Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 6 Abs 1 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO
  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche überplant wird; Festsetzung eines Mischgebiets; Abwägung von Lärmschutzbelangen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Durchmischung; Fuhrbetrieb; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbebetrieb; Mischgebiet; städtebaulicher Vertrag; Störgrad; Typisierung; Verkehrslärm; Festsetzung eines Mischgebiets

• rechtsportal.de

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Keine Pflicht der Gemeinde zur öffentlichen Auslegung eines städtebaulichen Vertrags; Bebauungsplan für ein Mischgebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Städtebaulicher Vertrag muss nicht öffentlich ausgelegt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abwägungsmangel eines Bebauungsplans bei Ermittlungsdefizit in Bezug auf Verkehrslärm

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (46)

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• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, juris, RdNr. 45;… Urt. v. 01.11.1974 - BVerwG IV C 38.71 -, juris, RdNr. 21).

  Dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. können jedoch geradezu unerlässlich sein, um überhaupt sachgerecht planen und eine angemessene, effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 47).

  Im Prinzip spricht eine gewisse Vermutung für die trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderates (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 48;… VGH BW, Urt. v. 24.05.2006 - 8 S 1367/05 - juris, RdNr. 31).

  Ein städtebaulicher Vertrag ist daher zulässig, wenn die Abwägung, also der vorweggenommene Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis, dem Abwägungsgebot entsprechen, was insbesondere voraussetzt, dass die Entscheidung von dem in planungsrechtlicher Hinsicht zuständigen Organ getroffen wurde und die wesentlichen öffentlichen und privaten Belange in die Entscheidung eingestellt und gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 49; OVG MV, Beschl. v. 28.03.2008 - 3 M 188/07 -, juris, RdNr. 20).

• VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Für ein Recht auf Gebietserhaltung ist im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36;… VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Rn. 107 Dagegen ist für ein Recht auf Gebietserhaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36;… VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Gegenüber der planenden Gemeinde gehen die den Gebietserhaltungsanspruch begründenden Erwägungen ins Leere; es kann gerade der wesentliche Sinn eines Bebauungsplans sein, Ortsteile fortzuentwickeln oder umzubauen (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB), die gemeindliche Bauleitplanung braucht sich in faktischen Baugebieten nicht von vornherein in der Wahrung des vorhandenen Gebietscharakters zu erschöpfen (BayVGH, Urt. v. 03.08.2010, a.a.O.).

  Selbst wenn es einen - ebenfalls von jeglichen spürbaren Beeinträchtigungen unabhängigen - Belang geben sollte, den Gebietscharakter zu wahren (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010, a.a.O.), käme dieser Belang hier nicht zum Tragen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Dies kann auch dann der Fall sein, wenn schon im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses feststeht, dass die für das festgesetzte Baugebiet vorgegebene Mischung von Nutzungsarten faktisch nicht erreicht werden kann; es kommt maßgeblich auf die Möglichkeit an, das Gebiet zukünftig in dem ausgewiesenen Sinne zu entwickeln (VGH BW, Urt. v. 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, juris, RdNr. 30).

  Rn. 72 Bei der Ausweisung eines Mischgebiets handelt es sich um einen derartigen Etikettenschwindel, wenn diese Gebietsfestsetzung offensichtlich nicht ernsthaft gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (…vgl. OVG RP, Urt. v. 21.10.2009 - 1 C 10150/09.OVG - juris, RdNr. 25; VGH BW, Urt. v. 17.05.2013, a.a.O., RdNr. 34, m.w.N.).

  Erforderlich ist stets eine Bewertung aller für eine quantitative Beurteilung in Frage kommenden tatsächlichen Umstände im einzelnen Fall (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - BVerwG 4 C 34.86 -, juris, RdNr. 19; Beschl. v. 11.04.1996 - BVerwG 4 B 51.96 -, juris, RdNr. 6; VGH BW, Urt. v. 17.05.2013, a.a.O., RdNr. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Für ein Recht auf Gebietserhaltung ist im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36; VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Rn. 107 Dagegen ist für ein Recht auf Gebietserhaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36; VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Dies folgt bereits aus dem Gebot gerechter Abwägung (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB); diese hat sämtliche Auswirkungen von Gewerbebetrieben in den Blick zu nehmen (vgl. VGH BW, Urt. v. 02.082012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 77).

• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995 - BVerwG 4 NB 23.94 -, juris, RdNr. 10; Beschl. v. 10.10.2013 - BVerwG 4 BN 36.13 -, juris, RdNr. 5).

  Bei der Abwägung müssen auch diejenigen Auswirkungen der Planung bedacht werden, die zwar keine enteignende Wirkung auf ein Nachbargrundstück haben, deren Berücksichtigung sich der planenden Gemeinde jedoch in der jeweiligen Situation als erforderlich aufdrängen muss (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 20.11.1995, a.a.O., RdNr. 13 ff.).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris, RdNr. 5).

  Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht in demselben Baugebiet liegt, hat von vornherein keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen in einem angrenzenden Baugebiet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007, a.a.O. RdNr. 6).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv erfassbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Rates über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist; es müssen konkrete Umstände vorliegen, die positiv die Schlussfolgerung zulassen, dass entscheidungsrelevante Umstände keinen Eingang in die Abwägung gefunden haben (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris, RdNr. 16, m.w.N.).

  Dies ist dann der Fall, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Ermittlung und Abwägung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

  Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Das gilt unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht, denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (Beschl. d. Senats v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris, RdNr. 13, m.w.N.).

  Da geplante und faktische Baugebiete hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB gleichgestellt sind, lässt sich der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (Beschl. d. Senats v. 10.10.2018, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Im Rahmen der Bauleitplanung kann die TA-Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten Vorhaben zuzurechnen ist; als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung und deren gerichtliche Überprüfung kann auch Nr. 7.4 Abs. 2 TA-Lärm dienen (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - BVerwG 4 BN 41.07 -, juris, RdNr. 5 f.).

  Rn. 120 Zwar kann zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs, der einem im Plangebiet typischerweise zulässigen Vorhaben zuzurechnen ist, auch im Rahmen der Bauleitplanung die TA Lärm herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - BVerwG 4 BN 41.07 -, juris, RdNr. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Verwirklichung einer mischgebietstypischen Durchmischung des Gebiets im Sinne des gesetzlich vorgesehenen gleichberechtigten Miteinanders von Wohnen und Gewerbe gar nicht gewollt ist, sondern die Mischgebietsfestsetzung nur aus Gründen des Immissionsschutzes als "Pufferzone" zwischen gewerblicher und Wohnnutzung erfolgt (OVG RP, Urt. v. 21.06.2017 - 8 C 10068/17 -, juris, RdNr. 49, m.w.N.;… OVG SH, Urt. v. 18.05.2017 - 1 KN 7/15 -, juris, RdNr. 55;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 6 BauNVO RdNr. 15).

  Ob die Verwirklichung einer mischgebietstypischen Durchmischung des Gebiets im Sinne des gesetzlich vorgesehenen gleichberechtigten Miteinanders von Wohnen und Gewerbe gar nicht gewollt ist, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu Tage tritt (OVG RP, Urt. v. 21.06.2017, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
• BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17

  Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
• VGH Bayern, 26.07.2005 - 14 N 03.993
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
• BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17

  Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Bauplanungsrecht: Etikettenschwindel wegen vorgeschobener Mischgebietsausweisung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

  Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07

  Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

  Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
• BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07

  Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04

  Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 10 A 2786/09
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92

  Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
• VGH Bayern, 03.04.2007 - 25 N 03.1282
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97

  Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …

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• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

  Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

  Rn. 52 Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen schlichten Lkw-Abstellplatz, bei dem die dort abgestellten (einzelnen) Lastkraftwagen das Gelände morgens verlassen und erst am Abend dort wieder eintreffen (vgl. hierzu OVG LSA, U.v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 79).
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Vielmehr hat sie die in der schalltechnischen Stellungnahme vom 2. September 2019 empfohlene Prüfung, ob die betroffenen Anwohner im Rahmen eines kommunalen Lärmsanierungskonzepts durch passive Schallschutzmaßnahmen geschützt und die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf der Südumgehung auf 50 km/h und auf der F... Straße außerorts auf 70 km/h reduziert werden könnten, ergebnisoffen in die Zukunft verschoben, obschon sie, auch in Anbetracht der Entfernung der F... Straße ... zum Bauvorhaben, nicht davon ausgehen konnte, dass die Verkehrslärmproblematik im anschließenden Baugenehmigungsverfahren bewältigt werden kann (vgl. Nr. 7.4 der TA Lärm; BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 1.86 - juris Rn. 33; OVG LSA, U.v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 120; vgl. auch VG Ansbach, B.v. 22.5.2020 - AN 17 S 19.02158 - juris Rn. 131 f. zu dem das Anwesen F... Str.
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Das mit einem erlassenen Bebauungsplan Festgesetzte wird in diesem Fall von der planenden Gemeinde also inhaltlich gar nicht angestrebt und / oder es ist - etwa aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan - von vornherein faktisch gar nicht zu erreichen (…vgl. BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 17; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn.10;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.3.2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 87;… VGH BW, U.v. 17.5.2013 - 8 S 313/11 - ZfBR 2013, 692 = juris Rn. 34;… U.v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 - BauR 2020, 588 = juris Rn. 61; OVG LSA, U.v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 71;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - NVwZ 2002, 1114 = juris Rn. 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …

  Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - 4 BN 22.18 - juris Rn. 6 m.w.N.; Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 52 ).

  Nutzlosigkeit in diesem Sinne kann vorliegen, wenn der Antragsteller Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben durch eine unanfechtbare Baugenehmigung genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - juris Rn. 18 f.;… Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - juris Rn. 14; OVG MV…, Urteil vom 13. August 2019 - 3 K 217/15 - juris Rn. 37; Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - a.a.O. Rn. 56 ).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (vgl. OVG RP…, Urteil vom 18. April 2018 - 1 C 11559/16 - juris Rn. 33; Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - a.a.O. Rn. 115 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 K 32/23

  Festsetzung eines urbanen Gebiets

  Rn. 127 Ob die Verwirklichung einer mischgebietstypischen Durchmischung des Gebiets im Sinne des gesetzlich vorgesehenen gleichberechtigten Miteinanders von Wohnen und Gewerbe gar nicht gewollt ist, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu Tage tritt (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 72 | m.w.N.).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig, d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird, nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (zum Ganzen: Urteile des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 115 , …und vom 28. Mai 2020 - 2 K 49/18 - juris Rn. 71 ; OVG Rh-Pf…, Urteil vom 18. April 2018 - 1 C 11559/16 - juris Rn. 33; VGH BW…, Urteil vom 17. Februar 2021 - 3 S 2249/20 - juris Rn. 63, juris; OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2023 - 10 D 320/21.NE - juris Rn. 98).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …

  Es kann gerade, wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB ergibt, der wesentliche Sinn eines Bebauungsplans sein, Ortsteile fortzuentwickeln, anzupassen oder umzubauen (…vgl. auch BayVGH, Urt. v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 -, juris R. 26;… VGH BW, Urt. v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19 = juris Rn. 52; OVG LSA, Urt. v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 -, juris Rn. 107).
• VG Minden, 06.03.2024 - 1 K 991/20

  Art der baulichen Nutzung Arten, invasive gebietsfremde Außengehege Dorfgebiet …

  Rn. 73 Vgl. OVG LSA, Urteil vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 -, juris Rn. 83 (für ein Mischgebiet); Söfker, in: Ernst u.a., BauGB, Stand: August 2019, § 5 BauNVO Rn. 13; zur Bedeutung der ungestörten Nachtruhe siehe OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2024 - 7 B 1244/23 -, juris Rn. 9.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2021 - 2 M 102/21

  Anfechtung einer Nachbarbaugenehmigung; Abwägungsbefugnis der Baubehörde; …

  Da geplante und faktische Baugebiete hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB gleichgestellt sind, lässt sich der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 4. September 2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 106 , m.w.N.).
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …

  Sie ermöglichen eine Einschätzung der Auswirkungen der beabsichtigten Planung in dem Umfang, wie dies erforderlich ist, die Gemeinde auf etwaige Problembereiche hinzuweisen und zugleich den Bürgern Betroffenheiten zu verdeutlichen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 4. September 2019 - 2 K 14/18 -, juris Rn. 62).
• VG Freiburg, 15.07.2021 - 4 K 3230/20

  Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets; …

  Wenn nach dem wahren Willen der Gemeinde, wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zutage tritt, das Entstehen eines Mischgebiets offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt ist, ist die Festsetzung zur Umsetzung des wirklichen Planungsziels nicht erforderlich (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 03.04.2007 - 25 N 03.1282 - juris, Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.10.2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, juris Rn. 34 ; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2019 - 2 K 14/18 -, juris Rn. 71).
• VGH Bayern, 12.08.2025 - 9 ZB 24.355

  Erfolgloser Berufungszulassungsanspruch im Verfahren um die Aufhebung eines …
• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …