Rechtsprechung
| VG Aachen, 12.08.2004 - 2 L 719/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 v.H. der regelsatzmäßigen Hilfe wegen der Weigerung zum Ableisten zumutbarer Arbeit; Weigerung zumutbare Arbeit zu leisten bei massiven Verstößen gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren - indes als "Hilfenorm" (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 1, 5 f.; 98, 203, 204 f.) ausgelegten - Vorläuferregelung des § 25 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (vgl. jetzt §§ 26, 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ) kann deshalb im Rahmen des § 31 SGB II interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden (zu Ausnahmen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.;… Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O.; ferner zu § 25 BSHG Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 2137/00 - ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2003 - 7 K 5775/02 - ; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2004 - 2 L 719/04 - ). - LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AS 1044/07 Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren - indes als "Hilfenorm" (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 1, 5 f.; 98, 203, 204 f.) ausgelegten - Vorläuferregelung des § 25 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (vgl. jetzt §§ 26, 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)) kann deshalb im Rahmen des § 31 SGB II interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden (zu Ausnahmen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.;… Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O.; ferner zu § 25 BSHG Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg - 7 S 2137/00 - (juris); Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2003 - 7 K 5775/02 - (nicht veröffentlicht); VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2004 - 2 L 719/04 - (juris)).
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