Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 214 Abs 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB
  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Nutzungsuntersagung

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Keine formelle Illegalität bei Änderung der Sach- und Rechtslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Änderung des Bebauungsplans steht Untersagung formell illegaler Wohnnutzung eines Gartenhauses entgegen

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 30.08.2005 - 4 A 152/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 801 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Da das ergänzende Verfahren kein Verfahren zur Änderung oder Ergänzung des Änderungsbebauungsplans ist, sondern ein Verfahren zur Heilung von Fehlern dieses Plans ist, ist entscheidend, ob der ursprüngliche Bebauungsplan durch den Änderungsbebauungsplan, der sich aus zwei Teilnormgebungsakten, dem ursprünglichen Plan und der Ergänzung, zusammensetzt und insgesamt als ein Änderungsbebauungsplan Wirksamkeit erlangt, in seiner Grundkonzeption geändert worden ist (BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98 [109], RdNr. 22).

  Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt; Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht (BVerwG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., RdNr. 21, m.w.N.).

  Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., RdNr. 23, m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Mit einer Gewichtungsvorgabe soll auf den Abwägungsvorgang steuernder Einfluss genommen werden; der Gemeinde werden Ziele vorgegeben, die in der Abwägung zwar nicht von vornherein unüberwindbar sind, denen nach der programmatischen Wertung des übergeordneten Normgebers jedoch erkennbar ein erhöhtes inneres Gewicht zukommen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 [77], RdNr. 27 in Juris).

  Die Gemeinde muss die Belange, die sie für vorzugswürdig hält, präzise benennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1997, a.a.O., S. 78, RdNr. 31 in Juris).

• BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

  Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Rn. 47 In diesem Rahmen ist auch eine sog. Einzelfallplanung zulässig, d. h. eine solche, die räumlich auf nur ein Grundstück oder ganz wenige Grundstücke beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100).

  Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren (…vgl. OVG RP, Urt. v. 17.11.2005 - 8 C 10964/05 -, BauR 2006, 417 [nur Leitsatz];… VGH BW, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36 [37];… HessVGH, Urt. v. 20.06.1990 - 4 UE 475/87 -, BRS 50 Nr. 7, S. 21) oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93

  Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Eine Nutzungsuntersagungsverfügung stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, weil sie nicht nur das Gebot enthält, die beanstandete Nutzung (einmalig) einzustellen, sondern auch das Verbot, auf Dauer dieselbe oder eine vergleichbare Nutzung dort wieder aufzunehmen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 -, UPR 1996, 458 [nur Leitsatz], RdNr. 13 in Juris).

  Da das Bauordnungsrecht keine Aussage über den maßgeblichen Zeitpunkt trifft, ist eine - ursprünglich rechtmäßige - Nutzungsuntersagung auf eine Anfechtungsklage hin aufzuheben, wenn die untersagte Nutzung nach einer dem Betroffenen günstigen Änderung der Verhältnisse materiell baurechtmäßig geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1989 - 4 B 132.88 -, Juris, RdNr. 6; OVG NW, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 19.02.1999 - 14 B 98.296 -, Juris, RdNr. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 L 76/04

  Untersagung der Dauerwohnnutzung in Kleingartenanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA (juris: BauO ST) für den Erlass einer Nutzungsuntersagung sind immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, Rd. 8, m.w.N.).

  Rn. 36 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, Juris, RdNr. 8, m.w.N.) sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen.

• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Gerade durch eine derartige verbindliche Regelung kann die Gemeinde Rechtssicherheit für solche Grundstücke schaffen, deren Bebaubarkeit fraglich ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 16.01.1996 - 4 NB 1.96 -, ZfBR 1996, 223).".
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Vorbehaltsgebiete wirken als Gewichtungsvorgaben auf nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen ein und dürfen durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 [47 f.], RdNr. 43 in Juris).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Mängel, die aus einer Überschreitung der durch § 9 BauGB und die Baunutzungsverordnung eröffneten Festsetzungsmöglichkeiten herrühren, lassen sich ebenfalls im Wege eines ergänzenden Verfahrens beheben (vgl. zu dem inhaltsgleichen § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB a. F.: BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 118, S. 97, RdNr. 34 in Juris, m.w.N.).
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Vielmehr würde er damit der Sache nach die bisherige Ermessensbegründung in ihrem Kern auswechseln und damit in ihrem Wesen verändern, was die Grundsätze über das Nachschieben von Gründen (§ 114 Satz 2 VwGO) nicht zulassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2003 - 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32, RdNr. 6 in Juris).
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Der zu behebende Mangel darf nicht von solcher Art und Schwere sein, dass er die Planung als ganzes von vornherein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 CN 7.97 -, NVwZ 1999, 414, RdNr. 13 in Juris).
• BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 51.05

  Änderungssatzung; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Beiladung; …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
• BVerwG, 01.10.2009 - 6 B 14.09

  Revision wegen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten im …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

  Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 WB 61.09

  Bestandskraft; Bevollmächtigter; Erstattungsfähigkeit; Fürsorge; …
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

  Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
• BVerwG, 10.09.2002 - 4 BN 39.02

  Beachtung einzelner weniger Grundstücke durch ein städtebaulich erforderliches …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

  Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 10 B 1827/00

  Baugenehmigung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05

  Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, …
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 49.81

  Rechtsbehelfsbelehrung - Begründung des Widerspruchs - Bestimmter Antrag - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05

  Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung wegen abweichender tatsächlicher Bebauung
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 4 UE 475/87

  Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 5 S 862/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: mißbräuchliche Aufstellung eines …
• VGH Bayern, 19.02.1999 - 14 B 98.296

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• VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

  Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

  Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, weil die Nutzungsuntersagung einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - ZfBR 2013, 801;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2015 - 5 K 2780/13 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

  Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer …

  Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, die einen besonderen Umstand darstellt, der ein Absehen vom Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann (…vgl. Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2018 - 2 M 71/18 - juris Rn. 41 f.), liegt aber nur dann vor, wenn sie sich geradezu aufdrängt (vgl. Urteil des Senats vom 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - juris Rn. 36 ; OVG Bln.-Bbg…, Beschluss vom 22. Juni 2023 - OVG 10 S 15/23 - juris Rn. 10).

  Auch im Hauptsacheverfahren ist bei der Frage, ob die Entscheidung an Ermessensfehlern leidet, zu überprüfen, ob die formell illegale Nutzungsänderung offensichtlich genehmigungsfähig ist und deshalb ungeachtet eines noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens ausnahmsweise vom Erlass einer Nutzungsuntersagung abzusehen ist (vgl. Urteil des Senats vom 25. Juli 2013, a.a.O., Rn. 40; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 21. September 2023 - OVG 10 B 9.19 - juris Rn. 54; BayVGH…, Urteil vom 8. Juli 2022 - 15 B 22.772 - juris Rn. 62; VGH BW…, Urteil vom 9. November 2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 66; OVG NRW…, Urteil vom 7. April 2014 - 10 A 1814/12 - juris Rn. 33).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

  Rechenzentrum im Gewerbebetriebs

  Im Wege des ergänzenden Verfahrens behebbar sind grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel; ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 56, m.w.N.).

• VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

  Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung …

  Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.09.2014 - OVG 10 B 5.12 - juris, m.w.N.; Beschl. v. 11.09.2014 - OVG 10 S 8.13 - juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 2 M 6/18

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität - Wohnheim für Saisonarbeiter als …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 36) sind die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA (juris: BauO ST 2013) immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 36) sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen.

• VG Halle, 07.02.2025 - 2 A 130/23
  Maßgeblich ist, da es sich bei einer Nutzungsuntersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - juris Rn. 34 ).

  Die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA für den Erlass einer Nutzungsuntersagung sind immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris Rn. 16 ); nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (OVG LSA, Urteil vom 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris Rn. 36 ).

• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

  Untersagung der Sammlung von Altpapier

  Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu OVG LSA, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - zur bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagung, m. w. N.;… vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris; vgl. zudem VG Halle, Urteil vom 25. März 2014, 2 A 207/13 HAL.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 L 95/12

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Im Übrigen hat der Senat mit Urteil vom 25.07.2013 ( 2 L 73/11 ) entschieden, dass der am 21.07.2012 in Kraft getretene Bebauungsplan der Stadt C. keine beachtlichen Fehler erkennen lasse, und die bereits am 15.10.2004 ergangenen Nutzungsuntersagungen des Beklagten aufgehoben.
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

  Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …

  Rn. 38 Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu OVG LSA, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - zur bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagung, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

  Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Urteil des Senats vom 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - juris Rn. 33 ff., m.w.N.).
• VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

  Bauordnungsverfügung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2015 - 2 M 49/15

  Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichtbefolgung einer …
• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
• VG Minden, 03.01.2024 - 9 K 1958/22
• VG Halle, 01.09.2015 - 2 B 124/15

  Nutzungsuntersagung
• VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18

  1. Die Nutzungsuntersagung von Flächen zur Tierhaltung bis zu einer Freigabe …