Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 33 Abs 2 GG, § 17a GVG
  Anspruch auf Ernennung zur Professorin, abgeleitet aus Ruf und Berufungsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch; Anspruchsgrundlage; Auslegung; Berufungsvereinbarung; Bindungswille; Eignung; Ernennung; Antragshäufung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Professor; Rechtsweg; Ruf; Universität; Verweisung; Verwaltungsakt; Vorabentscheidung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zusage; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch; Anspruchsgrundlage; Auslegung; Berufungsvereinbarung; Bindungswille; Eignung; Ernennung; Antragshäufung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Professor; Rechtsweg; Ruf; Universität; Verweisung; Verwaltungsakt; Vorabentscheidung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zusage; ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (54)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Rn. 71 Ein Ernennungsanspruch besteht regelmäßig nur, wenn eine auf Ernennung gerichtete rechtswirksame Zusicherung vorliegt oder die Ernennung sich im Lichte der Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 33 Abs. 2 GG als einzig vertretbare Entscheidung darstellt und das Ermessen des Dienstherrn dadurch auf Null reduziert ist (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 26. November 2019 - 1 A 3/18 - Juris, Rn. 74; Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 46;… Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, § 3 Rn. 31).

  Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (vgl. zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 48; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 85; jeweils m. w. N.).

  Bei der Feststellung der fehlenden Eignung handelt es sich um ein prognostisches Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers, wobei die insoweit bestehenden berechtigten Zweifel auf hinreichend gesicherten tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren müssen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 87).

  Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt, selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob ein Einstellungsbewerber für das angestrebte Amt geeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 - Juris, Rn. 11; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 49; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 89).

• VGH Hessen, 02.05.2024 - 1 A 271/23

  Charakterliche Eignung eines Polizeibewerbers bei mehrdeutigen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel an seiner (charakterlichen) Eignung (vgl. zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 48; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 85; jeweils m. w. N.).

  Dem Gericht ist es insbesondere verwehrt, selbst zu prüfen und zu beurteilen, ob ein Einstellungsbewerber für das angestrebte Amt geeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 - Juris, Rn. 11; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 49; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 6 A 383/20 - Juris, Rn. 89).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sachlage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 - Juris, Rn. 18; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 - Juris, Rn. 51).

• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Er stellt eine unselbständige Vorbereitungshandlung mit verfahrensrechtlichem Charakter dar (wie BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 - Juris, Rn. 25).

  Damit erweist sich der dem Hochschulwesen geläufige Ruf als eine unselbständige Vorbereitungshandlung mit verfahrensrechtlichem Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 - Juris, Rn. 25; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. März 2009 - 15 A 3177/08 - Juris, Rn. 4, 6; BAG…, Urteil vom 9. Juli 1997 - 7 AZR 424/96 - Juris, Rn. 19).

  Da der Ruf hier kein Verwaltungsakt ist und keine Zusicherung beinhaltet, stellt auch die Zurücknahme keinen Verwaltungsakt dar (vgl. oben 2 a; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - 2 C 14/97 - Juris, Rn. 20, 22).

• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Denn ebenso wie der Bewerbungsverfahrensanspruch sind die aus Art. 33 Abs. 2 GG möglicherweise ableitbaren Rechte im Zusammenhang mit der Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst der Hochschule weder von vornherein öffentlich-rechtlicher noch bürgerlich-rechtlicher Natur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3/21 - Rn. 18 f.).

  Die Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG scheidet hier bereits deswegen aus, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2006 - 6 B 65/06 - Juris, Rn. 4 f. anders für Konkurrentenstreitverfahren BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3/21 - Juris, Rn. 5 ff.).

• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Anders ist dies nur zu sehen, wenn die Vorinstanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs getroffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198/93 - Juris, Rn. 5;… C. Schreiber in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage 2022, § 17a GVG Rn. 25).

  Rn. 88 Selbst aber wenn man davon ausginge, dass die Antragstellerin eine Zulässigkeitsrüge erhoben hat, an dieser in der Beschwerdeinstanz festgehalten hat und somit die Prüfung des zulässigen Rechtswegs durch den Senat nachzuholen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198/93 - Juris, Rn. 5), kann dies im Rahmen dieses Beschlusses und muss nicht im Wege einer Vorabentscheidung erfolgen.

• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Inwieweit für das Klagebegehren eine Rechtsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf Grund des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144/91 - Juris, Rn. 2 f.) Maßgebend für die Einstufung ist somit, ob der dem Klagebegehren zugrunde liegende Sachverhalt sich nach öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften beurteilt.

  Damit ist der Verwaltungsrechtsweg jedenfalls nicht schlechthin, d. h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144/91 - Juris, Rn. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Mit dieser Gestaltung des Schreibens hat die Hochschule den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der bereits deshalb statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2022 - 1 S 1556/19 - Juris, Rn. 55 f., m. w. N.).

  Rn. 75 Allerdings könnte sich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) gegen das in die Form eines Verwaltungsakts gekleidete Schreiben vom 5. Oktober 2022 auch auf die darin enthaltene Erklärung der Hochschule erstrecken, die Antragstellerin sei für das Amt einer Professorin charakterlich ungeeignet (vgl. Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2022 - 1 S 1556/19 - Juris, Rn. 57, zur aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer Kündigung;… Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 - Juris, Rn. 14, Vorlage eines Führungszeugnisses; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. November 2017 - 8 B 1699/17 - Juris, Rn. 16, Androhung einer Betriebsschließung).

• OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19

  Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Rn. 61 Berufungsvereinbarungen legen das Ergebnis der Berufungsverhandlungen zwischen Hochschule und Hochschullehrer anlässlich der Berufung hinsichtlich der persönlichen Rechtsstellung, der Bezüge und der sachlichen und personellen Ausstattung des Arbeitsbereichs des Hochschullehrers rechtsverbindlich fest (…vgl. Urteil des Senats vom 9. Juni 2010 - 2 KO 60/09 - Juris, Rn. 24 ; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 5 Bf 467/19 - Juris, Rn. 52).

  Der unter Rückgriff (auch) auf äußere Umstände sowie die Historie des Vertragsschlusses ermittelte Vertragsinhalt muss aber zumindest Andeutung im Vertragstext finden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 5 Bf 467/19 - Juris, Rn. 54 ff. zu § 62 HmbVwVfG, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

  Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 - Juris und vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 - NVwZ-RR 1997, 475;… Urteil des Senats vom 9. Juni 2010 - 2 KO 60/09 - Juris, Rn. 25 ; wohl auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - NVwZ 1983, 546).

  Bei Abgrenzungsschwierigkeiten wird die Frage häufig offen gelassen, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung (vgl. §§ 60 Abs. 1, 38 Abs. 3 VwVfG) nicht ergibt (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69 und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - VBlBW 1999, 378).

• OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

  Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 582/23

  Je nach dem konkreten Erscheinungsbild der jeweiligen Erklärung(en) kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Zusage in Betracht (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 - Juris und vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 - NVwZ-RR 1997, 475;… Urteil des Senats vom 9. Juni 2010 - 2 KO 60/09 - Juris, Rn. 25 ; wohl auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - NVwZ 1983, 546).

  Bei Abgrenzungsschwierigkeiten wird die Frage häufig offen gelassen, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung (vgl. §§ 60 Abs. 1, 38 Abs. 3 VwVfG) nicht ergibt (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 A 156/09 - Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 - VBlBW 2009, 69 und vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - VBlBW 1999, 378).

• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

  Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
• BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06

  Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 406/10

  Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder zum bürgerlichen Recht nach …
• BGH, 05.05.2021 - XII ZR 45/20

  Versorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht …
• OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

  Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BGH, 05.06.1997 - I ZB 42/96

  Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung …
• VGH Hessen, 20.11.2017 - 8 B 1699/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
• OLG Frankfurt, 18.04.2005 - 1 W 29/05

  Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 8 S 2008/92

  Zur Verweisung eines Hilfsantrags auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung …
• OVG Thüringen, 14.12.2023 - 2 EO 623/23

  Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein …
• OVG Sachsen, 16.12.2011 - NC 2 B 315/11

  Hinderung der Einbeziehung von später eingehenden Rechtsschutzanträgen in eine …
• VGH Bayern, 26.09.2024 - 7 CE 24.1612

  Beschwerde gegen Nichtzulassung des freiwilligen Wiederholens einer …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

  "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 - 9 S 1394/22

  Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der …
• VGH Hessen, 16.11.2006 - 8 UE 2251/05

  Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Rücknahme der Ermäßigung nach § 130 Abs …
• BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 424/96

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Erteilung eines Rufs auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 3079/93

  Berufungsvereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 6 B 486/18
• VGH Hessen, 18.05.2004 - 8 TG 1420/03

  Ausstattung eines Lehrstuhls bei Strukturveränderungen
• BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

  Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen
• OVG Thüringen, 30.10.2015 - 2 EO 201/14

  Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im …
• OVG Thüringen, 30.07.2021 - 2 EO 445/21

  Eilantrag auf Fortsetzung eines ablaufenden Beamtenverhältnisses auf Zeit
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 180/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 15 A 3177/08

  Anspruch eines Zweitplazierten auf Berufung zur Professur für das Fach Gesang im …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  Damit vermitteln die vorbezeichneten Ziffern des Bescheides vom 24. Juli 2026 aus der Sicht eines objektiven Empfängers den Eindruck, dass es sich bei ihnen um Verwaltungsakte handelt (vgl. BSG…, Urteil vom 26.3.2026 - B 1 KR 1/25 R = BeckRS 2026, 18074 Rn. 23; ThürOVG, Beschluss vom 27.11.2024 - 2 EO 582/23 = BeckRS 2024, 52643 Rn. 29).
• OVG Thüringen, 15.07.2025 - 2 EO 207/24

  Entfristung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (Professur).

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn der Eilantragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und er die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f. m. w. N.;… Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 m. w. N.;… Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - Juris, Rn. 22 ;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - Beschlussabdruck S. 12 f.).

  In jedem Fall sind die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 - Juris, Rn. 24;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - Juris, Rn. 17 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - Juris, Rn. 16 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1006/14 - Juris, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 - Juris, Rn. 17; jeweils m. w. N.;… Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - Juris, Rn. 23 ;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 20 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - Beschlussabdruck S. 12 f.).

• VG Weimar, 23.04.2025 - 1 E 645/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich eines Disziplinarverfahrens gegen …

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn die Eilantragstellerin in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und sie schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn sie auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und sie die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 , Beschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 , Beschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - Seite 12 des Abdrucks).

  Dabei ist den jeweils betroffenen Grundrechten und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - Seite 12 f. des Abdrucks).

• OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren

  Unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) darf eine derart weitreichende einstweilige Anordnung grundsätzlich nur ergehen, wenn der Eilantragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat (Anordnungsanspruch) und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste (Anordnungsgrund), und er die diesbezüglichen tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 - Juris, Rn. 3 f.; Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2015 - 2 EO 201/14 - Juris, Rn. 26 ; Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - Juris, Rn. 22 ; Beschluss vom 30. Juli 2021 - 2 EO 445/21 - Juris, Rn. 19 m. w. N.; Beschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - zur Veröff.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 - 4 S 10.26

  Auswahlverfahren; Erledigung; Abbruch; Organisationsentscheidung; …

  Ein Anspruch auf Ernennung zur Professorin als Beamtin auf Zeit ergibt sich jedenfalls nicht aus einer Berufungsvereinbarung (OVG Bautzen, Beschluss vom 27. November 2024 - 2 EO 582/23 - juris Rn. 60 ff.).