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Weitere Entscheidungen unten: VG Saarlouis, 18.03.2009 | VG Minden, 25.02.2009

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22710
OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2010,22710)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.01.2010 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2010,22710)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2010,22710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Befürchten" der Verfestigung einer Splittersiedlung im Außenbereich als einer Genehmigung entgegenstehender öffentlicher Belang; Rechtmäßigkeit einer Abrissanordnung bei einem insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen Gebäude

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

    Verfestigung einer Splittersiedlung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, kann auch die Qualität der durch das Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung von ausschlaggebender Bedeutung sein (OVG NW, Urt. v. 14.07.2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696).

    Ob und wie stark der Außenbereich durch außenbereichsfremde bauliche Anlagen beeinträchtigt wird, hängt nicht nur von der Zahl und dem Volumen der Baukörper ab, sondern auch von der Art der Nutzung, der diese baulichen Anlagen dienen sollen (vgl. OVG NW, Urt. v. 14.07.2004, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 10 A 1671/09

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist (OVG NW, Urt. v. 04.12.2009 - 10 A 1671/09 - Juris, m. w. Nachw.).

    Rn. 14 Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist (OVG NW, Urt. v. 04.12.2009 - 10 A 1671/09 - Juris, m. w. Nachw.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 10 A 2634/07

    Auflage für Ersatzgebäude im Außenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OVG NW (Beschl. v. 17.09.2008 - 10 A 2634/07 -, BauR 2009, 80) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

    Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin selbst zitierten Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2005 - 10 B 60.05 -, ZfBR 2006, 160) ausdrücklich klargestellt.
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 24.06.2004 - 4 B 23.04 -, ZfBR 2004, 702, m. w. Nachw.) ist die Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB "zu befürchten", wenn das Vorhaben zu einer "unerwünschten" Splittersiedlung führt.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1999 - 4 B 27.99 -, ZfBR 2000, 278).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 10 B 60.05

    Verwerfung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerin selbst zitierten Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2005 - 10 B 60.05 -, ZfBR 2006, 160) ausdrücklich klargestellt.
  • OVG Saarland, 20.10.1989 - 2 R 391/86

    Anspruch auf Beseitung eines Stallgebäudes; Zulassung eines privilegierten …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09
    Eine Beschränkung der Anordnung auf die neuen Bauelemente verbietet sich grundsätzlich schon deshalb, weil ein solches Teilabbruchsverlangen regelmäßig zur Entstehung eines funktionslosen, zu keinem zulässigen Zweck verwendbaren Gebäudetorsos führen würde (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 20.10.1989 - 2 R 391/86 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

    Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (OVG LSA, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 L 62/09 -, juris, Rdnr. 7 ; BVerwG…, Beschluss vom 08.04.2014 - 4 B 5.14 -, ZfBR 2014, 494, juris, Rdnr. 8;… Beschluss vom 02.09.1999 - 4 B 27.99 -, ZfBR 2000, 278, juris, Rdnr. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

    Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung - Terrasse

    Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss einer insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen baulichen Anlage anzuordnen, sofern diese weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist (Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 - juris Rn. 14 ).

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass es, soweit durch die Beseitigung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage eine "Baugrube" entsteht, dem Bauherrn bzw. Eigentümer obliegt, diese zu verfüllen oder anderweitig abzusichern (Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 - a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2025 - 2 M 16/25

    Denkmalrechtliche Sicherungsanordnung betreffend ein Kulturdenkmal; …

    Rn. 38 Dass die Wiederaufnahme der Nutzung des Gebäudes als Kegelsporthalle andere öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen würde, etwa die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB), wie dies bei der Neubebauung des Grundstücks mit Wohngebäuden aufgrund einer negativen Vorbildwirkung der Fall wäre (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27.99 - juris Rn. 4, m.w.N.; Beschluss des Senats vom 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 - juris Rn. 8 ), macht der Antragsteller nicht geltend.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16

    Wochenendhaus im Außenbereich

    Auch wenn ein Vergleich des Baubestandes vor und nach der beabsichtigten Baumaßnahme im Hinblick auf die jeweils vorhandene Baumasse keine spürbare Veränderung erkennen lässt, kann gleichwohl eine Verfestigung des städtebaulich unerwünschten Siedlungsansatzes zu verzeichnen sein, weil mit der Baumaßnahme eine erhebliche qualitative Veränderung des verbliebenen Bestandes verbunden ist und diese Qualitätsänderung die außenbereichsfremde Nutzung auf unabsehbare Zeit festschreibt (…vgl. OVG NW, Urt. v. 14.07.2004 - 10 A 4471/01 -, a.a.O. RdNr. 60; Beschl. d. Senats v. 18.01.2010 - 2 L 62/09 -, juris RdNr. 8).
  • OVG Sachsen, 06.01.2026 - 1 A 43/25

    Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Sachverhaltswürdigung; Beweiswürdigung; …

    Dass das abgerissene Denkmal wegen seines schlechten baulichen Zustands nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden konnte, wie es der Kläger auf Seite 9 ff. des Schriftsatzes vom 28. Januar 2025 in diesem Zusammenhang ausführt, reicht für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB nicht aus (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18. Januar 2010 - 2 L 62/09 -, juris Rn. 12), auch wenn sich die Familie "nahezu jedes Wochenende" auf seinem Grundstück aufhielt, das nach Angaben des Klägers etwa 100 m vom Haus der Großeltern entfernt liegt.
  • VG Halle, 28.06.2022 - 2 A 33/20
    Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist (OVG LSA, Beschluss vom 18. Januar 2010, 2 L 62/09 ).
  • VG München, 08.04.2014 - M 1 K 14.279

    Teilprivilegierung im Außenbereich

    Fehlt es - wie beim Kläger - hieran, entfällt dieser Teilprivilegierungstatbestand schon deshalb (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2001 - 4 B 42.1 - juris Rn. 9; ähnlich OVG LSA, B.v. 18.1.2010 - 2 L 62/09 - juris Rn. 12 zur Unmöglichkeit einer Gebäudenutzung wegen Baufälligkeit).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19642
VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,19642)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18.03.2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,19642)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,19642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft; Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten; Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV; Visumspflicht

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 28 Abs. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 3; EG Art. 18 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Sprachkenntnisse, Visum, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visumsverstoß, Visum nach Einreise, Eheschließung, Eheschließung im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 9 so ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 a. a. O. sowie BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008 a. a. O.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei.

    Rn. 13 so aber VG Freiburg, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 K 2359/08 - offengelassen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 a.a.O..

  • VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

    "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008 - 13 ME 131/08 -, jeweils zitiert nach juris, sowie VG Saarlouis, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 L 1852/08 -, offengelassen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - a. A. Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.

    Rn. 9 so ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 a. a. O. sowie BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008 a. a. O.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei.

  • VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

    Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 7 vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.12.2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 - unter Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs.

    Rn. 9 so ausdrücklich HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 a. a. O. sowie BayVGH, Beschuss vom 23.12.2008 a. a. O.; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, wonach für den erforderlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die erst nach der Einreise erfolgte Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzustellen sei.

  • EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

    Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 15 so auch ausdrücklich EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - C 291/08 - m. w. N., NVwZ 2008, 402.
  • VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07

    Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 17 im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007 - VG 5 V 22.07 -, InfAuslR 2008, 165 sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008 - 3 L 849/08.KO -, zitiert nach juris.
  • BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

    Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 11 vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990 - 1 B 32.90 - sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84 -.
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

    Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008 - 13 ME 131/08 -, jeweils zitiert nach juris, sowie VG Saarlouis, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 L 1852/08 -, offengelassen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - a. A. Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.
  • OVG Saarland, 27.02.2009 - 2 B 469/08

    Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug zu einem niederlassungsberechtigten …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008 - 13 ME 131/08 -, jeweils zitiert nach juris, sowie VG Saarlouis, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 L 1852/08 -, offengelassen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - a. A. Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.
  • VG Saarlouis, 18.12.2008 - 5 L 1852/08

    Kein Abschiebungsschutz für Schwangere bei Einreise aus Schengen-Staat

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008 - 13 ME 131/08 -, jeweils zitiert nach juris, sowie VG Saarlouis, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 L 1852/08 -, offengelassen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - a. A. Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.
  • BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 32.90

    Verweigerung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei Einreise mit einem …

    Auszug aus VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09
    Rn. 11 vgl. GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990 - 1 B 32.90 - sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84 -.
  • EuGH, 30.01.2009 - C-291/08

    Kommission / Österreich - Streichung

  • VG Koblenz, 22.08.2008 - 3 L 849/08

    Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

  • VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …

    Ihr aus der genannten Heirat folgender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist jedoch nicht nach der Einreise entstanden, da es bei dem beabsichtigten Daueraufenthalt auf die letzte, vor der Antragstellung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet und nicht auf die Einreise in den Schengen-Raum ankommt (ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 24. Juli 2008 - 19 CS 08.1940 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, InfAuslR 2009, 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, juris Rn. 6; Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt.
  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 2059/09

    Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem …

    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.03.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009, 2 B 469/08; a. A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.

    Rn. 23 Vgl. den Beschluss des VG Saarlouis vom 18.03.2009, a.a.O.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, VG 5 V 22.07, InfAuslR 2008, 165, sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008, 3 L 849/08.KO, zitiert nach juris.

  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 51/10

    Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; …

    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.08.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.03.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009, 2 B 469/08; a. A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.

    Rn. 22 Vgl. den Beschluss des VG Saarlouis vom 18.03.2009, a.a.O.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, VG 5 V 22.07, InfAuslR 2008, 165, sowie VG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2008, 3 L 849/08.KO, zitiert nach juris.

  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

    Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita

    Rn. 40 Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.
  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

    Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

    Rn. 34 Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.
  • VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

    Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum

    Rn. 35 Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17. A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.
  • VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
    Denn das nach Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates aufzuhalten, auf das sich die Klägerin beruft, besteht nicht vorbehaltlos, sondern unterliegt dem im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (VG des Saarlands, Beschluss vom 18.3.2009 Az. 2 L 62/09).
  • VG Saarlouis, 26.02.2010 - 10 L 153/10

    Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten …

    16/5065, S. 240, in der ausdrücklich auf eine Umgehungspraxis bei Heirat mit Deutschen in Dänemark Bezug genommen wird; ebenso HessVGH, Beschluss vom 22.9.2008, 1 B 1628/08; NiedersOVG, Beschluss vom 28.8.2008, 13 ME 131/08 - jeweils zitiert nach juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 18.12.2008, 5 L 1852/08 und vom 18.3.2009, 2 L 62/09; offengelassen: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2009, 2 B 469/08; a.A.: Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127.
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Rechtsprechung
   VG Minden, 25.02.2009 - 2 L 62/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27947
VG Minden, 25.02.2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,27947)
VG Minden, Entscheidung vom 25.02.2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,27947)
VG Minden, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 2 L 62/09 (https://dejure.org/2009,27947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Namens und der Gerichtsvollzieher-Büroadresse eines Gerichtsvollziehers in der Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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