Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 47; ; OwiG § 68; ; KAG § 2 Abs. 2 Satz 3; ; KAG § 10

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; Sicherung eines Abgabepflichtiges vor Schlechterstellung im Falle einer rückwirkend erlassenen Satzung durch die Satzung selbst ; Ermittlung des abgabefähigen Aufwandes einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00
• BVerwG, 28.06.2002 - 9 BN 13.02

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Von § 68 OWiG ist dabei auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ordnungswidrigkeitenbestimmung selbst umfasst (VGH BW, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, NJW 1984, 507; ders. Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105).

  Da § 10 der Satzung eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitenbestimmung ist und über die Festlegung hinaus, dass die Nichterfüllung der nach § 7 der Satzung auferlegten Mitwirkungspflichten eine Ordnungswidrigkeit darstellt, keinen weiteren Regelungsinhalt hat, ist für seine Überprüfung der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet (BVerwG, Beschl. v. 27.07.1995 - 7 NB 1.95 -, E 99, 88, 96 f.; VGH BW, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, a.a.O.;… Redeker/von Oertzen, 13. Aufl., Rn. 4 zu § 47 VwGO m.w.N.).

• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Da § 10 der Satzung eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitenbestimmung ist und über die Festlegung hinaus, dass die Nichterfüllung der nach § 7 der Satzung auferlegten Mitwirkungspflichten eine Ordnungswidrigkeit darstellt, keinen weiteren Regelungsinhalt hat, ist für seine Überprüfung der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet (BVerwG, Beschl. v. 27.07.1995 - 7 NB 1.95 -, E 99, 88, 96 f.;… VGH BW, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, a.a.O.;… Redeker/von Oertzen, 13. Aufl., Rn. 4 zu § 47 VwGO m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83

  "Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Von § 68 OWiG ist dabei auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ordnungswidrigkeitenbestimmung selbst umfasst (VGH BW, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, NJW 1984, 507;… ders. Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Deshalb hat der Satzungsgeber bei der Bewertung der abgabenrechtlichen Vorteile einen Regelungsspielraum (Senatsurt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221) und wegen der genaueren und besseren Kenntnis der örtlichen Verhältnisse eine Einschätzungsprärogative bei der Frage, in welchen Formen und Detailregelungen die örtlich anstehenden Probleme zu bewältigen sind (Thiem/Böttcher, Rn 197 zu § 10 KAG).

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Diese Vorgehensweise entspricht der Rechtsprechung des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, wonach § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG dahingehend auszulegen ist, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss, es sei denn, es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris Rn. 44 , Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris Rn. 16 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

  Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass der Abgabepflichtige im Falle einer rückwirkend erlassenen Satzung durch die Satzung selbst vor einer Schlechterstellung gegenüber den Regelungen der bisherigen Satzung gesichert werden muss (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, LS 2, Rn. 17, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Diese Vorgehensweise entspricht der Rechtsprechung des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, wonach § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG dahingehend auszulegen ist, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss, es sei denn, es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 -, juris Rn. 44 , Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris Rn. 16 f.).

• VG Schleswig, 18.09.2018 - 4 A 311/16

  Niederschlagswassergebühren; wasserführender Graben als Teil der öffentlichen …

  Das OVG Schleswig legt die Vorschrift weiterhin dahingehend aus, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss (vgl. OVG Schleswig, U. v. 20.03.2002 - 2 K 4/00 -, juris).

  Die Folge sei, dass die Satzung nicht rückwirkend, sondern mit der Grundregel des § 69 LVwG am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft trete (OVG Schleswig, U. v. 20.03.2002, a. a. O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2014 - 1 K 14/11

  Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

  Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts können daher von vornherein nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (…BVerwG, Beschl. v. 27.07.1995 - 7 NB 1/95 -, juris Rn. 21;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 17 ; OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2002 - 2 K 4/00 -, juris Rn. 14).
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG Schleswig, wonach die Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss, es sei denn es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

  Nach der Rechtsprechung des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, muss das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein, denn § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG spricht nicht davon, dass Abgabepflichtige "durch die Anwendung" der Satzung nicht ungünstiger gestellt werden dürfen, sondern davon, dass dies "durch die Satzung" nicht geschehen darf (OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris Rn. 17).
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, wonach die Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss, es sei denn es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris).
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

  Aus dem Wortlaut der Bestimmung folgt, dass der Abgabepflichtige durch die Satzung selbst vor einer Schlechterstellung gegenüber den Regelungen der bisherigen Satzung gesichert werden muss ( OVG Schleswig Urt. v. 14.09.2017 - 2 KN 3/15 , BeckRS 2017, 131018, beck-online m.V.a. OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2002 - 2 K 4/00, LS 2, Rn. 17 juris).

  Dies hat zur Folge, dass die Satzung nicht rückwirkend, sondern gemäß § 69 LVwG am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt (OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2000 - 2 K 4/00, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Dementsprechend regelt die vorliegende Straßenausbaubeitragssatzung in § 14 Abs. 2 SAS ausdrücklich, dass durch das rückwirkende Inkrafttreten Beitragspflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach dem bisherigen Satzungsrecht (zum Schlechterstellungsverbot vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris; zur Zulässigkeit rückwirkender Satzungen unter Beachtung des Schlechterstellungsverbotes allg.: vgl. z. B. OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 73).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …
• VG Schwerin, 18.06.2026 - 6 A 3526/25

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der …
• VG Schleswig, 16.07.2020 - 4 B 24/20

  Vergnügungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20

  Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 28.05.2026 - 4 B 8/26
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 128/16

  Niederschlagswassergebühren, Maßstab für landwirtschaftliche Drainageflächen
• VG Schleswig, 05.01.2026 - 4 B 28/25
• VG Braunschweig, 08.05.2024 - 8 A 249/21

  Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; Lineare Interpolation; Wohnwertfaktor; …
• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

  Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04

  Straßenausbaubeiträge - Kreisverkehrsanlage
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 4 B 12/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 4 A 51/24

  Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren; Gewährung eines …
• VG Schleswig, 11.11.2025 - 4 A 204/22
• VG Schleswig, 22.06.2004 - 14 A 280/02
• VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
• VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 618/99
• VG Schleswig, 18.03.2005 - 9 B 52/04
• VG Schleswig, 11.12.2025 - 4 A 165/24

  Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022