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Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2010

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 2 L 18/09   

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https://dejure.org/2010,33255
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 2 L 18/09 (https://dejure.org/2010,33255)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.03.2010 - 2 L 18/09 (https://dejure.org/2010,33255)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. März 2010 - 2 L 18/09 (https://dejure.org/2010,33255)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch ein Folgeantrag nach § 71 AsylG oder ein Zweitantrag nach § 71a AsylG ein "Asylantrag" im Sinn des § 10 Abs. 1 AufenthG (…BVerwG, U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 12 ff.;… ebenso OVG LSA, B.v. 26.5.2015 - 2 L 18/14 - juris Rn. 15; OVG MV, U.v. 10.3.2010 - 2 L 18/09 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

    Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

    Muss nach § 10 Abs. 1 AufenthG das Asylverfahren insgesamt bestandskräftig abgeschlossen sein, bevor ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, so wird davon auch das Folgeverfahren nach § 71 AsylG und das Zweitverfahren nach § 71a AsylG erfasst (so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 2 L 18/14 - AuAS 2015, 170 ; OVG Greifswald, Urteil vom 10. März 2010 - 2 L 18/09 - juris Rn. 9; OVG Hamburg, Urteil vom 27. November 1998 - Bf IV 45/96 - EZAR 017 Nr. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 17. April 1996 - 11 S 156/96 - InfAuslR 1996, 303;… Discher, in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 44 - 47, Stand Juli 2014).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2015 - 2 L 18/14

    Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

    Dies folgt aus dem Wortlaut des § 71 Abs. 1 AsylVfG, der einen Folgeantrag als Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags definiert, als auch aus Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1 AufenthG, mit dem ausgeschlossen werden soll, Asylbewerbern zu einem anderen Zweck als zur Durchführung eines Asylverfahrens den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (vgl. OVG MV, Urt. v. 10.03.2010 - 2 L 18/09 -, juris, RdNr. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.10.2006 - 1 SO 96/06 -, EZAR-NF 33 Nr. 9, RdNr. 5 in juris; Discher, in: GK-AufenthG II -§ 10 RdNr. 44 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1 § 10 RdNr. 6;… a.A.: Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 10 RdNr. 6).
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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2010 - 2 L 18/09   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12.03.2010 - 2 L 18/09 (https://dejure.org/2010,35446)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 12. März 2010 - 2 L 18/09 (https://dejure.org/2010,35446)
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