 S. 1; ; VwVfG § 80 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1
    Erstattung der Aufwendungen im Widerspruchsverfahren eines Klägers bezüglich des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Aufwendungen im Widerspruchsverfahren eines Klägers bezüglich des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 09.11.2009 - 2 D 156/09
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • OVG Sachsen, 23.01.2018 - 2 E 33/16

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des …

    Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht ihrerseits eine Kostenentscheidung i. S. v. § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren nach §§ 146 ff. VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 9. November 2009 - 2 D 156/09 - und SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2006 - 5 E 49/06 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 165 Rn. 3, 4).
  • OVG Sachsen, 20.03.2015 - 2 D 111/14

    Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als …

    Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. Senatsbeschl. 9. November 2009 - 2 D 156/09 -, [...], m. w. N.; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Erstausbildung; Bachelor- und …

    Rn. 2 Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. Senatsbeschl. 9. November 2009 - 2 D 156/09 -, juris, m. w. N.; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 20.03.2015 - NC 2 D 111/14

    Prozesskostenhilfe, Prozesskostevorschuss, Rettungssanitäter

    Rn. 2 Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. Senatsbeschl. 9. November 2009 - 2 D 156/09 -, juris, m. w. N.; st. Rspr.).
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