Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwägung; Anliegergebrauch; Aufenthaltsqualität; Bestimmtheit; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Teileinziehung; Vorbehalt des Straßenrechts; Wohl, öffentliches; Zufahrt; Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone
- rechtsportal.de
Abwägung; Anliegergebrauch; Aufenthaltsqualität; Bestimmtheit; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Teileinziehung; Vorbehalt des Straßenrechts; Wohl, öffentliches; Zufahrt; Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einziehung öffentlicher und privater Gegenbelange in Teileinziehung
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 07.05.2019 - 2 A 473/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (16)
- OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15
Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Als Gründe des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche örtliche und überörtliche bzw. verkehrliche und verkehrsplanerische Belange zu berücksichtigen (NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 7 ME 53/15 - juris Rn. 7).Damit muss ein Übergewicht der für die Teileinziehung sprechenden öffentlichen Belange über die einer solchen Maßnahme entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange bestehen (…so auch Sauthoff, in: Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 269;… Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 8. Aufl. 2021, 10. Kapitel, Rn. 88; a.A.: NdsOVG…, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 7 ME 110/17 - juris Rn. 30; Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O., jeweils zu § 8 Abs. 1 Satz 2 NdsStrG).
Auf die Frage, ob Erschließungsinteressen der Anlieger als öffentliche Belange im Sinne des Straßenrechts einzustufen sind (vgl. hierzu NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O.), kommt es daher nicht an.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Ratsmitglieder - denen die örtlichen Verhältnisse bekannt sind - bei der Beschlussfassung von Erwägungen ausgegangen sind, die denen entsprechen, die von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren für die Teileinziehungsverfügung vorgetragen wurden (vgl. hierzu auch NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O. Rn. 11).
Es ist daher nicht erforderlich, dass ein (Wohn- oder Gewerbe-)Grundstück mit jeglicher Art von Fahrzeugen erreichbar ist, wenn nur für gewerbliche Lieferungen oder für Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs die Zugänglichkeit auch mit Kraftfahrzeugen erhalten bleibt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).
Etwaige Lagevorteile und Umsatzerwartungen eines Gewerbebetriebs sind nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58.80 - juris Rn. 12; NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O. Rn. 14).
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, etwa ein willkürliches Vorgehen gegeben ist oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. speziell zur straßenrechtlichen Teileinziehung: NdsOVG, Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O. Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 5 S 2092/92
Beschränkung des Anliegerrechts auf Zufahrt zum eigenen Grundstück durch …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Vielmehr ist im Hinblick auf diese Gesichtspunkte davon ausgehen, dass in der Regel bei der Einrichtung von Fußgängerzonen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit bestehen (in diesem Sinne: VGH BW, Urteil vom 23. September 1993 - 5 S 2092/92 - juris Rn. 38; VG Oldenburg…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 5 B 2312/15 - juris Rn. 28; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 1 K 432/07 - juris Rn. 16).Dadurch wird das Regelungskonzept nicht in Frage gestellt und dem Grundsatz des Vorbehalts des Straßenrechts Rechnung getragen (vgl. hierzu VG Oldenburg…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 5 B 2312/15 - juris Rn. 33; VGH BW, Urteil vom 23. September 1993 - 5 S 2092/92 - juris Rn. 44).
- VG Oldenburg, 25.06.2015 - 5 B 2312/15
Bestimmtheit; intendiertes Ermessen; Fahrradverkehr; Fußgängerzone; Insel; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Vielmehr ist im Hinblick auf diese Gesichtspunkte davon ausgehen, dass in der Regel bei der Einrichtung von Fußgängerzonen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit bestehen (in diesem Sinne: VGH BW…, Urteil vom 23. September 1993 - 5 S 2092/92 - juris Rn. 38; VG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 5 B 2312/15 - juris Rn. 28; VG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 1 K 432/07 - juris Rn. 16).Dadurch wird das Regelungskonzept nicht in Frage gestellt und dem Grundsatz des Vorbehalts des Straßenrechts Rechnung getragen (vgl. hierzu VG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 5 B 2312/15 - juris Rn. 33; VGH BW…, Urteil vom 23. September 1993 - 5 S 2092/92 - juris Rn. 44).
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis "unmittelbar vor die eigene Tür" gehört daher im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs (BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 - juris Rn. 12). - BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, muss sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 11. März 2005 - 5 S 2421/03 - juris Rn. 25, juris m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1985 - 9 A 2900/83
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Hat sich der Träger der Straßenbaulast also im Rahmen seiner Abwägung dafür entschieden, den Anliegerverkehr generell zuzulassen, so hat er dies in der Teileinziehungsverfügung selbst zu umschreiben und hinreichend deutlich festzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 1985 - 9 A 2900/83 - juris). - OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17
Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Damit muss ein Übergewicht der für die Teileinziehung sprechenden öffentlichen Belange über die einer solchen Maßnahme entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange bestehen (…so auch Sauthoff, in: Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 269;… Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 8. Aufl. 2021, 10. Kapitel, Rn. 88; a.A.: NdsOVG, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 7 ME 110/17 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 29. Dezember 2015, a.a.O., jeweils zu § 8 Abs. 1 Satz 2 NdsStrG). - BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Erforderlich ist vielmehr - ähnlich wie bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 4 B 47.13 - juris Rn. 7) - eine auf den Einzelfall ausgerichtete nachvollziehbare Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen (…vgl. Sauthoff, a.a.O. Rn. 269). - VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09
Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19
Als Gründe für die Einrichtung von Fußgängerzonen - einem typischen Fall der Teileinziehung - kommen insbesondere Gesichtspunkte wie die Entlastung von Durchgangsverkehr, die Schaffung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Stärkung der urbanen Funktion der Innenstadtlage, die Vermeidung von Lärm und Abgasen, die Schaffung von Freiflächen und die Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in der Innenstadt in Betracht (vgl. hierzu etwa VG Freiburg, Beschluss vom 31. August 2009 - 1 K 1055/09 - juris Rn. 28). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647
Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße …
- VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 432/07
Einrichtung einer Fußgängerzone
- BVerwG, 15.11.1974 - IV C 12.72
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3209/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer …
- OVG Saarland, 28.10.1997 - 2 N 2/97
Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrsfläche; …
- VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462
Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
Denn in einer Fußgängerzone muss vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs gewährleistet werden (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1993 - 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 = juris Leitsatz 1 und Rn. 15; OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - LKV 2022, 131 = juris Rn. 60).Rn. 68 (b) Nicht berechtigt ist der Einwand der Antragstellerin zu 4, das Zufahrtskonzept sei wegen des Grundsatzes des sog. Vorbehalts des Straßenrechts gegenüber dem Straßenverkehrsrecht (vgl. OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - LKV 2022, 131 = juris Rn. 40, 63) rechtswidrig, soweit Personen mit Schwerbehindertenausweis zur Einfahrt und zum Parken in der Fußgängerzone berechtigt seien und Patienten mit ärztlichem Attest eine straßenverkehrsrechtliche Zufahrtserlaubnis erhielten.
- VG München, 19.08.2024 - M 28 S 24.4852
Erfolgloser Eilantrag gegen versuchsweise Einrichtung einer Fußgängerzone
Auch private Interessen von Anliegern, etwa das geschäftliche Interesse an der Erhaltung des Kundenzustroms, sind daher bereits bei der Abwägung und nicht erst bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - juris Rn. 45).Rn. 50 Im Ausgangspunkt ist insoweit zunächst zu berücksichtigen, dass bei der Einrichtung von Fußgängerzonen in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit den Ausschluss des Kfz-Verkehrs erforderlich machen (OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - juris Rn. 50 m.w.N. aus der Rspr;… Sauthoff in Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 274).
Die von den anliegenden Geschäftsinhabern befürchteten Umsatzeinbußen sind insoweit rechtlich unbeachtlich (OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - juris Rn. 69).
- VG Berlin, 29.07.2025 - 1 L 615.25
Vorläufig keine Durchfahrt hinter dem Reichstag in Bundestag-Sitzungswochen
Nicht zu den "Gründen des öffentlichen Wohls" sollen außerverkehrliche Belange zählen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 7 ME 53/15 - juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2021 - 2 L 80/19 - juris Rn. 44).
- VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CE 23.744
Keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der …
Das Recht auf Anliegergebrauch schützt regelmäßig nicht vor solchen Erschwernissen des Zugangs, die sich aus seiner besonderen örtlichen Lage ergeben, insbesondere in einer Fußgängerzone im innerstädtischen Ballungsraum (…vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1993 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.; OVG LSA, U.v. 25.11.2021 - 2 L 80/19 - LKV 2022, 131= juris Rn. 55, 60;… NdsOVG, B.v. 29.12.2015 - 7 ME 53/15 - NVwZ-RR 2016, 411 = juris Rn. 10). - VG Hamburg, 21.12.2022 - 15 E 4495/22
Im Ergebnis erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
Damit muss ein Übergewicht der für die Teileinziehung sprechenden öffentlichen Belange über die einer solchen Maßnahme entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange bestehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.11.2021, 2 L 80/19, juris Rn. 44, 45 m.w.N.). - VG Berlin, 22.04.2026 - 1 L 50.26
Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung …
Nicht zu den "Gründen des öffentlichen Wohls" sollen außerverkehrliche Belange zählen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 7 ME 53/15 - juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2021 - 2 L 80/19 - juris Rn. 44). - VG Aachen, 25.04.2023 - 10 K 939/20
Teilweise Klagerücknahme; Klagebefugnis; Anspruch auf Erlass einer …
Rn. 40 Vgl. etwa OVG S.-A., Urteil vom 25. November 2021 - 2 L 80/19 -, juris, Rn. 40.
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