Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
- Justiz Thüringen
Art 33 Abs 2 GG
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 02.08.2017 - 1 E 715/16
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 522
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Gegebenenfalls kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 - Juris, Rn. 21;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Juris, Rn. 41; Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 32).Dass an der Nachvollziehbarkeit dieser Werturteile dennoch stichhaltige Zweifel bestünden, die darzulegen dem Antragsteller obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 37), oder weitere beurteilungsrelevante Bewertungsfehler vorliegen, zeigt der Antragsteller damit nicht auf.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers musste seine Beurteilung auf das von ihm inngehabte Statusamt der Besoldungsgruppe R 1 bezogen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 44;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 22).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Es genügt nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Juris, Rn. 39 ff.;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 - Juris, Rn. 32 ff.).Insbesondere hätte eine erhebliche Verschlechterung des Gesamturteils einer Begründung in der dienstlichen Beurteilung selbst bedurft, weil nur so ein neues, in erheblichem Ausmaß verschlechtertes Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Juris, Rn. 33).
Gegebenenfalls kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 - Juris, Rn. 21; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1/16 - Juris, Rn. 41;… Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 32).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften ermessens- und beurteilungsfehlerfrei ausübt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 19 f.; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl. 2011, 245 m. w. N.).Entgegen der Auffassung des Antragstellers musste seine Beurteilung auf das von ihm inngehabte Statusamt der Besoldungsgruppe R 1 bezogen sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 44; Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 22).
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Die Förderung der schwerbehinderten Beschäftigten des öffentlichen Arbeitgebers, die sich um den intern ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewerben, wird vom Normzweck des § 81 Abs. 1 SGB IX nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - NVwZ-RR 2012, 320; Beschluss des Senats vom 30. Mai 2012 - 2 EO 890/11 - Juris, Rn. 26 ).Rn. 22 Davon zu unterscheiden ist die aus § 128 Abs. 3, § 71 Abs. 3 Nr. 2 und § 95 Abs. 2 SGB IX a. F. folgende Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, die Schwerbehinderten-vertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Mai 2012 - 2 EO 890/11 - Juris, Rn. 27 ).
- VG Schleswig, 13.06.2018 - 17 B 4/17
Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris: DG SH 2003); …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Wirkt die zuständige Personal- bzw. Richtervertretung jedoch nicht auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung oder darauf hin, dass Gerichte mit räumlich naheliegenden Dienststellen für die Wahl zusammengefasst werden (§ 94 Abs. 1 Satz 4, 2. HS SGB IX), so fällt dies nicht in die Sphäre des Dienstherrn mit der Folge, dass eine Maßnahme ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 17 B 4/17 - Juris, Rn. 10 f.;… vgl. zur entsprechenden Nachfolgevorschrift Esser in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 176 SGB IX, Rn. 21 f.). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften ermessens- und beurteilungsfehlerfrei ausübt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr., vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 19 f.; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl. 2011, 245 m. w. N.). - BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Entscheidend ist, dass der Beurteiler auf alle Richter die gleichen Beurteilungsmaßstäbe anwendet, den Bewertungen denselben Begriffsinhalt der Noten zugrunde legt und diese mit demselben Aussagegehalt verwendet, um die größtmögliche Vergleichbarkeit der beurteilten Richter zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 - Juris, Rn. 13). - BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Zur Erfüllung der Funktion der Beurteilung nach Art. 33 Abs. 2 GG, die Grundlage für künftige Auswahlentscheidungen zu bieten, muss zwar eine möglichst lückenlose Leistungsnachzeichnung gewährleistet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9/07 - Juris, Rn. 36). - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr., vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - Juris, Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27/14 - Juris, Rn. 9). - BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10
Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Die Förderung der schwerbehinderten Beschäftigten des öffentlichen Arbeitgebers, die sich um den intern ausgeschriebenen Arbeitsplatz bewerben, wird vom Normzweck des § 81 Abs. 1 SGB IX nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 - NVwZ-RR 2012, 320;… Beschluss des Senats vom 30. Mai 2012 - 2 EO 890/11 - Juris, Rn. 26 ). - BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99
Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 26.78
Richtlinien über dienstliche Beurteilungen - Erlaß von Beurteilungsrichtlinien - …
- BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des …
- OVG Thüringen, 08.12.2015 - 2 KO 485/14
Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18
Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen …
Rn. 16 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 5 SBG IX a.F. (§ 177 Abs. 1 Satz 5 SGB IX n.F.) vorliegend erfüllt wären, ist maßgeblich, dass eine Pflicht zur Beteiligung einer "originären" Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n.F.) bereits deshalb nicht gegeben war, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - eine Schwerbehindertenvertretung tatsächlich nicht bestanden hat (so auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - juris, Rn. 22). - OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
Der Besetzungsbericht ist für die Auswahlentscheidung des hierfür allein zuständigen Ministers unverbindlich (vgl. § 4 Satz 1 Thüringer Richtergesetz in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung; Beschluss des Senats vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - Juris, Rn. 15 ).Es genügt, wenn die Arbeitsweise des zu Beurteilenden und die Güte seiner Arbeit erkennbar werden (…vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 2015 - 2 KO 485/14 - Juris, Rn. 58 ; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - Juris, Rn. 16 ;… Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand Juli 2019, Rn. 285, 296 ff.).
- VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19
Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
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