Rechtsprechung
| VG Leipzig, 21.08.2003 - 2 K 2270/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 30.04
Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattungsanspruch, Entstehen des - …
Dieser Sinn und Zweck, nach dem auf die Kenntnis des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers abzustellen ist, gebietet auch in Ansehung des vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsgedankens des § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträgern keine teleologisch reduzierende Auslegung (s.a. VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 - juris). - SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06
Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift genügt insoweit eine (z.B. nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I oder § 18 Abs. 2 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 BSHG) zugerechnete Kenntnis nicht, sondern kommt es stets auf eine tatsächliche Kenntnis an (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2000, Az.: 5 C 35/99; VG Leipzig, Urteil vom 21.8.2003, Az.: 2 K 2270/99; anders nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2004, Az.: 3 R 8/03, für die vorliegend aber nicht in Rede stehende Möglichkeit einer Zurechnung nach § 5 Abs. 1 BSHG bzw. § 18 Abs. 1 SGB II), die die Beigeladene im vorliegenden Fall seinerzeit aber eben noch nicht hatte. - VG Köln, 09.05.2005 - 26 K 2367/03
Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern; Erbringung von …
Rn. 28 Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Mai 2004 - 2 K 3204/99 - sowie VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 -(beide zitiert nach JURIS). - VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10
Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
Rn. 59 Vgl. (Für Träger der Sozialhilfe): OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2000 - 12 A 12373/99 - in: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2000, Seite 552 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 21.08.2003 - 2 K 2270/99 -, juris.
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