Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwVfG § 36; ; AuslG § 56
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; VwVfG § 36
Duldung, Nebenbestimmungen, Auflösende Bedingung, Räumliche Beschränkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nebenbestimmungen in einer ausländerrechtlichen Duldung; Beschränkung der Duldung bis Heimreisedokumente vorliegen
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 23.02.2004 - 2 A 2536/03
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2000 - 13 S 2260/99
Duldung - auflösende Bedingung zulässig
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04
Hiervon ist der Senat auch bei seinem Beschluss vom 04.11.2003 - 2 M 202/03 - ausgegangen (vgl. auch: VGH Mannheim, Urteil vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 -, AuAS 2001, 30). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - 10 B 11432/03
Ausreisepflichtige Ausländer dürfen zentral untergebracht werden
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04
Eine "weitere" Einschränkung der räumlichen Wirkung ist dagegen nach - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung durch § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG ermöglicht (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 10.11.2003 - 10 B 1143/02 -, InfAuslR 2004, 255;… Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 56 Rdn. 7).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06
Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten; …
Kosten sind nicht erforderlich und daher nicht in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn sie durch nicht voll ausgelastete Anlagenteile bedingt sind (Senatsurt. v. 30.01.1995 - 2 L 128/04 -, Die Gemeinde 1995, 86). - VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04
Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.
Zwar kann von einer gefestigten Rechtsprechung zur Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen gegen Nebenbestimmungen - insbesondere Bedingungen - zur Duldung nicht ausgegangen werden (offen lassend etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.08.2004 - 2 L 128/04 - [Juris ] ;… sehr großzügig außerhalb des Ausländerrechts BVerwG, Urt. v. 22.11.2000, BVerwGE 112, 221, freilich gerade nicht im Falle einer Bedingung).Rn. 27 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Beifügung auslösender Bedingungen zur Duldung steht außer Zweifel (vgl. nach neuem Recht § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.08.2004, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000, a.a.O.).
- OVG Hamburg, 16.11.2004 - 3 Bs 503/04
Ausländerrechtliche Duldung; auflösende Bedingung; Wegfall eines tatsächlichen …
Demgemäß entspricht es der herrschenden Rechtsauffassung, dass eine Duldung unabhängig von § 56 Abs. 5 AuslG unter einer hinreichend bestimmten auflösenden Bedingung erteilt werden darf (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.9.2000, InfAuslR 2001 S. 158; OVG Greifswald, Beschl. v. 16.8.2004 - 2 L 128/04 -, juris;… GK-AuslR, § 56 AuslG Rdnr. 21, Stand: April 2001;… Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 56 AuslG Rdnr. 19 a, Stand: Juli 2004;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 56 AuslG Rdnr. 5).
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