Rechtsprechung
| FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BFH, 12.05.2009 - V R 65/06
BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Trotz fehlerhaften Belegnachweises sind die Lieferungen auch dann steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erfüllt sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511, und vom 25. April 2013 V R 10/11, juris).Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Lieferers, der sich auf die Steuerbefreiung beruft (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511).
- BFH, 17.02.2011 - V R 28/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Dies gilt jedoch im Grundsatz nur, wenn davon auszugehen ist, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder befördert wird (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, …und vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFH/NV 2013, 863, Rz 34).Somit setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, m.w.N.).
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Demzufolge ist der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands u.a. erst dann bewirkt, wenn der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-409/04, Teleos u.a., UR 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 ).
- BFH, 08.11.2007 - V R 72/05
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Nicht erforderlich ist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im EU-Ausland tatsächlich besteuert worden ist (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BStBl II 2009, 55 ). - BFH, 12.05.2011 - V R 46/10
Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957; …und vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). - BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Dies gilt jedoch im Grundsatz nur, wenn davon auszugehen ist, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder befördert wird (…vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, und vom 14. November 2012 XI R 17/12, BFH/NV 2013, 863, Rz 34). - BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10
Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung …
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957; und vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). - BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Innergemeinschaftliche Lieferung
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 ). - BFH, 25.04.2013 - V R 10/11
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
Auszug aus FG München, 30.07.2013 - 2 K 155/12
Trotz fehlerhaften Belegnachweises sind die Lieferungen auch dann steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erfüllt sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511, und vom 25. April 2013 V R 10/11, juris).
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14
Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
Diese Nachweis-Anforderungen sind gemäß einhelliger aktueller Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen nicht erfüllt: - Bezüglich Abnehmer, Lieferweg und Bestimmungsort (oben ee) widersprüchliche Belege (FG München, Urteil vom 30.07.2013 2 K 155/12, Juris). - FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14
Innergemeinschaftliche Lieferung
Diese Nachweis-Anforderungen sind gemäß aktueller Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen nicht erfüllt: - bezüglich Abnehmer, Lieferweg und Bestimmungsort (oben ee) widersprüchliche Belege (FG München, Urteil vom 30.07.2013 2 K 155/12, Juris); - betreffend Identifizierung des Abholers und tatsächlichen Abnehmers widersprüchliche Belege (BFH-Urteil vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris); - unvollständige Ausweiskopie (Sächsisches FG, Urteil vom 04.03.2014 4 V 297/13, Juris); - unklare Unterschrift und Identität des Beauftragten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166); - nicht nachgewiesene Abholer-Vollmacht oder wenigstens nachprüfbare Abhol-Berechtigung (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22.01.2014 2 K 1122/11 zu § 6a Abs. 4 UStG, Juris; FG München vom 24.09.2013 2 K 570/11; BFH vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453; z. T. entgg.
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Rechtsprechung
| VG Gera, 18.09.2012 - 2 K 155/12 |
Verfahrensgang
- VG Gera, 18.09.2012 - 2 K 155/12
- OVG Thüringen, 08.09.2016 - 4 KO 68/13
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