Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 53 Abs 1 Halbs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 5 S 1 StGB, § 177 Abs 6 S 1 StGB
  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive Ausweisungsinteresse

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  Aktualität; Ausweisung; Vergewaltigung

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  Aktualität; Ausweisung; Vergewaltigung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Der Aufenthalt eines Ausländers stellt eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zum einen dann (noch) dar, wenn eine (erneute) Verletzung der dort genannten Schutzgüter durch den Ausländer selbst droht (spezialpräventives Ausweisungsinteresse), zum anderen aber auch dann, wenn zwar vom Ausländer selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (generalpräventives Ausweisungsinteresse) (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 17, m.w.N.).

  Dabei ist auch die "Öffentlichkeitswirksamkeit" der Tat ein zu berücksichtigendes Kriterium (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 27; OVG Bremen…, Urteil vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 - juris Rn. 31).

  Die Ausschöpfung dieses Fristenrahmens kann wegen der Art der vom Ausländer begangenen Straftaten sowie aufgrund der Nachhaltigkeit, mit der sie über einen längeren Zeitraum öffentlichkeitswirksam begangen wurden, gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O. Rn. 22).

  Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr gemäß § 51 BZRG nicht mehr vorgehalten werden dürfen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 18 f., m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Eine besondere Schwere im Einzelfall wurde bei einer Vergewaltigung angenommen, wenn sie mit besonderer Brutalität begangen wurde, so dass es zu schweren Verletzungen der von den Tätern unter Alkohol gesetzten Geschädigten kam (vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 12).

  Unter generalpräventiven Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung ist auch ein Geschehen im Vorfeld der Tat und insbesondere die sich daraus ergebende Einstellung von Tätern über ein archaisches Frauenbild, welches mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verständnis von der Rolle der Geschlechter nicht in Einklang zu bringen ist (OVG Rh-Pf, Beschluss 23. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 13 f.).

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Die besondere Schwere der Straftat im Hinblick auf die verhaltenssteuernde Wirkung der Ausweisung auf andere Ausländer erfordert, dass von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht, wie dies insbesondere bei Drogendelikten oder Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der Fall sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 23 f.; a.A.: NdsOVG…, Urteil vom 9. November 2022 - 13 LB 148/22 - juris, Rn. 45).

  Im Grundsatz nicht anders als bei der Würdigung der von dem Ausländer künftig ausgehenden Gefahren im Rahmen spezialpräventiv motivierter Ausweisungen genügt es insbesondere nicht, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007, a.a.O. Rn. 25, m.w.N.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  In dem für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisung grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12, m.w.N.) ist die Ausweisung des Klägers rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang einnehmen und - insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen - staatliche Schutzpflichten auslösen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 15).

• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Auch Vergewaltigungen kommen als Anlasstaten für eine rein generalpräventiv begründete Ausweisung in Betracht, wobei allerdings auch bei Delikten dieser Art besondere individuelle Umstände nicht außer Acht gelassen werden dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 2 B 330/20 - juris Rn. 25, m.w.N.).

  So kann es auch bei einer Vergewaltigung an einer abschreckenden Wirkung fehlen, wenn die Straftat in einer Situation begangen wurde, die durch besondere individuelle Umstände der Täter-Opfer-Beziehung geprägt war, sodass sie aufgrund dieser individuellen Prägung kein tauglicher Ansatzpunkt ist, um allgemeine verhaltenssteuernde Wirkungen im Hinblick auf andere Ausländer zu erzielen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2021, a.a.O. Rn. 25).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (zum Ganzen: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass die in Nr. 2 und 4 des angefochtenen Bescheides jeweils verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbote auch im Fall der Rechtmäßigkeit der Ausweisung aufzuheben gewesen wären, weil es an einer dafür erforderlichen Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie fehlt (vgl. dazu NdsOVG, Urteil vom 6. März 2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 101, m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Auch bei mehrfacher Vergewaltigung wird die erforderliche besondere Schwere der Tat zu bejahen sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Der Aufenthalt eines Ausländers stellt eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG zum einen dann (noch) dar, wenn eine (erneute) Verletzung der dort genannten Schutzgüter durch den Ausländer selbst droht (spezialpräventives Ausweisungsinteresse), zum anderen aber auch dann, wenn zwar vom Ausländer selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (generalpräventives Ausweisungsinteresse) (BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17; Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten besteht nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten, insbesondere derart singuläre Züge, aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintritt, was etwa auch dann angenommen wird, wenn es an einem rational gesteuerten Verhalten fehlt (zum Ganzen: VGH BW, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 88, m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Namentlich bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" kann es einer Ausweisung an einer generalpräventiven Wirkung fehlen, weil nach kriminologischen Erfahrungen je nach konkreter Konstellation nicht damit zu rechnen ist, dass sie gleichen oder ähnlichen Delikten vorbeugen könnten (vgl. OVG LSA, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 41; BayVGH…, Urteil vom 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …

  Weiter wird eine fehlende generalpräventive Wirkung in der Rechtsprechung etwa angenommen bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" (vgl. OVG LSA, U.v. 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 41;… BayVGH, U.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9), "Hangtaten" im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum (…SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20, str.), wenn der Sachverhalt derart singuläre Züge aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintreten kann (…BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 12) oder bei "Augenblicksversagen oder psychischer Ausnahmesituation" (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1980 - I C 90.76 - juris Rn. 11;… B.v. 18.12.1984 - 1 B 148.84 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2026 - 3 L 65/26

  Darlegungsanforderungen bei Divergenzrüge

  Rn. 8 Soweit die Zulassungsschrift die fehlende Beachtung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2024 (Az. 2 L 8/23 ) rügt und in diesem Zusammenhang geltend macht, dass es zumindest an der Darstellung prüffähiger Daten und Handlungen fehle, wird erneut kein Rechts- und Tatsachensatz aufgezeigt, von dem das Verwaltungsgericht bei seiner Rechtsanwendung abgewichen sein könnte.
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang einnehmen und insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen staatliche Schutzpflichten auslösen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202

  Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …

  Weiter wird eine fehlende generalpräventive Wirkung in der Rechtsprechung etwa angenommen bei "Affekttaten" oder reinen "Beziehungs- oder Leidenschaftstaten" (vgl. OVG LSA, U.v. 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 41;… BayVGH, U.v. 29.1.2014 - 10 ZB 13.1137 - juris Rn. 9), "Hangtaten" im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum (…SächsOVG, B.v. 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 20, str.), wenn der Sachverhalt derart singuläre Züge aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintreten kann (…BayVGH, B.v. 5.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 12) oder bei "Augenblicksversagen oder psychischer Ausnahmesituation" (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1980 - I C 90.76 - juris Rn. 11;… B.v. 18.12.1984 - 1 B 148.84 - juris Rn. 7).