Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 32 Abs 2 BNatSchG
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt; Verbot der Ausbringung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln an Gewässern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-NatSchG § 23 Abs. 2
FFH-Gebiet; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000- LVO LSA) - rechtsportal.de
LSA-NatSchG § 23 Abs. 2
FFH-Gebiet; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000- LVO LSA)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17
Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Zudem könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - juris Rn. 149 zu einem möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Erlass geeigneter Gebote und Verbote gemäß § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG).Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - juris Rn. 11;… Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - juris Rn. 38; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 151).
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - juris Rn. 27 m.w.N.). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - juris Rn. 11; Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - juris Rn. 38; NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 151).
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Eine Kollisionsnorm bestimmt, welches Recht gilt, wenn verschiedene Vorschriften auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 - juris Rn. 49; BVerwG…, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64/10 - juris Rn. 7). - BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - juris Rn. 11;… Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - juris Rn. 38; NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 151). - BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99
Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 16; Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - juris Rn. 11;… Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - juris Rn. 38; NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 151). - BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10
Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Eine Kollisionsnorm bestimmt, welches Recht gilt, wenn verschiedene Vorschriften auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 2 BvL 2/97 - juris Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64/10 - juris Rn. 7). - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtsvorschrift in einem Recht verletzt wird (BVerwG…, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 12; Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - juris Rn. 8). - BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12
Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Die Antragsbefugnis fehlt nur dann, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Antragstellers verletzt sein können (BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 3 BN 1.11 - juris Rn. 3; Urteil vom 18. April 2013 - 5 CN 1.12 - juris Rn. 16). - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Demgemäß ist - wie vom Antragsgegner angeregt - das Passivrubrum entsprechend zu berichtigen, da der Antragsgegner in der Antragsschrift zwar falsch bezeichnet, aber erkennbar ist, gegen wen sich der Antrag richten soll (BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 - juris Rn. 12). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- EuGH, 14.10.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18
Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …
- BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11
Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14
Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen; Grundsatz der Einmaligkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19
Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …
Auf dieser Grundlage ist eine Ausweisung von Natura 2000-Gebieten unter Verzicht auf klassische Schutzgebietsverordnungen i.S.d. § 20 Abs. 2 BNatSchG durch umfassende gebietsbezogene Rechtsverordnungen der Länder zulässig, wenn dadurch das mit § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG bezweckte Schutzniveau erreicht wird (Urteil des Senats vom 19. Juli 2022 - 2 K 133/19 - juris Rn. 52 ff.; vgl. auch ThürOVG…, Urteil vom 7. September 2022 - 1 N 781/18 - juris Rn. 79 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
Rn. 10 Unabhängig von alledem hätte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - auch deshalb mit einer der Rechtsprechung des Senats entsprechenden Streitwertfestsetzung rechnen müssen, weil diese in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Spruchpraxis anderer Obergerichte erfolgt ist (vgl. z. B. BayVGH…, Beschluss vom 31.01.2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 62; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.07.2022 - 2 K 133/19 - juris Rn. 120 …und Beschluss vom 15.07.2021 - 2 R 32/21 - juris Rn. 53; OVG Saarland, Beschlüsse vom 13.05.2022 - 1 B 41/22 - juris …und vom 06.04.2021 - 1 C 256/20 - juris Rn. 7).
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