Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften einer kommunalen Satzung über die Wärmeversorgung der Grundstücke im Baugebiet; Überprüfung der Gültigkeit einer kommunalen Satzung über die Wärmeversorgung bei bestehendem Anschlusszwang und Benutzungszwang; Abgrenzung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Rechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, DVBl. 1992, 369, 370 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.08.1976 - III OVG A 137/74 -, SchlHA 1977, 87; Sächs. OVG; Urt. v. 10.12.1996 - 2 S 550/94 -, DVBl. 1997, 507; SächsFG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 K 2261/98 -, JURIS).

  Sie ist also insbesondere an die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung gebunden (BGH, Urt. v. 10.10.1991, a.a.O.).

  Dabei verbleibt für die Leistungsbestimmung aber ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum, der Voraussetzung der richterlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist (BGH, Urt. v. 10.10.1991, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

  Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Auch wenn der daraus folgende öffentlich-rechtliche Zwang zum Eingehen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses unzulässig ist, bleiben die Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang davon unberührt (…Urt. v. 20.12.1995, a.a.O.; Urt. v. 21.08.2002 - 2 L 30/00 -, NordÖR 2003, 21, 22).

  Das in § 17 Abs. 2 GO für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges für bestimmte Einrichtungen verlangte dringende öffentliche Bedürfnis ist ein die Gemeinde bindendes Tatbestandserfordernis (Urt. des Senats v. 21.08.2002, a.a.O., S. 23).

  Das dringende öffentliche Bedürfnis kann sich also daraus ergeben, dass der Zweck der Einrichtung nur durch den Anschluss einer möglichst großen Zahl von Grundstücken verwirklicht werden kann (Urt. des Senats v. 21.08.2002, a.a.O., S. 24 mit ausführlicher Begründung).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 24/93

  Öffentliche Wasserversorgungseinrichtung trotz Betriebsführung durch Privaten, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Da es für die Eigenschaft einer Einrichtung als öffentliche Einrichtung nur auf die Allgemeinheit eines Bereitstellungzweckes ankommt, ist es ohne Belang, ob die zur Einrichtung gehörenden Anlagen im Eigentum der Gemeinde stehen bzw. ob die Gemeinde sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedient (Urt. d. Senats v. 20.12.1995 - 2 L 24/93 -, Die Gemeinde 1996, 305 = SchlHA 1996, 200;… Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, Die Gemeinde 1998, 304 = NordÖR 1998, 314).

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Gemeinde vertraglich oder auf andere Weise so viel Einfluss auf die im Rahmen der Einrichtung zu erbringende Leistung durch den Dritten hat, dass ein allgemeines, fortdauerndes Benutzungsrecht der zu versorgenden Gemeindeeinwohner gesichert ist (Urt. d. Senats v. 20.12.1995, a.a.O.;… vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 25.02.2003 - 4 D 699/99 -, JURIS, m.w.N.).

  Auch wenn der daraus folgende öffentlich-rechtliche Zwang zum Eingehen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses unzulässig ist, bleiben die Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang davon unberührt (Urt. v. 20.12.1995, a.a.O.;… Urt. v. 21.08.2002 - 2 L 30/00 -, NordÖR 2003, 21, 22).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 113/97

  Abfallentsorgung; Entsorgungsunternehmen; Überwachungsrecht; Kontrollrecht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Da es für die Eigenschaft einer Einrichtung als öffentliche Einrichtung nur auf die Allgemeinheit eines Bereitstellungzweckes ankommt, ist es ohne Belang, ob die zur Einrichtung gehörenden Anlagen im Eigentum der Gemeinde stehen bzw. ob die Gemeinde sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedient (Urt. d. Senats v. 20.12.1995 - 2 L 24/93 -, Die Gemeinde 1996, 305 = SchlHA 1996, 200; Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 113/97 -, Die Gemeinde 1998, 304 = NordÖR 1998, 314).

  Diese Zusatzkosten müssten an anderer Stelle erwirtschaftet werden, damit die Beauftragung privater Dritter kostenneutral oder kostengünstiger ist (Urt. d. Senats v. 24.06.1998, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 25.02.2003 - 4 D 699/99

  Öffentliche Einrichtung, Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärmeversorgung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Gemeinde vertraglich oder auf andere Weise so viel Einfluss auf die im Rahmen der Einrichtung zu erbringende Leistung durch den Dritten hat, dass ein allgemeines, fortdauerndes Benutzungsrecht der zu versorgenden Gemeindeeinwohner gesichert ist (…Urt. d. Senats v. 20.12.1995, a.a.O.; vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 25.02.2003 - 4 D 699/99 -, JURIS, m.w.N.).

  Wird aber durch den Anschluss- und Benutzungszwang eine Abhängigkeit der Pflichtigen von der Einrichtung hergestellt, die - wie bei der Wärmeversorgung - existentiell wichtige Lebensbedürfnisse betrifft, verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine dauerhafte Sicherung des Benutzungsrechts (Sächs. OVG, Urt. v. 25.02.2003, a.a.O.).

• BGH, 09.04.1986 - VIII ZR 133/85

  Betreiben der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage durch einen Dritten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Versorgungsanlage nicht integrierter Bestandteil des zu versorgenden Gebäudes oder Gebäudekomplexes (vgl. BGH NJW 1986, 3195, 3196) und der Betreiber nicht gleichzeitig Eigentümer oder Nutzer der zu versorgenden Grundstücke ist (vgl. dazu Schubart, Der Fernwärme-Begriff in der Heizkostenabrechnung, NJW 1985, 1682, 1684) und ferner die Planung zwar zunächst von einer feststehenden Abnehmerzahl ausgeht, aber der zu bedienende Konsumentenkreis eine Expansion zulässt (…vgl. Wagener, a.a.O., S. 37), liegt unabhängig von der Entfernung zwischen der Heizquelle und den Abnehmern eine Versorgung mit Fernwärme im Sinne von § 17 Abs. 2 GO vor.
• OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94

  Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Rechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, DVBl. 1992, 369, 370 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.08.1976 - III OVG A 137/74 -, SchlHA 1977, 87; Sächs. OVG; Urt. v. 10.12.1996 - 2 S 550/94 -, DVBl. 1997, 507; SächsFG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 K 2261/98 -, JURIS).
• BGH, 03.11.1983 - III ZR 227/82

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Die Prüfung privatrechtlicher Benutzungsentgelte dieser Art folgt in ständiger Rechtsprechung in entsprechender Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1983 - III ZR 227/82 -, MDR 1984, 558), d.h. die einseitige Leistungsbestimmung muss der Billigkeit entsprechen.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Die Gemeinden können deshalb im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens entscheiden, was öffentliche Einrichtung ist und welche technischen Anlagen zu dieser Einrichtung gehören (Urt. d. Senats v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, Die Gemeinde 1992, 322 = KStZ 1992, 157).
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 9 K 5855/95

  Schmutzwasserbeseitigung; Kommunale Einrichtung; Allgemeine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02

  Sie stellt auch keine Ermächtigungsnorm in dem Sinne dar, dass deren Gültigkeit konstitutiv für die Rechtswirksamkeit der Entgeltsordnung bzw. des Entgeltstarifes ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.06.1997 - 9 K 5855/95 -, NVwZ 1999, 566, 567).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1976 - III A 137/74
• FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 2261/98

  Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …

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• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

  Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom …

  2005, 256; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - NordÖR 2004, 152; zum weiten Begriff der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht auch das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -ThürVGRspr.

  Das erfordert nicht nur Eingriffsmöglichkeiten für den Ausfall des Betreibers, z. B. durch Übernahmerechte oder vorzeitige Kündigungsrechte, sondern auch für die Sicherung der zuverlässigen Versorgung im Sinne des Satzungszwecks, was gegebenenfalls auch eine Anpassung an technische Verbesserungen zugunsten des angestrebten Immissionsschutzes notwendig machen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - a. a. O. und vorgehend OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - a. a. O.; ebenso SächsOVG…, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - a. a. O.).

  Fiskalische oder wirtschaftliche Gründe können als Nebenzweck hinzutreten, sind aber allein keine Gründe des öffentlichen Wohls (…hierzu auch Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O. Anm. 5.1 zu § 20 ThürKO;… Schmidt Aßmann in Badura u. a., Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2003, Rn. 115; BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - NVwZ 1986, 754;… VGH BW, 23.11.1972 - I 732/72 - a. a. O.; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

  Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, …

  An der Auffassung, dass die Antragsbefugnis sich von vornherein auf die Satzungsbestimmungen beschränke, mit denen sich der Vortrag der Antragsteller auseinandersetze (so z.B. sinngemäß Senatsurt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -, Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152), wird angesichts der Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht nicht festgehalten.

  Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die aus der angegriffenen Satzung folgende Verpflichtung, sich an die Einrichtung des Antragsgegners anzuschließen um sie zu benutzen, greift zurück auf das Urteil des Senats vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren - 2 KN 5/02 - (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152).

  Diese Satzungsbestimmung ist zwar vergleichbar mit einer Regelung, die der Senat im Urteil vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren 2 KN 5/02 (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152) für unwirksam angesehen hatte, doch hatte diese Entscheidung insoweit vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand.

• OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04

  Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, …

  2003, 143 [146 f.]; NK-Urt. v. 3.6.2003 - 4 D 373/99 - HessVGH, Beschl. v. 24.6.1974, ESVGH 25, 59 [70]; OVG RP, Urt. v. 9.5.1984, DVBl. 1985, 176 [177]; OVG Schl.-H., Urt. v. 22.10.2003, NordÖR 2004, 152 [153]; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289 und 293).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 62/04

  Fernwärmeversorgung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, globaler Klimaschutz; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Urt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - m. w. N.) ist der Begriff der öffentlichen Einrichtung rechtlich zu verstehen.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
  An der Auffassung, dass die Antragsbefugnis sich von vornherein auf die Satzungsbestimmungen beschränke, mit denen sich der Vortrag der Antragsteller auseinandersetze (so z.B. sinngemäß Senatsurt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -, Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152), wird angesichts der Auslegung dieser Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht nicht festgehalten.

  Diese Satzungsbestimmung ist zwar vergleichbar mit einer Regelung, die der Senat im Urteil vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren 2 KN 5/02 (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152) für unwirksam angesehen hatte, doch hatte diese Entscheidung insoweit vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand.

• VG Düsseldorf, 07.12.2005 - 5 K 3749/02
  Rn. 45 vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1975 -II A 203/74-.und OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

  Rn. 47 vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 5 B 205/10

  Abwassergebühren, Privatisierung, wirtschaftliches Eigentum, Kosten

  2003, 143 [146 f.]; NK-Urt. v. 3.6.2003 - 4 D 373/99 - HessVGH, Beschl. v. 24.6.1974, ESVGH 25, 59 [70]; OVG RP, Urt. v. 9.5.1984, DVBl. 1985, 176 [177]; OVG Schl.-H., Urt. v. 22.10.2003, NordÖR 2004, 152 [153]; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289 und 293).
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2004 - 13 K 5973/02

  Rechtsformwahl und Beitragserhebung

  Rn. 32 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02 - zu Anlagen der Wärmeversorgung; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, § 6 Rn. 12.
• VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 177/09

  Abwasserbeitrag für ein Grundstück - Erschließungsgebiet

  Keine Voraussetzung der Widmung einer öffentlichen Einrichtung ist, dass sie vom Entsorgungspflichtigen technisch selbst betrieben wird oder in seinem Eigentum steht (…OVG Weimar, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - a.a.O. …und vom 3. September 2008 - 1 KO 559/07 - a.a.O. Rn. 71 und 84; OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02 - juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 24. September 2004 - 5 BS 119/04 - juris Rn. 17).