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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der Branche; Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe; Wirtschaftliche Vorteile der Pflichtigen; Gebot vorteilsgerechter Beitragsbemessung; Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen; ...

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (11)

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• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Bei der Bestimmung der Abgabensätze hat die Beklagte jedoch Entscheidungsspielräume wahrzunehmen, die - im Falle der Fremdenverkehrsabgabe - hinsichtlich der Aufwandsermittlung und -zuordnung und der Bestimmung der sog. "Branchen" und der Verteilungseinheiten bestehen (vgl. Urt. des Senats v. 02.12.1998, 2 L 70/96, NordÖR 1999, 321/322).

  Wird ein Abgabensatz ohne Berücksichtigung dieser Anforderungen und der Vorgaben der zugrunde liegenden Ortssatzung bestimmt, ist er unabhängig davon ungültig, ob sich durch eine im gerichtlichen Verfahren vorgelegte (nachgeschobene) Berechnung nachweisen lässt, dass die in der Satzung bestimmten Abgabensätze - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend sind (Urt. des Senats v. 02.12.1998, a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.1997, 2 S 3247/96, NVwZ-RR 1999, 266/267; Christmann KStZ 1999, 129/132).

  Eine Kalkulation des in der Satzung niedergelegten Abgabensatzes muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung existent (gewesen) sein; ist dies der Fall, hat sich der Satzungsgeber mit dem Beschluss über den Abgabensatz die Kalkulation zu Eigen gemacht (Urt. des Senats v. 02.12.1998, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98

  Gewinnorientierter Maßstab bei der Beitragsveranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Mit der Fremdenverkehrsabgabe wird der mögliche Vorteil aus der gemeindlichen Fremdenverkehrsförderung erfasst; sie ist deshalb ihrem Wesen nach ein Beitrag (…BVerwG, a.a.O., S. 6; Urt. des Senats vom 22.12.1999, 2 L 134/98, Die Gemeinde 2000, 198).

  Eine tragfähige Wahrscheinlichkeitsbeziehung für die Bemessung der Vorteile vermitteln erst die durch die Umsätze bewirkten branchenüblichen und durchschnittlichen Gewinnmöglichkeiten (Urt. des Senats v. 22.12.1999, a.a.O.; Beschl. des Senats v. 24.03.1999, 2 L 152/98, S. 3 d. Abdr.).

  Die Richtsätze der norddeutschen Oberfinanzdirektionen belegen die Bandbreite der branchentypischen Unterschiede (vgl. Urt. des Senats v. 22.12.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Die anerkannten Kur- und Erholungsorte sind gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 KAG im Bereich der Anerkennung berechtigt, auf der Grundlage einer Ortssatzung Fremdenverkehrsabgaben zu erheben, um von den Pflichtigen einen "Gegenwert für die Lasten" zu erlangen, die sie "zur Belebung des Fremdenverkehrs" aufbringen (BVerwG, Urt. v. 15.10.1971, VII C 20.70, BVerwGE 39, 5/9).

  In materieller Hinsicht sind die Fremdenverkehrsabgaben nach den wirtschaftlichen Vorteilen der Pflichtigen zu bemessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.1971, a.a.O., S. 9).

  Die Bemessung der Vorteile muss sich dementsprechend (u.a.) an der "Ertragsfähigkeit" und den durch den Fremdenverkehr bewirkten erhöhten Verdienstmöglichkeiten der Bevorteilten orientieren (BVerwG, Urt. v. 15.10.1971, a.a.O., S. 7;… Urt. des Senats v. 04.10.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt v. 13.11.1990, 9 L 156/89, NVwZ-RR 1992, 45/47).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Die Bemessung der Vorteile muss sich dementsprechend (u.a.) an der "Ertragsfähigkeit" und den durch den Fremdenverkehr bewirkten erhöhten Verdienstmöglichkeiten der Bevorteilten orientieren (…BVerwG, Urt. v. 15.10.1971, a.a.O., S. 7; Urt. des Senats v. 04.10.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt v. 13.11.1990, 9 L 156/89, NVwZ-RR 1992, 45/47).

  Freilich ist Teil des Ortsrechts allein der in der Satzung ausgewiesene Abgabensatz; die Kalkulation dagegen ist nur Motiv des Satzungsgebers (Urt. des Senats v. 04.10.1995, 2 L 197/94, SchlHA 1996, 50/51 - zur Kurabgabe -).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Die Bemessung der Vorteile muss sich dementsprechend (u.a.) an der "Ertragsfähigkeit" und den durch den Fremdenverkehr bewirkten erhöhten Verdienstmöglichkeiten der Bevorteilten orientieren (…BVerwG, Urt. v. 15.10.1971, a.a.O., S. 7;… Urt. des Senats v. 04.10.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt v. 13.11.1990, 9 L 156/89, NVwZ-RR 1992, 45/47).

  Welche Aufwendungen im Einzelnen für Kur- und Fremdenverkehrseinrichtungen berücksichtigt worden sind, ist der Berechnung nicht zu entnehmen; berücksichtigungsfähig sind insoweit nur die Kosten öffentlicher Einrichtungen, nicht diejenigen privatrechtlich ausgestalteter Kureinrichtungen (OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990, a.a.O., S. 44).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Die Abgabensatzung der Beklagten genügt den formellen Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 KAG, 67 Abs. 2 LVwG, indem sie das Erhebungsgebiet, den durch die Fremdenverkehrsabgabe zu deckenden Aufwand sowie ihre Höhe und Bemessungsgrundlage regelt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990, 9 K 11/89, NVwZ-RR 1992, 40/41 [Ls. 1]).

  Schon die Abgrenzung der unmittelbar Bevorteilten kann mitunter problematisch sein; die Abgrenzung der mittelbar Bevorteilten ist demgegenüber mit erheblichen Unsicherheiten verbunden und kann - örtlich - auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1989, 9 K 11/89, NVwZ-RR 1992, 40/41).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Ist, wie ausgeführt, für den Zeitpunkt des von der Gemeindevertretung gefassten Satzungsbeschlusses keine Kalkulation zu ermitteln, die den Vorgaben der Satzung - wenigstens bei oberflächlicher Prüfung - für die Berechnung der Abgabensätze entspricht, führt dies zur Ungültigkeit der Abgabensätze; diese können durch eine (erst) im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Kalkulation der Verwaltung ohne weiteres nicht wieder "aufleben" (…vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 07.11.1996, 4 K 11/96, DVBl. 1997, 1072 und Urt. v. 25.02.1998, 4 K 18/97, NordÖR 1998, 256 [Ls. 2]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Ist, wie ausgeführt, für den Zeitpunkt des von der Gemeindevertretung gefassten Satzungsbeschlusses keine Kalkulation zu ermitteln, die den Vorgaben der Satzung - wenigstens bei oberflächlicher Prüfung - für die Berechnung der Abgabensätze entspricht, führt dies zur Ungültigkeit der Abgabensätze; diese können durch eine (erst) im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Kalkulation der Verwaltung ohne weiteres nicht wieder "aufleben" (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 07.11.1996, 4 K 11/96, DVBl. 1997, 1072 …und Urt. v. 25.02.1998, 4 K 18/97, NordÖR 1998, 256 [Ls. 2]).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 2 S 3247/96

  Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Wird ein Abgabensatz ohne Berücksichtigung dieser Anforderungen und der Vorgaben der zugrunde liegenden Ortssatzung bestimmt, ist er unabhängig davon ungültig, ob sich durch eine im gerichtlichen Verfahren vorgelegte (nachgeschobene) Berechnung nachweisen lässt, dass die in der Satzung bestimmten Abgabensätze - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend sind (…Urt. des Senats v. 02.12.1998, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.1997, 2 S 3247/96, NVwZ-RR 1999, 266/267; Christmann KStZ 1999, 129/132).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Nach der Rechtsprechung des Senats können zum Fremdenverkehrsbeitrag sowohl Personen herangezogen werden, die am Fremdenverkehr im Anerkennungsgebiet unmittelbar beteiligt sind, als auch Personen, die mit den unmittelbar Beteiligten im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen (Urt. v. 04.10.1995, 2 L 220/95, KStZ 1997, 93).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10679/98

  Beitragsmaßstab; Fremdenverkehrsbeistragssatzung; Fremdenverkehrsbeitragspflicht

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• VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

  Rn. 30 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403; und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453; und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2001, 221 ff.; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - JURIS; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) 2003, 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

  Rn. 55 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, …

  Rn. 61 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

  Rn. 71 So auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. November 2008, a.a.O.; und vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

• VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

  Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

  Rn. 30 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403; und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453; und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000- 2 L 226/98 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2001, 221 ff.; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003- 5 D 11/01 -, Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) 2003, 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

  Rn. 44 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243.

  Rn. 50 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

  Rn. 64 So auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 6. November 2008, a.a.O.; und vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O.; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O.

• VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
  Rn. 36 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, und vom 12. Januar 1995 - 2 S 505/93 -, S. 7 des Urteilsabdrucks; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. März 1997 - 9 K 1912/95 -, NVwZ-RR 1998, 452, 453, und vom 3. April 1988 - 3 OVG A 249/85 -, KStZ 1989, 16, 17; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221 ff., sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 - (Juris); Sächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, DÖV 2004, 716 (Ls.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1998 - 6 A 10679/98 -, NVwZ-RR 1999, 268 f.

  Rn. 46 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000, a.a.O., vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f., und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; sowie Beschluss vom 29. Juli 1997 - 2 M 8/97 -, und OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42, sowie Beschluss vom 22. November 1973 - III OVG C 4/73 -, KStZ 1974, 51, 52; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404, sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; Urteil vom 17. Oktober 1973 - V 1283/73 -, KStZ 1974, 53, 54; OVG Rheinland- Pfalz, Urteile vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649, und vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 111; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003 - 14 A 415/01 - (Juris); Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 112 zu § 11 KAG.

  Rn. 52 Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221, und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112; Lichtenfeld, a.a.O., Rdnr. 115 zu § 11 KAG.

  Rn. 57 Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 4 B 98.1347 -, NVwZ-RR 2003, 891, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 1990, a.a.O; VG Schleswig, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O..

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 2 S 669/07

  Fremdenverkehrsbeitrag für Kaufhaus; Vorteilsbegriff; Bemessung nach fiktivem …

  Hiervon ist der Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (…vgl. Urt. v. 10.8.1998 - 2 S 2753/97 - MedR 1999, 377 und Urt. v. 9.12.1996 - 2 S 2728/95 - ebenso OVG Schleswig, Urteile vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221;… VG Freiburg, Urt. v. 19.2.2008 - 4 K 1123/06 - Juris;… Gössl, aaO, § 44 Anm. 3.2.4, S. 11).

  Ihren Spielraum überschreitet die Gemeinde erst dann, wenn die festgelegten Vorteilssätze nicht mehr "in sich stimmig" sind, weil eine gravierende, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Unausgewogenheit zwischen den einzelnen Vorteilssätzen besteht oder der Grundsatz der Systemgerechtigkeit ohne plausible und nachvollziehbare Gründe durchbrochen wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.8.2003 - 2 S 2192/02 - NVwZ 2003, 1403; OVG Schleswig, Urteile vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221, und 4.10.1995 - 2 L 220/95 - ZKF 1997, 40;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277;… Urt. v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 - aaO;… Lichtenfeld, aaO, § 11 KAG Rn. 115).

• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Zugleich fehlt es an einer Regelung, wie der umzulegende Aufwand auf die unterschiedlichen Gruppen von Beitragspflichtigen zu verteilen ist, nach welchen Maßstäben also die Gruppen von Beitragspflichtigen im Verhältnis zueinander zu belasten sind (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - NVwZ-RR 1992, 40, juris; OVGSH, Urteile vom 4.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 - KStZ 1997, 93 und vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - NordÖR 2001, 221, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Die Beklagte ist innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 KAG iVm. § 169 Abs. 1 Satz 1, § 170 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) - hier nach dem Abschluss der Gesamtmaßnahme am 2. September 2015 (vgl. zu I.2.) mit Ablauf des 31. Dezember 2019 - wegen der im Abgabenrecht geltenden Belastungsgleichheit (Art. 3 GG) aller Beitragsverpflichteten (vgl. dazu nur Urteil des Senats vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, juris Rn. 41 zur Fremdenverkehrsabgabe) und der bestehenden Rechtspflicht zur vollständigen Abgabenerhebung (sog. Erhebungspflicht) - zur Nachveranlagung verpflichtet, wenn - wie hier - eine gerichtliche Überprüfung ein fehlerhaft bestimmtes Abrechnungsgebiet (vgl. dazu die Verfahren 9 A 178/16 und 9 A 186/16) ergibt und sich dadurch der Kreis der Abgabenschuldner vergrößert.
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

  Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

  Wird der Gebührensatz ohne Berücksichtigung der zu stellenden Anforderungen bestimmt, so ist er unabhängig davon ungültig, ob sich durch im Nachgang erstellte Berechnung nachweisen lässt, dass der in der Satzung bestimmte Gebührensatz - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98, Rn. 51 juris).

  Die Gebührenschuldner sind im Rahmen des § 2 Abs. 1 KAG nicht allein vor einer den gebührenfähigen Aufwand überschreitenden Abgabenerhebung geschützt, sondern auch davor, dass die auf sie im Einzelfall entfallende Gebührenlast in rechtswidriger Weise ermittelt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98, Rn. 49 juris).

• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

  Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …

  Wird der Gebührensatz ohne Berücksichtigung der zu stellenden Anforderungen bestimmt, so ist er unabhängig davon ungültig, ob sich durch im Nachgang erstellte Berechnung nachweisen lässt, dass der in der Satzung bestimmte Gebührensatz - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, Rn. 51, juris).

  Die Gebührenschuldner sind im Rahmen des § 2 Abs. 1 KAG nicht allein vor einer den gebührenfähigen Aufwand überschreitenden Abgabenerhebung geschützt, sondern auch davor, dass die auf sie im Einzelfall entfallende Gebührenlast in rechtswidriger Weise ermittelt worden ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, Rn. 49, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 4/24

  Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur …

  Auch wenn allein der in der Satzung ausgewiesene Beitragssatz Teil des Ortsrechts ist, ist die Kalkulation nicht lediglich unbeachtliches Motiv für dessen Festsetzung, sondern unabdingbare Voraussetzung (vgl. zur Fremdenverkehrsabgabe OVG Schleswig, Urt. v. 14.09.2017 - 2 KN 3/15 -, juris Rn. 66 f., Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, juris Rn. 49;… zur Kurabgabe OVG Schleswig, Urt. v. 21.11.2007 - 2 LB 31/07 -, juris Rn. 31 ff.;… zum Gebührenrecht OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2003 - 2 LB 148/02 -, NordÖR 2004, 258, 259;… Habermann, in: PdK, KAG SH, Stand 08.2024, § 8 Rn. 564;… Thiem/Böttcher, KAG, Stand Mai 2025, § 8 Rn. 880 f.;… vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.1989 - 9 L 64/89 -, juris Rn. 27;… OVG Münster, Urt. v. 02.06.1995 - 15 A 3123/93 -, juris Rn. 10).

  Diese bleiben für eine gerichtliche Kontrolle des Abgabensatzes maßgeblich; abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der gemeindlichen Beschlussfassung (zur Fremdenverkehrsabgabe OVG Schleswig, Urt. v. 14.09.2017 - 2 KN 3/15 -, juris Rn. 63 f., Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, juris Rn. 50, 54).

• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte ist es zulässig, sich bei der Festlegung der Gewinnsätze an der Richtsatzsammlung zu orientieren (…vgl. Senatsurteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - juris Rn. 17; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.1990 - 9 K 11/89 - juris Rn. 51; OVG RP…, Urteil vom 19.12.2018, a. a. O., Rn. 51; VGH BW…, Urteil vom 6.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rn. 42 f.; OVG SH, Urteil vom 23.8.2000 - 2 L 226/98 - juris Rn. 47).
• VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
• OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01

  Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze
• VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 177/17

  Abwassergebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

  Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 222/20

  Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung; Zitiergebot; …
• VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 336/17

  Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung
• VG Schleswig, 22.06.2004 - 14 A 280/02
• VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 618/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 15 A 625/22

  Abgabe; Abgabengerechtigkeit; Beherbergungsbetrieb; Beitragsgerechtigkeit; …
• VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21

  Tourismusabgabe - Zahnärzte
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

  Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe, …
• VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689

  Ermittlung des Mindestbeitragssatzes des Fremdenverkehrbeitrags
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 LB 40/05

  Fremdenverkehrsabgabe; Inanspruchnahme einer privatrechtlichen GmbH; …
• VG Schleswig, 04.08.2003 - 14 A 54/01

  Jahreskurabgabe, Zweitwohnungsbesitzer, Ehepartner, Satzung, Kalkulation, …
• VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04

  Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2004 - 14 A 268/02