Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004
  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische Föderation; Ausweichmöglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Die frühere Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht als mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar angesehen, da nach Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG das mit einer Rückkehrentscheidung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (BVerwG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - juris Rn. 5; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16

  Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht widerlegt (Beschluss des Senats vom 30. August 2016 - 2 O 31/16 - juris Rn. 6 ).

  Demgegenüber kann allein die Vorlage einer psychologischen Stellungnahme keine anderweitigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Erkrankung i.S.d. § 60a Abs. 2d AufenthG begründen, da dies eine Umgehung der gesetzlichen Wertungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG bedeuten würde (Beschluss des Senats vom 30. August 2016 - 2 O 31/16 - juris Rn. 9 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Die Neuregelung gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzukehren, nach der in einer nach früherer Rechtslage ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch der Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Verfahrensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 23. April 2020, a.a.O. Rn. 19).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a.a.O. Rn. 14).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Rn. 57 Die Zumutbarkeit einer Fluchtalternative setzt voraus, dass der Betroffene unter Berücksichtigung seiner persönlichen Voraussetzungen das wirtschaftliche Existenzminimum, sei es durch eigene Arbeit, sei es durch staatliche oder sonstige Hilfen, erlangen kann und nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 -1 VR 3/17 -, juris Rn. 119).

  Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 - juris Rn. 11; Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 119).

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Rn. 47 Jedenfalls denjenigen Tschetschenen, die politisch nicht in besonderer Weise in Erscheinung getreten und erwerbsfähig sind, steht in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz zur Verfügung (VG Trier, Urteil vom 5. Juni 2019 - 1 K 9941/17 - juris S. 7 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 6 K 4904/16.A - juris Rn. 23 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 K 156/13.A - juris Rn. 22 f.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff.; VGH BW…, Urteil vom 15. Februar 2012 - A 3 S 1876/09 - juris Rn. 43 ff.).

  Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in ganz außergewöhnlichen Fällen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe zwingend sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2019, a.a.O., Rn. 53).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17

  Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 9 ZB 17.30407

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 16/18

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychischer Erkrankung
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17

  Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
• VG Cottbus, 16.12.2016 - 1 K 156/13

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
• VG Potsdam, 10.05.2017 - 6 K 4904/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Russ. Föderation
• EGMR, 04.05.2017 - 611/15

  SARBAKHTIN AND OTHERS v. RUSSIA
• VG Leipzig, 11.12.2017 - 6 K 2256/16
• VG Trier, 05.06.2019 - 1 K 9941/17

  Russische Föderation: Klageabweisung, tschetschenische Volkszugehörige, Interner …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Rn. 29 aa) Was die Voraussetzungen einer Ausweichmöglichkeit durch Niederlassung in anderen Landesteilen des Zielstaats der Abschiebung angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit haben (…so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 …und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• VG Magdeburg, 24.11.2021 - 3 A 281/18

  Russische Föderation: Interner Schutz bei Übergriffen durch Militärkommandeur …

  Zur Überzeugung des Gerichts steht Tschetschenen, die politisch nicht in besonderer Weise in Erscheinung getreten sind, in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz zur Verfügung (vgl. O V G LSA, U. v. 28.05.2020 - 2 L 25/18 juris, Rdnr. 47 m. w. N.).

  Zwar werden der Schweizer Flüchtlingshilfe zufolge tschetschenische Behörden über die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber informiert (OVG LSA, U. v. 28.05.2020 - 2 L 25/18 juris, Rdnr. 49 m. w. N.).

  Die Gefahr von Rückholaktionen besteht nur, wenn die tschetschenischen Behörden ein besonderes Interesse an der Ergreifung des Betroffenen haben (OVG LSA, U. v. 28.05.2020 - 2 L 25/18 juris, Rdnr. 52 m. w. N.).

  Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder in Gebiet der Russischen Föderation Oper von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräften werden (OVG LSA, U. v. 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris, Rdnr. 53 m. w. N.).

  Die inländische Fluchtalternative ist den Klägern auch zumutbar (vgl. OVG LSA, U. v. 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris, Rdnr. 56 ff. m. w. N.).

• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1535/24
  Rn. 74 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris, Rn. 61 m.w.N.

• VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 3215/17

  Asylrecht - Asyl Russische Föderation; Cousin

  a) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder im Gebiet der Russischen Föderation Opfer von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte zu werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 53).

  Eine Bereitschaft und daraus resultierende Wahrscheinlichkeit der Überstellung an tschetschenische Sicherheitsbehörden ist erst dann anzunehmen, wenn bereits eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder die betroffene Person Gegenstand einer größeren Ermittlung ist (…vgl. dazu Dr. Galeotti, a.a.O., S. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 52; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.07.2019 - 11 B 18.32129 -, juris Rn. 50; VG Trier, Urteil vom 23.10.2018 - 1 K 10756/17.TR -, juris Rn. 32).

  Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 87).

• VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 1363/17

  Asylrecht/Russische Föderation, Urteil vom 14.09.2021 - Asyl Russische …

  a) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder im Gebiet der Russischen Föderation Opfer von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte zu werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 53).

  strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder die betroffene Person Gegenstand einer größeren Ermittlung ist (…vgl. dazu Dr. Galeotti, a.a.O., S. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Gefahr von illegalen "Rückholaktionen" besteht daher nur, wenn die tschetschenischen Behörden ein besonderes Interesse an der Ergreifung des Betroffenen haben und sich daher trotz der hierdurch bewirkten politischen Verwerfungen zu einem inoffiziellen Tätigwerden außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verleiten lassen könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 52; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16.07.2019 - 11 B 18.32129 -, juris Rn. 50; VG Trier…, Urteil vom 23.10.2018 - 1 K 10756/17.TR -, juris Rn. 32).

  Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 87).

• VG Bremen, 19.02.2021 - 6 K 566/18

  Russische Föderation: keine Anerkennung tschetschenischer Familie aufgrund …

  a) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder im Gebiet der Russischen Föderation Opfer von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte zu werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 - , juris Rn. 53).

  Eine Bereitschaft und daraus resultierende Wahrscheinlichkeit der Überstellung an tschetschenische Sicherheitsbehörden ist erst dann anzunehmen, wenn bereits eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder die betroffene Person Gegenstand einer größeren Ermittlung ist (…vgl. dazu Dr. Galeotti, a.a.O., S. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 - , juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Gefahr von illegalen "Rückhol­ aktionen" besteht daher nur, wenn die tschetschenischen Behörden ein besonderes Interesse an der Ergreifung des Betroffenen haben und sich daher trotz der hierdurch bewirkten politischen Verwerfungen zu einem inoffiziellen Tätigwerden außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verleiten lassen könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 - , juris Rn. 52; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16.07.2019 - 11 B 18.32129 - , juris Rn. 50; VG Trier…, Urteil vom 23.10.2018 - 1 K 10756/17.TR - , juris Rn. 32).

  Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 - , juris Rn. 87).

• VG Bremen, 14.09.2021 - 6 K 3214/17

  Asylrecht, Asyl Russische Föderation; Heirat Video-Chat; Video-Chat

  a) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus zu sein, ernsthaft gefährdet sind, von anderen Gebieten der Russischen Föderation nach Tschetschenien überstellt oder im Gebiet der Russischen Föderation Opfer von Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte zu werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 53).

  Eine Bereitschaft und daraus resultierende Wahrscheinlichkeit der Überstellung an tschetschenische Sicherheitsbehörden ist erst dann anzunehmen, wenn bereits eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt oder die betroffene Person Gegenstand einer größeren Ermittlung ist (…vgl. dazu Dr. Galeotti, a.a.O., S. 10 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Gefahr von illegalen "Rückholaktionen" besteht daher nur, wenn die tschetschenischen Behörden ein besonderes Interesse an der Ergreifung des Betroffenen haben und sich daher trotz der hierdurch bewirkten politischen Verwerfungen zu einem inoffiziellen Tätigwerden außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verleiten lassen könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 52; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16.07.2019 - 11 B 18.32129 -, juris Rn. 50; VG Trier…, Urteil vom 23.10.2018 - 1 K 10756/17.TR -, juris Rn. 32).

  Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 87).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Der Senat folgt ebenso den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach in Bezug auf eine - weiterhin auch nach aktuellen Erkenntnismitteln (…vgl. hierzu auch BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, 23.12.2025, S. 57) - dem Kläger in Tschetschenien aus politischen Gründen drohenden Zwangsrekrutierung für den Krieg gegen die Ukraine die Möglichkeit internen Schutzes in anderen Landesteilen der Russischen Föderation offensteht, da russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die - wie auch der Kläger - "politisch unverdächtig" geblieben sind, grundsätzlich in den außerhalb Tschetscheniens liegenden Teilen der Russischen Föderation Schutz erlangen können (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.5.2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 47;… OVG Bremen, Urt. v. 10.7.2012 - 2 A 483/09.A -, juris Rn. 64;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 -, juris Rn. 43;… Bayerischer VGH, Urt. v. 21.6.2010 - 11 B 08.30103 -, juris Rn. 27;… VG Trier, Urt. v. 23.10.2018 - 1 K 10756/17.TR -, juris Rn. 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Rn. 37 aaa) Was die Voraussetzungen internen Schutzes angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus vor Verfolgung oder ernsthaften Schäden im Sinne des § 4 AsylG sicher sind (…so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 …und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

  Rn. 59 Die Rechtsprechung geht daher überwiegend davon aus, dass Personen aus Tschetschenien in anderen Teilen der Russischen Föderation grundsätzlich verfolgungsfreien internen Schutz (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) haben können, solange sie nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und solange ferner keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• VG Bremen, 28.09.2021 - 6 K 2277/17

  Asylrecht / Russische Förderation, Urteil vom 28.09.2021 - Asyl Russische …
• VG Bremen, 12.12.2023 - 6 K 781/21

  Russische Föderation: Hinreichende inländische Schutzalternative
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20

  Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• VG Cottbus, 10.09.2021 - 7 K 2135/16

  Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• VG Cottbus, 16.04.2021 - 7 K 2003/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen (Familie mit minderjährigen Kindern); …
• VG Chemnitz, 18.02.2021 - 4 K 1789/17

  Russische Föderation: Klage abgewiesen; Keine Flüchtlingseigenschaft oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
• VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …
• VG Bremen, 29.09.2023 - 6 K 2533/19

  Russische Föderation: Widerruf des subsidiären Schutzes aufgrund dauerhafter …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 1 A 4915/20

  Russische Föderation: Keine generelle politische Verfolgung von tschetschenischen …
• VG Bayreuth, 20.01.2023 - B 9 K 21.30615

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Tschetschenen - Russische …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …
• OVG Sachsen, 18.06.2024 - 2 A 36/21

  Asylgesetz Russische Föderation; Wehrdienst; Reservisten; Einberufung; …
• VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 L 114/19

  Ablehnung von Beweisanträgen
• OVG Sachsen, 06.02.2024 - 2 A 617/18

  Asylrecht; Russische Föderation; inländische Fluchtalternative; Tschetschenien
• VG Cottbus, 04.08.2022 - 1 K 95/19
• VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16

  Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
• VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
• VG Bremen, 23.11.2021 - 6 K 2374/17

  Asylrecht / Russische Förderation, Urteil vom 23.11.2021 - Asyl Russische …
• VG Cottbus, 31.03.2021 - 7 K 1900/16

  Russische Föderation: Entführung keine staatliche Verfolgung, sondern kriminelles …
• VG Potsdam, 28.04.2022 - 16 K 2743/17

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Familie nach …
• VG Bremen, 01.12.2021 - 6 K 2628/17

  Asylrecht / Russische Förderation, Urteil vom 01.12.2021 - Asyl Russische …
• VG Bremen, 18.06.2021 - 6 K 3731/16

  Asylrecht, Urteil vom 18.06.2021 - Asyl; Auswärtiges Amt; Epilepsie; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 2 A 139/19

  Asylrecht; Russische Föderation, ; Tschetschenien; ungeeignetes Beweismittel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 16 A 862/19

  Russische Föderation: Inländische Fluchtalternative und staatlicher Schutz bei …
• VG Potsdam, 15.11.2022 - 6 K 650/16
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 A 642/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; rechtliches Gehör; erhebliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 54/20

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
• VG Weimar, 23.08.2021 - 7 K 794/19

  Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
• VG Cottbus, 23.09.2021 - 1 K 705/21
• VG Schleswig, 13.09.2021 - 16 A 28/19

  Russische Föderation: interne Fluchtalternativen zumutbar
• VG Potsdam, 19.01.2023 - 16 K 3883/17

  Russische Föderation: inländische Fluchtalternative vor Entsendung in Krieg
• VG Bremen, 16.12.2021 - 6 K 739/21

  Asylrecht / Russische Föderation, Urteil vom 16.12.2021 - alte Frau; Asyl …
• VG Bremen, 23.11.2021 - 6 K 1247/17

  Asylrecht/Russische Föderation, Urteil vom 23.11.2021 - Adalimumab; Asyl …