Rechtsprechung
| RG, 04.03.1940 - 2 D 31/40 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 110
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
Die Zahl der Mitwisser eines Geheimnisses braucht nicht bestimmbar zu sein, soweit diese innerhalb des begrenzten Personenkreises stehen (RG, Urteil vom 4. März 1940, 2 D 31/40, RGSt 74, 110 [111]; BGH…, Urteil vom 16. März 2017 - 4 StR 545/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16
Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN).Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitwisser bestimmbar ist (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111).
Selbst ein noch ungesichertes und daher der Bestätigung bedürfendes "Bekanntsein' einer Tatsache hebt deren Geheimnischarakter noch nicht auf (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum, aaO, § 353b Rn. 7;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 353b Rn. 4;… Graf, aaO, § 353b Rn. 23 mwN).
- OLG Dresden, 29.09.2021 - 6 OLG 22 Ss 355/21
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Mitteilung der Prüfungsaufgaben für eine …
Denn bis zum Prüfungstermin sind Prüfungsaufgaben nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt und bedürfen ihrer Natur nach der Geheimhaltung (vgl. RGSt 74, 110; BGHSt 11, 401;… MK-Puschke, StGB 3. Aufl. Rdnr. 20;… NK-Kuhlen, StGB 5. Aufl. § 353b Rdnr. 13 m.w.N.).Denn § 353b Abs. 1 StGB dient nach seinem Sinn und Zweck dem Schutz wichtiger öffentlicher Interessen, die durch die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen gefährdet werden (RGSt 74, 110).
- BGH, 19.06.1958 - 4 StR 151/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63
Ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80 Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401;… 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57).
- BGH, 22.05.1957 - 3 StR 11/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87
Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB) …
Der Tatrichter hat dies in eigener Verantwortung zu prüfen und darf nicht die Gefährdung bereits aus dem Umstand folgern, daß die vorgesetzte Behörde - wie hier der Innenminister NW - die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Abs. 4 Nr. 3 StGB erteilt hat (BGHSt 10, 276, 277 unter Aufgabe von RGSt 74, 110, 113). - BGH, 03.07.1951 - 1 StR 246/51
Rechtsmittel
Nur in diesem Falle könnte aber Tateinheit gegeben sein; denn sie setzt voraus, dass mindestens ein Teil der einen strafgesetzlichen Tatbestand verwirklichenden Handlung zugleich ein Merkmal eines anderen Tatbestandes - oder desselben Tatbestandes in anderer Richtung - erfüllt (vgl RGSt 32, 137; 66, 359, 362; 74, 110, 113).
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