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Rechtsprechung
   VG Leipzig, 21.08.2003 - 2 K 2270/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,68602
VG Leipzig, 21.08.2003 - 2 K 2270/99 (https://dejure.org/2003,68602)
VG Leipzig, Entscheidung vom 21.08.2003 - 2 K 2270/99 (https://dejure.org/2003,68602)
VG Leipzig, Entscheidung vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 (https://dejure.org/2003,68602)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04

    Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattungsanspruch, Entstehen des - …

    Dieser Sinn und Zweck, nach dem auf die Kenntnis des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers abzustellen ist, gebietet auch in Ansehung des vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsgedankens des § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträgern keine teleologisch reduzierende Auslegung (s.a. VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 - juris).
  • SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

    Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …

    Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift genügt insoweit eine (z.B. nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I oder § 18 Abs. 2 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 BSHG) zugerechnete Kenntnis nicht, sondern kommt es stets auf eine tatsächliche Kenntnis an (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2000, Az.: 5 C 35/99; VG Leipzig, Urteil vom 21.8.2003, Az.: 2 K 2270/99; anders nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2004, Az.: 3 R 8/03, für die vorliegend aber nicht in Rede stehende Möglichkeit einer Zurechnung nach § 5 Abs. 1 BSHG bzw. § 18 Abs. 1 SGB II), die die Beigeladene im vorliegenden Fall seinerzeit aber eben noch nicht hatte.
  • VG Köln, 09.05.2005 - 26 K 2367/03

    Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern; Erbringung von …

    Rn. 28 Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Mai 2004 - 2 K 3204/99 - sowie VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 -(beide zitiert nach JURIS).
  • VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

    Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …

    Rn. 59 Vgl. (Für Träger der Sozialhilfe): OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2000 - 12 A 12373/99 - in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2000, Seite 552 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 21.08.2003 - 2 K 2270/99 -, juris.
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