Rechtsprechung
| OVG Saarland, 25.03.2020 - 2 F 92/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 66 Abs 8 GKG 2004, § 152a VwGO, § 154 Abs 2 VwGO, § 127 Abs 4 ZPO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO
Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren; Kostenerinnerung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 69a Abs. 1 ; VwGO § 152a
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; Festgebühr; Gerichtskosten; Kostenerinnerung; Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.07.2012 - 2 W 174/12
Kostenfreiheit der Anhörungsrüge im Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2020 - 2 F 92/20
Für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Kostenerinnerung entstehen keine Gerichtskosten.(vgl. dazu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 5.7.2012 - 2 W 174/12 -, juris). - OVG Saarland, 16.01.2020 - 2 D 7/20
(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des …
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2020 - 2 F 92/20
Für die nach § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbare Entscheidung des Senats vom 16.1.2020 - 2 D 7/20 -, mit der die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 8.1.2020 - 2 D 328/19 - zurückgewiesen und in der die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge dem Kläger auferlegt wurden, fällt gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr in Höhe von 60,- EUR an.
- OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 E 151/21
Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren
Das Verfahren betreffend eine Anhörungsrüge in dem Zusammenhang im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung ist - wie dieses Beschwerdeverfahren selbst - gerichtskostenfrei (vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2020 - 2 F 92/20 -, RVGreport 2020, 316).Nach der Rechtsprechung des Senats entstehen für eine Anhörungsrüge in dem Zusammenhang keine Gerichtskosten.[vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2020 - 2 F 92/20 -, RVGreport 2020, 316][vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2020 - 2 F 92/20 -, RVGreport 2020, 316].
- OVG Saarland, 28.08.2023 - 2 E 73/23
Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG; Verfristung der Streitwertbeschwerde (§§ 68 Abs. 1 …
Die Anhörungsrüge stellt indes keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben zu veranlassen.[vgl. Beschluss des Senats vom 25.03.2020 - 2 F 92/20 -, juris, Rn. 4][vgl. Beschluss des Senats vom 25.03.2020 - 2 F 92/20 -, juris, Rn. 4] Erst recht ist die Anhörungsrüge nicht dazu bestimmt, das Vorbringen in dem abgeschlossenen Verfahren zu ergänzen oder gar zu erweitern.[vgl. BVerwG Beschl. v. 9.6.2017 - 6 KSt 5.17, juris (m.w.N.)][vgl. BVerwG Beschl. v. 9.6.2017 - 6 KSt 5.17, juris (m.w.N.)]. - OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
Eine erweiternde Auslegung auf die Rüge nach § 69a GKG kommt nicht in Betracht (…vgl. BFH, Beschl. v. 11.1.2006 - IV S 17/05 -, juris Rn. 11; OVG Saarland, Beschl. v. 25.3.2020 - 2 F 92/20 -, juris Rn. 6;… s. auch BSG, Beschl. v. 26.22021 - B 5 SF 1/21 C -, juris Rn. 4, 6 für eine Gegenvorstellung;… a.A. Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 19. Aufl. 2019, § 69a GKG Rn. 49 für Nr. 1700 KV), da bei der Auferlegung von Gerichtskosten ein Analogieverbot gilt (…OLG Celle, Beschl. v. 5.7.2012 - 2 W 174/12 -, juris Rn. 3ff.).
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