Rechtsprechung
| VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12 Me |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme nicht ausschließlich ärztlich verordneter Betäubungsmittel in Übereinstimmung mit der ärztlichen Verschreibung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
Auszug aus VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12
Der Konsum eines verschreibungsfähigen - und dem Konsumenten tatsächlich von einer hierzu befugten Person verschriebenen - Betäubungsmittels ist aus dem Anwendungsbereich der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszuklammern und die Frage, ob die Einnahme eines solchen Stoffes zum Verlust der Fahreignung führt, allein anhand der Nummern 9.4 und 9.6 dieser Anlage zu beantworten (Bay. VGH, Beschl. v. 18.04.2011, 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168, juris, Rn. 22).Der Konsum eines verschreibungsfähigen - und dem Konsumenten tatsächlich von einer hierzu befugten Person verschriebenen - Betäubungsmittels ist aus dem Anwendungsbereich der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszuklammern und die Frage, ob die Einnahme eines solchen Stoffes zum Verlust der Fahreignung führt, allein anhand der Nummern 9.4 und 9.6 dieser Anlage zu beantworten (Bay. VGH, Beschl. v. 18.04.2011, 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168, juris, Rn. 22).
- VG Augsburg, 14.03.2006 - Au 3 K 05.1082
Auszug aus VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12
Rn. 6 Das Fahreignungsgutachten stellt eine neue Tatsache im Verwaltungsverfahren dar, der - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines solchen Gutachtens - selbständige Bedeutung zukommt und die auf Grund des zwingenden Charakters von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu verwerten ist (…BVerwG, Urt. v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris, Rn. 20; VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2006, Au 3 K 05.1082, juris, Rn. 18).In diesem Rahmen ist ein Sachverständigengutachten insbesondere darauf zu untersuchen, ob es unvollständig oder widersprüchlich ist oder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht; schließlich ist auch zu fragen, ob das Gutachten unter Anwendung fachlich allgemein anerkannter Bewertungsmaßstäbe erstellt worden ist (VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2006, Au 3 K 05.1082, juris, Rn. 20 m.w.N.).
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12
Rn. 6 Das Fahreignungsgutachten stellt eine neue Tatsache im Verwaltungsverfahren dar, der - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines solchen Gutachtens - selbständige Bedeutung zukommt und die auf Grund des zwingenden Charakters von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu verwerten ist (BVerwG, Urt. v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris, Rn. 20;… VG Augsburg, Urt. v. 14.03.2006, Au 3 K 05.1082, juris, Rn. 18). - OVG Thüringen, 16.08.2000 - 2 ZEO 392/99
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Recht der …
Auszug aus VG Meiningen, 07.05.2012 - 2 E 180/12
Er muss dieses Ergebnis auch dann dulden, wenn es für ihn zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen führen kann (ThürOVG, Beschl. v. 16.08.2000, 2 ZEO 392/99, juris, Rn. 27).
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
So ist es nur folgerichtig, dass in der Rechtsprechung unterschieden wird zwischen der ärztlich verordneten Einnahme eines betäubungsmittelhaltigen Arzneimittels (bzw. der ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit ausschließlich auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG erworbenen Medizinal-Cannabisblüten) einerseits und der eigenmächtigen Einnahme einer illegal beschafften Droge andererseits (…vgl. z. B. Senatsurteil vom 11.08.2015 a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 22.01.2013 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.01.2013 - 12 ME 289/12 - DAR 2013, 288; BayVGH, Beschluss vom 18.04.2011 - 11 C 10.3167 - SVR 2011, 389; SächsOVG, Beschluss vom 06.05.2009 - 3 B 1/09 - Blutalkohol 46, 296; VG Würzburg, Beschluss vom 26.10.2016 - W 6 K 16.986 - juris; VG München, Beschluss vom 07.09.2016 - M 26 S 16.3079 - juris; VG Meiningen, Beschluss vom 07.05.2012 - 2 E 180/12 Me - juris;… zu § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG siehe etwa König in Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 24a StVG Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 13 S 2184/25
Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis
Von daher teilt der Senat die Ausführungen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung, dass eine unter den Missbrauchstatbestand der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV fallende verordnungswidrige Einnahme auch dann vorliegen könne, wenn die "vermischte Einnahme von Medizinal-Cannabis mit anderen Medikamenten" den verschreibenden Ärzten nicht bekannt gewesen sei und es damit an der für eine ordnungsgemäße Verschreibung erforderlichen hinreichend vollständigen und belastbaren Tatsachengrundlage gefehlt habe (zum Ganzen vgl. auch VG Neustadt Weinstraße…, Beschluss vom 17.05.2018 - 1 L 367/18.NW - juris Rn. 39 f.; VG Meinigen, Beschluss vom 07.05.2012 - 2 E 180/12 Me - juris Rn. 8 ff.; zum sog. Beikonsum siehe etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.03.2026 a. a. O. Rn. 2;… BayVGH, Beschlüsse vom 02.05.2023 - 11 CS 23.78 - juris Rn. 18 …und vom 18.04.2011 - 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168 - juris Rn. 25).
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