Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
  Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; belastbare Tatsachengrundlage; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot; Bestenauslese; Beurteilungssurrogat; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; ...

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  Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; belastbare Tatsachengrundlage; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot; Bestenauslese; Beurteilungssurrogat; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; ...

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• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Ebenso wie ihre Konkurrenten sind auch freigestellte Personalratsmitglieder dem Prinzip der Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterworfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05 - Juris, Rn. 20).

  Wie alle Bewerber ist auch der vom Dienst freigestellte Bewerber nach allen drei Auswahlkriterien in die Auswahlentscheidung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05 - Juris, Rn. 20).

  In den Fällen, in denen ein Bewerber mangels belastbarer Tatsachengrundlage für eine weitere fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung nicht in die Auswahlentscheidung einbezogen werden kann, ist es grundsätzlich geboten, dass ihm durch den Dienstherrn die Möglichkeit eingeräumt wird, den normalen Dienst zeitweise wiederaufzunehmen, um so eine Einschätzung der Leistung, Befähigung und insbesondere auch fachlichen Leistung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05 - Juris, Rn. 20, zur Erprobungspflicht von freigestellten Personalratsmitgliedern; HessVGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - 1 B 308/21 - Juris, Rn. 63).

• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Rn. 29 Eine Auswahlentscheidung, die mangels fiktiver Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines von seiner Dienstpflicht freigestellten Beamten unter Ausblendung der dienstlichen Beurteilungen der anderen Bewerber unmittelbar auf der Grundlage von Auswahlgesprächen getroffen würde, würde zu einer nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Grundsatzes der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sowie des Bewerbungsverfahrensanspruchs der normalen Dienst leistenden Bewerber führen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 1 B 308/21 - Juris, Rn. 56 ff.).

  Naturgemäß können in einem Auswahlgespräch lediglich Eignungs- und Befähigungsmerkmale, nicht aber die bisherige fachliche Leistung des Bewerbers erfasst werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 1 B 308/21 - Juris, Rn. 57;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 11. Auflage 2024, § 3 Rn. 69).

  In den Fällen, in denen ein Bewerber mangels belastbarer Tatsachengrundlage für eine weitere fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung nicht in die Auswahlentscheidung einbezogen werden kann, ist es grundsätzlich geboten, dass ihm durch den Dienstherrn die Möglichkeit eingeräumt wird, den normalen Dienst zeitweise wiederaufzunehmen, um so eine Einschätzung der Leistung, Befähigung und insbesondere auch fachlichen Leistung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13/05 - Juris, Rn. 20, zur Erprobungspflicht von freigestellten Personalratsmitgliedern; HessVGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 1 B 308/21 - Juris, Rn. 63).

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Eine fiktive Nachzeichnung ist mit einer auf der Grundlage tatsächlicher Leistungen erstellten Beurteilung nicht mehr in einer dem Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdenden Weise vergleichbar, wenn es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Juris, Rn. 9 f.;… Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 30 ).

  Vor diesem Hintergrund ist auch ohne gesetzlich geregelte zeitliche Beschränkung der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung des freigestellten Beamten wie beispielsweise in § 9 Abs. 3 Satz 1 Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen (regelmäßige Beschränkung auf zwei Beurteilungszeiträume) oder Art. 17a Abs. 4 Leistungslaufbahngesetz Bayern (Beschränkung auf drei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume) davon auszugehen, dass eine derartige Nachzeichnung nicht unbegrenzt erfolgen kann, sondern stets eine Frage des Einzelfalls ist (…vgl. amtliche Begründung zu § 34 Abs. 2 ThürLaufbG , LT-Drs. 5/7453, S. 216; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Juris, Rn. 11;… Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 30 ).

  Rn. 23 Der zwischen dem Ende des Beurteilungszeitraums der letzten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers am 31. Dezember 2010 und dem Stichtag 1. Januar 2024 liegende Zeitraum von 13 Jahren liegt zwar noch deutlich unter dem vom Bundesverwaltungsgericht bislang in einem Verfahren als überschrittene Grenze einer prognostischen Fortschreibung einer Leistungsentwicklung aufgezeigten Zeitraum von 16 Jahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Juris, Rn. 11).

• OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Eine fiktive Nachzeichnung ist mit einer auf der Grundlage tatsächlicher Leistungen erstellten Beurteilung nicht mehr in einer dem Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdenden Weise vergleichbar, wenn es an einer belastbaren Tatsachengrundlage fehlt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Juris, Rn. 9 f.; Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 30 ).

  Vor diesem Hintergrund ist auch ohne gesetzlich geregelte zeitliche Beschränkung der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung des freigestellten Beamten wie beispielsweise in § 9 Abs. 3 Satz 1 Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen (regelmäßige Beschränkung auf zwei Beurteilungszeiträume) oder Art. 17a Abs. 4 Leistungslaufbahngesetz Bayern (Beschränkung auf drei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume) davon auszugehen, dass eine derartige Nachzeichnung nicht unbegrenzt erfolgen kann, sondern stets eine Frage des Einzelfalls ist (…vgl. amtliche Begründung zu § 34 Abs. 2 ThürLaufbG , LT-Drs. 5/7453, S. 216; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 - Juris, Rn. 11; Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 30 ).

  Er befindet sich jedoch weit oberhalb der in diesem Rahmen bislang vom Senat und anderen Obergerichten akzeptierten temporären Grenzen einer Nachzeichnungsmöglichkeit (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 33 - 5 ½ Jahre; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - Juris, Rn. 21 und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15/2014 - Juris, Rn. 32 - mit jeweils neun Jahren).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Er befindet sich jedoch weit oberhalb der in diesem Rahmen bislang vom Senat und anderen Obergerichten akzeptierten temporären Grenzen einer Nachzeichnungsmöglichkeit (…vgl. Beschluss des Senats vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 - Juris, Rn. 33 - 5 ½ Jahre; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - Juris, Rn. 21 und Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15/2014 - Juris, Rn. 32 - mit jeweils neun Jahren).

  Durch die damit verbundene Änderung der einer Beurteilung zugrunde zu legenden Anforderungen ist die Aussagekraft einer weiteren fiktiven Fortschreibung der noch im niedrigeren Statusamt erstellten letzten dienstlichen Beurteilung derart eingeschränkt, dass diese - auch unabhängig von der Dauer der fiktiven Fortschreibung - nicht mehr ohne weiteres als hinreichende Tatsachengrundlage für die vorzunehmende Prognoseentscheidung herangezogen werden kann (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 - Juris, Rn. 20 f.).

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Dieses allgemeine Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot untersagt jede nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Personalratsmitglieds gegenüber anderen vergleichbaren Beschäftigten ohne Personalratsamt (vgl. zu § 8 BPersVG BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 C 22/18 - Juris, Rn. 24).
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Der Begriff der Eignung im engeren Sinne erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74/10 - Juris, Rn. 20).
• BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt und seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Grundsatz der Bestenauslese nach Gesichtspunkten, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen, gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2019 - 2 BvR 612/19 - Juris, Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2025 - 2 C 12/24 - Juris, Rn. 21, mit weiteren Nachweisen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18

  Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Rn. 35 Soweit als Rechtfertigungsgrund die Gewährleistung des ebenfalls in Art. 33 Abs. 2 GG verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruchs des vom normalen Dienst freigestellten Beamten angeführt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2019 - 1 B 1301/18 - Juris, Rn. 17 ff.), überzeugt dies nicht, weil Art. 33 Abs. 2 GG keinen Anspruch auf Durchführung eines Auswahlverfahrens unter Dispensierung von einem der drei von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung begründet.
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Rn. 32 Anders als die über einen längeren Zeitraum durch die Vorgesetzten gewonnene Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in einer dienstlichen Beurteilung beruhen die Erkenntnisse aus einem Auswahlgespräch nur auf einer - von der jeweiligen Tagesform des Bewerbers abhängigen - Momentaufnahme mit beschränkter Aussagekraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3/25 - Juris, Rn. 36;… Beschluss des Senats vom 31. März 2004 - 2 EO 545/02 - Juris, Rn. 64, zu Assessment-Centern; Beschluss vom 24. September 2024 - 2 EO 33/23 - Abdruck S. 21 f.).
• BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 12.24

  Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …
• BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 41.21

  Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung …
• BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 45.22

  Neubildung einer Referenzgruppe
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …
• OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05

  Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2024 - 6 B 15/24

  Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten …

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• VG Greifswald, 31.07.2026 - 6 B 3401/25
  Bereits dieser Zeitablauf - der den Zeitraum von drei Beurteilungszeiträumen deutlich überschreitet - ist nach Dafürhalten der Kammer zu lange bemessen, um noch von einer hinreichenden Tatsachengrundlage auszugehen (so auch VGH München…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2014 -, juris Rn. 32 (> 9 Jahre zu lang); OVG D-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 4 S 9/25 -, juris Rn. 21 (> 9 Jahre zu lang); OVG Weimar, Beschluss vom 7. Mai 2026 - 2 EO 374/25 -, juris Rn. 33 (jedenfalls 13 Jahre zu lang).