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Weitere Entscheidung unten: VG Düsseldorf, 16.04.2013

Rechtsprechung
   FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12 F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5417
FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12 F (https://dejure.org/2014,5417)
FG Münster, Entscheidung vom 30.01.2014 - 2 K 3074/12 F (https://dejure.org/2014,5417)
FG Münster, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 K 3074/12 F (https://dejure.org/2014,5417)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 88; StGB § 259 Abs 1; UWG § 17 Abs 2 Nr 2
    Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 885
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluss vom 09.11.2010 2 BvR 2101/09, BFH/NV 2011, 182-188).

    Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten ist nur für solche Fälle anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 09.11.2010 2 BvR 2101/09, BFH/NV 2011, 182 m.w.N.).

    Rn. 43 So hat das BVerfG mit Beschluss vom 09.11.2010 2 BvR 2101/09, aaO entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus … auf einem Datenträger in die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (…vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).

    Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Verstoß bei einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auch auf spätere, rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04 aaO.).

  • FG Köln, 15.12.2010 - 14 V 2484/10

    Verwertung angekaufter Steuer-CD durch FA

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (…vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).

    Soweit der Kläger meint, der mögliche Ankauf der Daten sei als Beihilfe oder Anstiftung zur unbefugten Verschaffung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu werten, lässt er unberücksichtigt, dass die Vorschrift den Unternehmensinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützt sowie den Wettbewerb vor Verfälschung, nicht hingegen das Geheimhaltungsinteresse der Kunden wie hier des Klägers (vgl. FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, aaO).

  • BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06

    Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Er untersagt dem Finanzgericht hingegen nicht, aufgrund vielfältiger Feststellungen zu der vollen Überzeugung zu gelangen, dass eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11.07.2007 IV B 121/06, BFH/NV 2007, 2241 m.w.N.).
  • BFH, 19.08.2009 - I R 106/08

    Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).
  • LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

    Kein Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Hinsichtlich der CD, die Auslöser der sogenannten Steueraffäre gewesen sei, habe das LG C unter den Az. 2 Qs 10/08 und 2 Qs 2/09 entschieden, dass die über den BND erworbenen Daten verwertbar seien.
  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Hinsichtlich der CD, die Auslöser der sogenannten Steueraffäre gewesen sei, habe das LG C unter den Az. 2 Qs 10/08 und 2 Qs 2/09 entschieden, dass die über den BND erworbenen Daten verwertbar seien.
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11

    Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

    Auszug aus FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12
    Handelt es sich hingegen nur um formelle Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, so kann es lediglich zu einem "einfachen" Verwertungsverbot kommen, sofern die Prüfungsmaßnahmen erfolgreich angefochten oder nach Beendigung der Prüfung zumindest ihre Rechtswidrigkeit gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO festgestellt worden ist (…vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.2012 2 K 1180/11, EFG 2013, 574; FG Köln Beschluss vom 15.10.2010 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215 jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 28.12.2020 - 2 V 1217/20

    Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in …

    Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Verstoß bei einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auch auf spätere, rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006, VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227; FG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014, 2 K 3074/12 F, EFG 2014, 885).

    Hierzu hat die Rechtsprechung, der der Senat folgt, bereits entschieden, dass die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten grundsätzlich zulässig ist und kein Beweisverwertungsverbot besteht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09, HFR 2011, 98; FG Köln vom 15. Dezember 2010, 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215; FG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014, 2 K 3074/12 F, EFG 2014, 885).

    Rn. 89 Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind grundsätzlich verwertbar, selbst wenn sie in strafbewehrter Weise erlangt worden sein sollten (vgl. FG Köln vom 15. Dezember 2010, 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215; FG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014, 2 K 3074/12 F, EFG 2014, 885).

    Zum anderen folgt auch aus dem Tatbestand der unbefugten Verschaffung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der bis zum 25. April 2019 geltenden Fassung (vgl. zur vergleichbaren aktuellen Strafvorschrift § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen -GeschGehG- vom 18. April 2019, BGBl. I 2019, 466, 471) - soweit der Ankauf der Daten überhaupt als Beihilfe oder Anstiftung hierzu gesehen werden könnte - kein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot (vgl. FG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014, 2 K 3074/12 F, EFG 2014, 885).

    Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG schützt den Unternehmensinhaber vor einer Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse sowie den Wettbewerb vor Verfälschung, nicht hingegen das Geheimhaltungsinteresse der Kunden - wie vorliegend des Antragstellers - (vgl. FG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2010, 14 V 2484/10, EFG 2011, 1215; FG Münster, Urteil vom 30. Januar 2014, 2 K 3074/12 F, EFG 2014, 885).

  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

    Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …

    Dementsprechend wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung etwa die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten als grundsätzlich zulässig und keinem Beweisverwertungsverbot unterliegend angesehen (…vgl. FG Köln, Beschl. v. 28. Dezember 2020 - 2 V 1217/20 -, juris Rn. 68 ff.;… NdsFG, Urt. v. 19. Januar 2016 - 15 K 155/12 -, juris Rn. 96 ff.; FG Münster, Urt. v. 30. Januar 2014 - 2 K 3074/12 F -, juris Rn. 35 ff.;… FG Rh.- Pf., Urt. v. 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris Rn. 24 ff.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris, und nachgehend EGMR, Urt. v. 6. Oktober 2016 - 33696/11 -, juris).
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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8884
VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12 (https://dejure.org/2013,8884)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2013 - 2 K 3074/12 (https://dejure.org/2013,8884)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 (https://dejure.org/2013,8884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) Zum Erfordernis der Gewichtung der (sieben bzw. acht) Leistungs- und Befähigungsmerkmale bei der Bildung der Gesamtnote (Gesamturteil) der Beurteilung (Nr. 8.1 ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) Zum Erfordernis der Gewichtung der (sieben bzw. acht) Leistungs- und Befähigungsmerkmale bei der Bildung der Gesamtnote (Gesamturteil) der Beurteilung (Nr. 8.1 ...

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer auf der Grundlage der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei erstellten dienstlichen Regelbeurteilung; Erfordernis der Gewichtung der (sieben bzw. acht) Leistungs- und Befähigungsmerkmale bei Bildung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 6 B 35/11

    Erforderlichkeit der linearen Absenkung aller Hauptmerkmale und Submerkmale …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12
    Rn. 66 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351, sowie Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, NWVBl 2007, 119, und vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, ZBR 2011, 355.

    Rn. 68 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 6 A 1430/07 -, IÖD 2008, 172, vom 20. März 2008 - 6 A 1408/07 -, juris, und vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, a.a.O.

    Rn. 73 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 6 B 35/11 -, ZBR 2011, 355, und vom 15. Juli 2011 - 6 A 637/11 -, juris, jeweils zur teilweisen Absenkung von Sub- und Hauptmerkmalen unter der Geltung der BRL Pol a.F.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10

    Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12
    Es sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.; Beschluss vom 29. November 2010 - 4 S 2416/10 -) zu folgen, wonach es in einem solchen Fall an der erforderlichen individuellen Begründung der Bewertung der Merkmale fehle.

    Rn. 76 - vgl. Beschluss vom 29. November 2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278, sowie Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 - und vom 25. September 2012 - 4 S 660/11-, jeweils juris; ähnlich VG Darmstadt, Urteil vom 16. März 2012 - 1 K 632/11.DA -, juris -.

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 2 K 3074/12
    Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, Beschluss vom 17. März 1993- 2 B 25.93 -, DÖD 1993, 179, und Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 6.98 -, DÖD 2000, 108; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 1 B 523/06 -, ZBR 2009, 344.
  • VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

    Dienstliche Beurteilung

    Rn. 25 f. bei juris; BayVGH v. 27.03.2013, Az. 3 ZB 11.1269, Rn. 5 bei juris; OVG Münster v. 29.07.2013, Az. 6 B 509/13, Rn. 13 ff. bei juris; OVG Hamburg v. 29.07.2013, Az. 1 Bs 145/13, Rn. 16 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.01.2014, Az. 1 L 134/13, Rn. 7 ff. bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 26.09.2013, Az. 1 M 89/13, Rn. 21 ff. bei juris; OVG Saarlouis v. 15.01.2014, Az. 1 A 370/13, Rn. 65 ff. bei juris; OVG Berlin-Brandenburg v. 07.02.2014, Az. OVG 7 S 4.14, Rn. 6 ff. bei juris; VG Düsseldorf v. 16.04.2013, Az. 2 K 3074/12, Rn. 80 ff. bei juris; a.A., stärker auf die Plausibilität schon der Bewertung auf dem Beurteilungsformular abstellend: VGH Mannheim v. 29.11.2010, Az. 4 S 2416/10, Rn. 6 bei juris; VGH Mannheim v. 31.07.2012, Az. 4 S 575/12, Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg v. 25.09.2012, Az. 4 S 660/11; VG Frankfurt v. 06.03.2012, Az. 9 K 3815/11.F; VG Darmstadt v. 16.03.2012, Az. 1 K 632/11.DA): Der Dienstherr bzw. der von ihm beauftragte Vorgesetzte muss sein Werturteil grundsätzlich bei der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung (mündlich) erläutern und gegebenenfalls - soweit im Beurteilungsformular selbst noch nicht erfolgt - im nachfolgenden Einwendungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren plausibel und nachvollziehbar machen, um dem Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie auf ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gerecht zu werden.

    Ein insgesamt unkonkretes Vorbringen im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren, das - wie hier - nicht geeignet ist, die Aussagekraft der Bewertung bestimmter Einzelmerkmale substantiiert in Frage zu stellen, vermag keine erhöhte Plausibilisierungsobliegenheit auf Seiten des Dienstherrn auszulösen und damit auch keinen Beurteilungsfehler zu begründen (…vgl.: OVG Münster v. 18.09.2008, Az. 1 B 461/08, Rn. 35 bei juris; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457; VG Ansbach v. 12.12.2012, Az. AN 11 K 11.02175; VG Düsseldorf v. 16.04.2013, Az. 2 K 3074/12, Rn. 80 ff. bei juris; VG Neustadt a.d. Weinstraße v. 21.11.2011, Az. 3 K 557/11.NW).

  • VG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 L 1322/14

    Zum Beurteilungszeitraum einer Bedarfsbeurteilung, die aus Anlass einer …

    Rn. 58 Vgl. Urteil der Kammer vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 7 bis 18 und 51, und Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 L 2018/13 -, juris Rn. 25 ff.

    Rn. 61 Vgl. im Einzelnen Urteile vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 - (…juris Rn. 73 ff.) und - 2 K 1622/12 - der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das letztgenannte Urteil ist durch Beschluss des OVG NRW vom 25. August 2014 - 6 A 1297/13 - (juris) abgelehnt worden.

  • VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 2 K 5152/12

    Dienstliche Beurteilung Polizeivollzugsdienst Laufbahnabschnitt III höherer …

    Rn. 70 Vgl. VG E. , Urteile vom 20. März 2013 - 2 K 2090/12 -, juris Rn. 70 ff., und vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 73 ff.

    Rn. 93 Vgl. aber dazu, dass eine unterschiedliche Gewichtung der Merkmale bereits bei der Bildung der Gesamtnote geboten sein kann, wenn - nachfolgend - bei einer inhaltlichen Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen im Rahmen von Beförderungsauswahlentscheidungen eine solche differenzierte Betrachtung der Merkmale erfolgt, Urteil der Kammer vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 52.

  • VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2018/13

    "Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …

    Rn. 27 Vgl. zu einer derartigen "Faktorisierung" bereits: VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris.

    Rn. 39 Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 53, und vom 23. Juli 2013 - 2 K 6368/12 -.

  • VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2015/13

    "Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …

    Rn. 27 Vgl. zu einer derartigen "Faktorisierung" bereits: VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris.

    Rn. 36 Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 53, und vom 23. Juli 2013 - 2 K 6368/12 -.

  • VG Düsseldorf, 04.07.2013 - 2 L 765/13

    Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsanspruchs und eines …

    Rn. 37 Vgl. zu einer derartigen "Faktorisierung": VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 09.01.2014 - 2 L 1830/13

    Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Qualifikationsvorsprungs eines Mitbewerbers …

    Rn. 48 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 2 K 1709/12

    Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; …

    Rn. 52 Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 20. März 2013 - 2 K 2090/12 -, juris Rn. 70 ff., und vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 -, juris Rn. 73 ff.
  • VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 B 81/13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst; zur …

    Zwar ist eine unterschiedliche Gewichtung bestimmter Einzelmerkmale im Rahmen der dienstlichen Beurteilung oder im Rahmen der Beförderungsauswahlentscheidung grundsätzlich möglich (zu einer derartigen Fallkonstellation vgl. etwa das Urteil des VG Düsseldorf vom 16. April 2013 - 2 K 3074/12 - juris, zu den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen), zwingend ist dies allerdings nicht.
  • VG Münster, 17.04.2014 - 4 K 23/13

    Erstellung einer neuen Regelbeurteilung im Beurteilungszeitraum bzgl. Leistung …

    Rn. 29 VG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2013 - 2 K 3074/12 -, juris, Rdn. 70.
  • VG Berlin, 23.09.2013 - 5 L 196.13

    Drittanfechtung einer Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilung anhand von …

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