Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen einen Einkommensteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
- BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09
Papierfundstellen
- EFG 2009, 1269
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06
Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
Zur Begründung des hiergegen eingelegten Einspruchs trug der Kläger vor, der Bundesfinanzhof -BFH- habe mit Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BStBl II 2008, 272) entschieden, dass eine Aufrechnung nur innerhalb der Wohlverhaltensphase zulässig sei.Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).
- BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05
LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 66/05 (BFH/NV 2007, 1066) die Aufrechnung nur während der Wohlverhaltensphase zugelassen.Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391;… Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066). - BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04
Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08
Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor, die Aufrechnung außerhalb der Wohlverhaltensphase verstoße gegen den Wortlaut des § 287 Abs. 2 InsO und gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 13. Juli 2006 IX ZB 117/04 (NJW-RR 2006, 1554).
- FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08
Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens …
Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen könne, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988;… BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.;… vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. Finanzgericht [FG] des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 - 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Rev. BFH VII R 35/08). - FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09
Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase …
Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988;… BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.;… vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgericht - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG…, Urteil vom 10. April 2008 aaO.).
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Rechtsprechung
| VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung
- Justiz Hamburg
§ 66 Abs 1 AufenthG, § 67 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 67 Abs 1 Nr 3 AufenthG
Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 1, AufenthG § 67 Abs. 3, AufenthG § 71 Abs. 1
Abschiebungskosten, POLAS, Verhältnismäßigkeit, Kosten der Begleitung, Kosten der Beförderung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 2007/06
Erstattung von durch amtliche Begleitung während eines Fluges entstandener Kosten …
Auszug aus VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08
Für die Geltendmachung der Abschiebungskosten, insbesondere auch der Kosten der Bundespolizei, war die Beklagte zuständig, da sie gem. § 71 Abs. 1 AufenthG die für die Abschiebung insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 67 Abs. 3 AufenthG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris; Urteil vom 14.6.2005, 1 C 11/04, juris; VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris).Die objektive Erforderlichkeit kann sich daraus ergeben, dass zu befürchten steht, dass der Ausländer versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder daraus, dass eine Fremd- oder Selbstgefährdung droht (VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris).
Auch aus der inneren Einstellung des Klägers zu seiner Abschiebung (vgl. hierzu VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 18.1.2006, 8 E 1402/05, juris), folgt nicht die Erforderlichkeit einer Begleitung bei der Rückführung und zwar weder im Hinblick auf eine etwaige Gefährdung noch im Hinblick auf ein etwaiges Untertauchen.
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05
Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …
Auszug aus VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08
Für die Geltendmachung der Abschiebungskosten, insbesondere auch der Kosten der Bundespolizei, war die Beklagte zuständig, da sie gem. § 71 Abs. 1 AufenthG die für die Abschiebung insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 67 Abs. 3 AufenthG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris; Urteil vom 14.6.2005, 1 C 11/04, juris; VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris).Auch für die Kosten der zwei von der Fluggesellschaft gestellten Begleitkräfte dürfte § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (und nicht §§ 67 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG) die einschlägige haftungsausfüllende Norm sein, nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich als Reaktion auf die restriktive Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris) das Wort "amtlich" in § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG gestrichen hat (Art. 1 Nr. 54 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl 1, 1970; siehe zur Begründung BT-Drs. 16/5065, 189).
Letztlich kann dies offen bleiben, weil die Begleitung nicht, wie es § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG explizit vorsieht und wie es im Übrigen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2006, 1 C 5/05, juris), erforderlich war.
- VG Darmstadt, 18.01.2006 - 8 E 1402/05
AMTLICH; BEGLEITUNG; ERFORDERLICH; Kosten
Auszug aus VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08
Auch aus der inneren Einstellung des Klägers zu seiner Abschiebung (vgl. hierzu VG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007, 15 K 2007/06, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 18.1.2006, 8 E 1402/05, juris), folgt nicht die Erforderlichkeit einer Begleitung bei der Rückführung und zwar weder im Hinblick auf eine etwaige Gefährdung noch im Hinblick auf ein etwaiges Untertauchen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 18 A 702/97
Kostenbescheid gegen den Arbeitgeber, der einen abzuschiebenden Ausländer …
Auszug aus VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08
Neben den Reisekosten des Begleitpersonals, Unterkunfts- und Verpflegungskosten gehören auch die Fahrtkosten zu den Kosten einer Begleitung im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (OVG Münster, Urteil vom 18.6.2001, 18 A 702/97, juris;… Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand Juli 2009, § 67 Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand August 2008, § 67 Rn. 24).
- VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
Bezüglich der Kosten der Sicherheitsbegleitung während des Fluges würde auf das Urteil des VGH Hamburg vom 21. Januar 2010 - Az.: 2 K 1682/08 - verwiesen. - VG Magdeburg, 22.01.2013 - 7 A 23/11
Erstattung von Abschiebungskosten
Rn. 28 Allein der Umstand, dass der Kläger aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben wurde, begründet nicht die Erforderlichkeit einer begleiteten Rückführung (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 21.1.2010 - 2 K 1682/08 - in: juris, zur Abschiebung aus der Strafhaft).
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