Rechtsprechung
| VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15 Ge |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst c ArbGG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, Art 33 Abs 2 GG
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10
Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Verfolgt ein Kläger den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Artikel 33 Abs. 2 GG gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sind die Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c ArbGG ausschließlich zuständig, sofern der Bewerber sich auf eine Stelle bewirbt, deren Besetzung durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages erfolgen soll (Anschluss an OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 E 404/10 -, NZA-RR 2010, 433; DÖD 2010, 225).Dieses war ein durch den in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag geprägtes Rechtsverhältnis, sog. arbeitsrechtliches Anbahnungsverhältnis, das seine Grundlage deshalb in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Arbeitsvertrag findet (vgl. zum beruflichen Aufstieg: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.04.2010 - 1 E 404/10 -, NZA-RR 2010, 433; DÖD 2010, 225).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009, - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, 901;… BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (…vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009, - 9 AZR 277/08 -, NZA 2009, 901; BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237).
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Das kann die öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Organisationsgewalt bestimmen (speziell dazu, dass ein öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG auch dann vorliegt, wenn es in einem Arbeitsverhältnis übertragen werden kann, vgl. BVerwG, Urt. vom 26.10.2000 - 2 C 31.99 -, ZBR 2001, 140 = NVwZ-RR 2001, 253). - BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Dies gilt auch für Streitigkeiten, die im Rahmen einer Stellenbewerbung entstehen, sofern ein Arbeitsverhältnis eingegangen werden soll (LAG München, Beschl. v. 10.12.2008 - 3 Ta 467/08 - juris), und zwar auch dann, wenn der Einstellungsanspruch auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt wird (vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2013 - 9 AZR 668/11 - juris). - LAG München, 10.12.2008 - 3 Ta 467/08
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, Rechtsweg
Auszug aus VG Gera, 17.05.2016 - 2 K 574/15
Dies gilt auch für Streitigkeiten, die im Rahmen einer Stellenbewerbung entstehen, sofern ein Arbeitsverhältnis eingegangen werden soll (LAG München, Beschl. v. 10.12.2008 - 3 Ta 467/08 - juris), und zwar auch dann, wenn der Einstellungsanspruch auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt wird (…vgl. BAG, Urt. v. 11.06.2013 - 9 AZR 668/11 - juris).
- LAG Köln, 04.12.2020 - 9 Ta 203/20
Konkurrentenklage - Rechtsweg
Ungeachtet der Tatsache, dass die im Beamtenrecht für die Dienstpostenkonkurrenz entwickelten Rechtsgrundsätze für die Konkurrenzlage zwischen einem Angestellten und einem Beamten entsprechend gelten, findet der Bewerbungsverfahrensanspruch damit seine Grundlage in dem zwischen Verfügungskläger und dem Verfügungsbeklagten abgeschlossenen Arbeitsverhältnis, das seinerseits in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Arbeitsvertrag iSd. § 611a BGB wurzelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 E 404/10 -, Rn. 19 - 21, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 2 E 12965/97 -, Rn. 3, juris; VG Gera, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 2 K 574/15 Ge -, Rn. 8, juris; ebenso LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 2 Ta 115/18 -, Rn. 14, juris;… Schnellenbach/Bodanowitz Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Einstellung, Beförderung , Rn. 7, Fn. 348; von Roetteken, jurisPR-ArbR 44/2020 Anm. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".