Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 32 Abs 1 SchulOG SL, § 43 Abs 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO
  Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde - kein Anspruch Dritter auf Anordnung von Schulordnungsmaßnahmen gegen Schüler - Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Dienstaufsichtsbeschwerde; Ermessen; Feststellungsklage; Fürsorgepflicht; Ordnungsmaßnahme; Prozesskostenhilfe; Rechtsverhältnis; Schule; Schulleiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 445

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• VG Darmstadt, 16.07.2014 - 3 L 879/14

  (Kein) Anspruch auf schulische Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Mitschüler

  Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Insoweit können nur unsachliche oder offensichtlich übermäßige Reaktionen auf das Verhalten des Schülers oder der Schülerin beanstandet werden.[Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 16.7.2014 - 3 L 879/14.DA -, juris; sowie Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rdnrn. 453-455][Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 16.7.2014 - 3 L 879/14.DA -, juris; sowie Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rdnrn. 453-455] Infolgedessen verbietet es sich grundsätzlich für ein Gericht, die Schulbehörde zur Einleitung einer bestimmten Ordnungsmaßnahme zu verpflichten.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Rn. 16 Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der genannten Vorschriften bietet, ist in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, E 81, 347, und vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102][Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, E 81, 347, und vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102] davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll.
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Rn. 16 Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der genannten Vorschriften bietet, ist in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, E 81, 347, und vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102][Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, E 81, 347, und vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102] davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll.
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06

  Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.

  Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Der Einzelne hat daher keinen Rechtsanspruch auf ein Eingreifen der Dienstaufsichtsbehörde.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.2007 - 1 WB 51/06 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.8.2007 - 1 WB 51/06 -, juris].
• OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20

  Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Andererseits darf Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn der Erfolg des Begehrens im Hauptsacheverfahren zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.[Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.4.2020 - 2 D 65/20 -][Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.4.2020 - 2 D 65/20 -].

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