Rechtsprechung
| BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17, 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) |
Zitiervorschläge
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 2 KSt 3.17, 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) (https://dejure.org/2017,68856)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 2 KSt 3.17, 2 KSt 3.17 (2 C 16.17) (https://dejure.org/2017,68856)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 Abs 1 S 1 GKG
Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung - Wolters Kluwer
Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
- datenbank.nwb.de
Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 10.03.2016 - 4 K 3459/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3 A 790/16
- BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17, 2 KSt 3.17 (2 C 16.17)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12
Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes
Auszug aus BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17
Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 - MDR 2012, 733;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 63 GKG Rn. 14 m.w.N. unter Hinweis auf § 67 GKG).
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 C 20.1323
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
Als Streitwertbeschwerde wäre das Rechtsmittel mangels Statthaftigkeit unzulässig, weil die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht anfechtbar ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 6 KSt 2.18; BVerwG, B.v. 18.7.2017 - 2 KSt 3.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321 - juris;… SächsOVG, B.v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 2; HessVGH, B.v. 12.2.2008 - 8 E 284/08 - juris; ThürOVG, B.v. 19.9.2006 - 1 VO819/06 - juris).
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