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Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 779/97 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18237
FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 779/97 E (https://dejure.org/2000,18237)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2000 - 2 K 779/97 E (https://dejure.org/2000,18237)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2000 - 2 K 779/97 E (https://dejure.org/2000,18237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wirksame Bekanntgabe trotz Rücksendung des Bescheids durch den nicht mehr Bevollmächtigen an das FA; Wiedereinsetzung; inhaltsgleiche Bekanntgabe an die Steuerpflichtigen als Änderungsbescheid nach § 68 FGO; Bindungswirkung nach § 351 Abs.1 AO 1977 des Erstbescheids bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholende Verfügung; Wirksamkeit der Bekanntgabe bei Rücksendung des Bescheides durch den nicht mehr Bevollmächtigten; Verhältnis Zweitbescheid zu Erstbescheid; Verschuldenszurechnung des nicht mehr bevollmächtigten Vertreters; Zuflusszeitpunkt von Leistungen an ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 154
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 347/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Honorare wegen Geschäftsführung und Beratung, …

    Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens 2 K 779/97 des FG des Landes Brandenburg einschließlich der Kosten des dazugehörigen Revisionsverfahrens sowie der Kosten dieses Verfahrens gilt Folgendes:.

    Nach Erhebung der gegen die o.g. Prüfungsfeststellungen des Beklagten gerichteten Klage der Kläger wies das Finanzgericht des Landes Brandenburg die Klage durch Urteil vom 30. August 2000 (Az: 2 K 779/97 E) als unzulässig ab.

    Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung ein Band Akten des BFH (Az.: XI R 85/00), die Gerichtsakten des Finanzgerichts des Landes Brandenburg zu den bereits beendeten Verfahren 2 K 203/99 E, 2 K 2206/00, 2 K 189/99 E, 2 K 414/99 G, 2 K 2473/07 E, 2 K 2267/98 E, 2 K 2268/98 G sowie die Gerichtsakten des ersten Rechtszugs, 2 K 779/97 E, zwei Bände Steuerakten betreffend die GmbH (StNr.: ...) sowie sieben Bände Steuerakten und sechs Heftungen betreffend die Kläger (StNr.: ...) vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

  • FG Münster, 03.11.2021 - 6 K 24/21

    Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

    Ist dies der Fall, beginnt die Klagefrist mit Ablauf der Drei-Tages-Fiktion (vgl. FG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 779/97, EFG 2001, 154).

    Rn. 42 Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 Satz 3 AO (vgl. Hoffmann, EFG 2001, 154).

  • BFH, 08.02.2024 - VI R 25/21

    Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz …

    Rn. 26 bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten Verwaltungsakts, der durch die Post übermittelt wird, nicht davon abhängig, dass die Vollmacht --anders als im Streitfall-- auch bei Ablauf der Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO noch besteht (ebenso FG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 779/97 E, EFG 2001, 154; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 80 AO Rz 169; Burbaum/Uphues, Deutsches Steuerrecht kurzgefaßt --DStRK-- 2022, 56).
  • BFH, 11.06.2024 - IX R 30/23

    Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz …

    Daher ist die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten Verwaltungsakts, der durch die Post übermittelt wird, nicht davon abhängig, dass die Vollmacht auch bei Ablauf der Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO noch besteht (vgl. BFH-Urteil vom 08.02.2024 - VI R 25/21, BFHE 284, 216, Rz 26 ff.; ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2000 - 2 K 779/97 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 154; Wernsmann in HHSp, § 80 AO Rz 169; Burbaum/Uphues, Deutsches Steuerrecht kurzgefaßt 2022, 56).
  • FG Nürnberg, 09.12.2025 - 1 K 532/24

    Bekanntgabe an in Vollmachtsdatenbank eingetragenen Bevollmächtigten

    Rn. 79 Das Finanzgericht Brandenburg führt in seinem Urteil vom 30.08.2000 [2 K 779/97](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%20779/97) E (juris) zur Frage der Zurechnung des Verschuldens des Vertreters zum Vertretenen aus, dass bei einer Beendigung des Mandatsverhältnisses nach Bekanntgabe, aber vor dem Ende der Klagefrist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt, da das Verschulden des früheren Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen entsprechend zuzurechnen sei.
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