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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10566
OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03 (https://dejure.org/2004,10566)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.04.2004 - 2 KO 433/03 (https://dejure.org/2004,10566)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. April 2004 - 2 KO 433/03 (https://dejure.org/2004,10566)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; GG Art. ... 3; ; ThürVwVfG § 28 Abs. 1; ; ThürVwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3; ; ThürVwVfG § 45 Abs. 2; ; ThürVwVfG § 48 Abs. 1; ; ThürVwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; ; VOB/A § 19; ; VOB/A § 28; ; VOB/A § 29; ; VwGO § 113 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für die Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Fernwärme; Beginn der Durchführung eines mitöffentlichen Mitteln subventionierten Vorhabens vor deren Bewilligung; Heilung eines Anhörungsmangels infolge einer auf ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 36
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
    Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinweg setzt und trotz Fehlens der ansonsten geförderten Voraussetzung die Leistung gewährt (in Anschluss an zuletzt: BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -).

    Rechtswidrig ist derjenige Verwaltungsakt, welcher durch unrichtige Anwendung bestehenden Rechtes zustande gekommen ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, NVwZ 2003, 1384 m. w. N.).

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikels Abs. 1 GG rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

    Magermilch

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
    Die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen mithin ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt in der entsprechenden Form erlassen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/95 -, BVerwGE 74, 357;… Urteil des Senats vom 18. März 1997 - 2 KO 457/95 - Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rn. 159 ff.).

    Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Erwägungen an einen Gedanken angeknüpft, den das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung vom 14. August 1986 (3 C 9/85, a.a.O.) geäußert hat.

  • BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

    Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
    Die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen mithin ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt in der entsprechenden Form erlassen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/95 -, BVerwGE 74, 357;… Urteil des Senats vom 18. März 1997 - 2 KO 457/95 - Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rn. 159 ff.).
  • OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
    Die Frage der Zuständigkeit für Bescheide vor 1997, durch die Zuwendungsbescheide aufgehoben wurden, ist in der ständigen Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. nur: Urteil des Senats vom 23. Juni 2002 - 2 KO 591/01 -).
  • BVerwG, 29.08.2002 - 3 C 5.02

    Kostenverteilung nach Einstellung des Revisionsverahrens nach Rücknahme des …

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
    Solche Richtlinien besitzen keine Rechtssatzqualität (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 5/02 -, a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids (hier: Gewährung öffentlicher …

    Letzteres zeigt sich gerade darin, dass schon vor der Zusage der Zuwendung in Kenntnis der Bewilligungsbedingungen mit der Maßnahme begonnen wird (…vgl. ergänzend zu den o.g. Beschlüssen des Senats : OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.02.1977 - IV A 1351/75 -, OVGE 32, 231, 233;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.09.1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219; Thüringer OVG, Urt. v. 27.04.2004 - 2 KO 433/03 -, ThürVBl.

    Soll das Vergabeverfahren unter den echten Vorbehalt der Bewilligung einer Förderung gestellt werden, so muss dies in der Ausschreibung deutlich gemacht werden (Thüringer OVG, Urt. v. 27.04.2004, a.a.O.).

  • VG Weimar, 08.08.2005 - 8 K 6023/04

    Erfolglose Klage gegen Rückforderung einer Subvention; Gleichbehandlungsgebot; …

    Die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung bei der Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Zuwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Behörde für die Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides in besonders hohem Maße mitverantwortlich ist (im Anschluss an ThürOVG, Urt. v. 27.04.2004 - 2 KO 433/03 -).

    In einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG rechtswidrig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -, a. a. O.; ThürOVG, Urteil vom 23.03.2004, - 2 KO 433/03 -).

    Dies hat das ThürOVG im Anschluss an die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte bereits entschieden (vgl. Beschluss des ThürOVG vom 13. Juni 2002 - 2 ZKO 265/99 - und Urteil vom 23.03.2004, - 2 KO 433/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981, DVBl. 1992, 219).

    Die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssen mithin ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt in der entsprechenden Form erlassen wurde (vgl. ThürOVG, Urteil vom 23.03.2004, - 2 KO 433/03; BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/95 -, BVerwGE 74, 357;… Urteil des Senats vom 18. März 1997 - 2 KO 457/95 - Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rn. 159 ff.).

    Eine restriktive Anwendung ist auch deshalb geboten, da mit der Annahme eines solchen Ausnahmetatbestandes über den ausdrücklichen Wortlaut des § 48 ThürVwVfG hinaus eine Einschränkung der Rücknahme von Verwaltungsakten erreicht wird (vgl. ThürOVG, Uretil vom 23.03.2004, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …

    Insoweit ist eine restriktive Anwendung geboten, da mit der Annahme eines solchen Ausnahmetatbestandes über den ausdrücklichen Wortlaut des § 48 VwVfG hinaus eine Einschränkung der Rücknahme von Verwaltungsakten erreicht wird (Thür. OVG, Urteil vom 27. April 2004 - 2 KO 433/03 -, juris Rn. 50).
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