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• milo.bamf.de

  VwGO, § 80 Abs 5; AsylG, § 34a Abs 1; EUV 604/2013, Art 12 Abs 2; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; Aufe... nthG 2004, § 60a Abs 2; MuSchG 2018, § 3 Abs 1; MuSchG 2018, § 3 Abs 2
  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen Mängel; Unterbringung; Gesichertes Existenzminimum; Medizinische Versorgung; Gut ausgebildete Antragsteller; Erwerbstätigkeit; Übernahmebereitschaft; Keine Abschiebungsverbote und ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH, Urteile vom 19. März 2019, Jawo und Ibrahim -, a.a.O.).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, alle juris).

  kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten Schatten- oder Nischenwirtschaft angesiedelt sind (OVG Nds, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 10 LA 77/22 - BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo - und - C-297/17 u.a., Ibrahim -, beide juris).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 und 17. Januar 2022, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, alle juris).

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen sind im Fall der Antragsteller auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes festzustellen (vgl. zuletzt auch: BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 - VGH BW, Beschluss vom 17. November 2022 - A 4 S 2353/22 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A - SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, alle juris).

  Zur Überbrückung ist eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft zumutbar und nicht menschenrechtswidrig (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Für Schutzberechtigte sind hier insbesondere Leistungen wie die Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung vorgesehen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris; Länderinformation, S. 20).

  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 15. Februar 2022, a.a.O.; Länderinformation, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 10/2022, S. 12 ff.).

• VG Aachen, 18.01.2023 - 9 L 21/23

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Der Wortlaut und die Zielrichtung divergieren zudem erheblich von den italienischen Rundschreiben zu Beginn der Covid Pandemie, in denen ausdrücklich von einem "transfer stop" und einer notstandsbedingten Unterbrechung aller Dublin-Überstellungen bis auf Weiteres gesprochen worden ist ("it is necessary to suspend") (vgl. hierzu auch: VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 9 L 21/23.A -, juris).

  Die Bezeichnung der Vorläufigkeit, die weniger nachdrückliche Formulierungen und die Verdeutlichung von Ausnahmen lassen insgesamt den Rückschluss zu, dass aus diesen Rundschreiben keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende geschweige denn generell fehlende Übernahmebereitschaft Italiens zu folgern ist (so auch: VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023, a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Köln, Beschluss vom.

• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Dies Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, alle juris).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - steht (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 B 93.21 - und 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, beide juris; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen sind im Fall der Antragsteller auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel weder während des Asylverfahrens noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes festzustellen (vgl. zuletzt auch: BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 - VGH BW, Beschluss vom 17. November 2022 - A 4 S 2353/22 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A - SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, alle juris).

  Die Grundbedürfnisse, insbesondere Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Kleidung, werden in Italien hinreichend befriedigt (BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2022, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Soweit die Antragsteller auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfahlen (Urteile vom 20. Juni 2021 - 11 A 1674/20.A - und - 11 A 1689/20.A -, beide juris) und des HessVGH (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -) verweisen, so liegen diesen die Konstellation anerkannter Schutzberechtigter oder zumindest solcher Personen, die bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zu Grunde.
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Soweit die Antragsteller auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfahlen (Urteile vom 20. Juni 2021 - 11 A 1674/20.A - und - 11 A 1689/20.A -, beide juris) und des HessVGH (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -) verweisen, so liegen diesen die Konstellation anerkannter Schutzberechtigter oder zumindest solcher Personen, die bereits in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zu Grunde.
• VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22

  Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …

  Auszug aus VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  5. Januar 2023 - 11 L 23/23.A - juris; a.A: VG Gelsenkirchen Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A - VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A - beide juris).
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2023 - 1a L 1642/22

  Abschiebungsanordnung Durchführbarkeit Aufnahmestopp Italien Dublin III VO
• OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 10 LA 77/22

  Existenzminimum; Existenzsicherung; Schattenwirtschaft; Schwarzarbeit
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VG Göttingen, 06.01.2023 - 1 B 170/22

  Syrien: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2021 - 7 A 11654/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Auf Divergenz gestützter Antrag zur Zulassung der …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212

  Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG Köln, 05.01.2023 - 11 L 23/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21

  Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

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• VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  (u.a.) auch: VG Stuttgart, B.v. 13.11.2023 - A 11 K 5631/23 - juris; VG Bayreuth, B.v. 10.11.2023 - B 3 S 23.50317 - juris; VG Potsdam, B.v. 27.10.2023 - VG 2 L 799/23.A - juris; VG Leipzig, B.v. 07.09.2023 - 5 L 467/23.A - juris; VG Saarland, B.v. 29.08.2023 - 5 L 1208/23 - juris; VG Gießen, B.v. 11.08.2023 - 5 L 1385/23.GI.A - juris; VG Ansbach, B.v. 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.07.2023 - 6 L 186/23.A; VG Augsburg, B.v. 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181; VG Magdeburg, B.v. 17.3.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, B.v. 14.3.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Trier, B.v. 9.3.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Berlin, B.v. 9.3.2023 - 31 L 47/23.A; VG Hamburg, U.v. 14.2.2023 - 9 A 3390/17; VG Aachen, B.v. 10.2.2023 - 9 L 93/23.A; VG Gießen, B.v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, U.v. 1.2.2023 -5 K 940/21 .GI.A; VG München, B.v. 27.1.2023 - 10 S 22.50577; VG Regensburg, U.v. 27.1.2023 - RN 15 K 22.50498; VG Regensburg, B.v. 23.1.2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Aachen, B.v. 18.1.2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, B.v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris; a.A. etwa: OVG NRW, B.v. 05.07.2023 - 11 A 1722/22.A - juris; VG Berlin, U.v. 05.07.2023 - VG 33 K 80/21 .A; VG Gelsenkirchen, B.v. 5.1.2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, U.v. 24.1.2023 - 2 K 2991/22.A; VG Münster, B.v. 2.2.2023 - 10 L 60/23.A).
• VG Stuttgart, 22.06.2023 - A 1 K 2347/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …

  Daraus kann jedoch keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende fehlende Übernahmebereitschaft Italiens gefolgert werden (so auch (VG Saarland, Beschluss vom 28.04.2023 - 5 L 560/23 [auch zum Ausnahmezustand]; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.04.2023 - 4 L 408/23.A; VG Trier, Beschluss vom 05.04.2023 - 2 L 1065/23.TR; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 656/23.A; VG Aachen, Beschluss vom 22.03.2023 - 9 L 223/23.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Kassel, Beschluss vom 10.03.2023 - 7 L 360/23.KS.A; VG Berlin, Beschluss vom 09.03.2023 - VG 31 L 47/23 A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2023 - 12 L 390/23.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 09.03.2023 - 5 B 53/23; VG Trier, Beschluss vom 09.03.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.03.2023 - B 7 S 23.50050; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2023 - 6 V 260/23; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.03.2023 - 4 L 162/23.A; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023 - 12 L 317/23.F.A; VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2023 - W 1 K 22.50157; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2023 - 5 B 11/23; VG Stade, Beschluss vom 22.02.2023 - 1 B 267/23; VG Ansbach, Beschluss vom 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369; VG München, Beschluss vom 20.02.2023 - M 19 S 23.50146; VG Meiningen, Beschluss vom 17.02.2023 - 8 E 9/23 Me; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023 - A 5 K 334/23; VG Hamburg, Urteil vom 14.02.2023 - 9 A 3390/17; VG Augsburg, Beschluss vom 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039; VG Gießen, Beschluss vom 04.02.2023 - 2 L 214/23.GI.A; VG Gießen, Beschluss vom 02.02.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, Urteil vom 01.02.2023 - 5 K 940/21.GI.A; VG Regensburg, Urteil vom 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498; VG München, Beschluss vom 27.01.2023 - M 10 S 22.50577; VG Regensburg, Beschluss vom 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034; VG Aachen, Beschluss vom 24.01.2023 - 9 L 34/23.A; VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009; VG Augsburg, Beschluss vom 20.01.2023 - Au 8 S 23.50020; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22; VG Köln, Beschluss vom 05.01.2023 - 11 L 23/23.A - alle MILo [milo.bamf.de]).).
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Dies zugrunde gelegt, ist vorliegend von einem Feststehen im o.g. Sinne auszugehen (so für die vorliegende Konstellation (u.a.) auch: VG Magdeburg, B.v. 17.3.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, B.v. 14.3.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Trier, B.v. 9.3.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Berlin, B.v. 9.3.2023 - 31 L 47/23.A; VG Hamburg, U.v. 14.2.2023 - 9 A 3390/17; VG Aachen, B.v. 10.2.2023 - 9 L 93/23.A; VG Gießen, B.v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, U.v. 1.2.2023 - 5 K 940/21.GI.A; VG München, B.v. 27.1.2023 - 10 S 22.50577; VG Regensburg, U.v. 27.1.2023 - RN 15 K 22.50498; VG Regensburg, B.v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Aachen, B.v. 18.1.2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, B.v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris; a.A. VG Gelsenkirchen, B.v. 5.1.2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, U.v. 24.1.2023 - 2 K 2991/22.A; VG Münster, B.v. 2.2.2023 - 10 L 60/23.A).
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …

  Dies zugrunde gelegt, ist vorliegend von einem Feststehen im o.g. Sinne auszugehen (so für die vorliegende Konstellation (u.a.) auch: VG Magdeburg, B.v. 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, B.v. 14.03.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Trier, B.v. 09.03.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Berlin, B.v. 09.03.2023 - 31 L 47/23.A; VG Hamburg, U.v. 14.02.2023 - 9 A 3390/17; VG Aachen, B.v. 10.02.2023 - 9 L 93/23.A; VG Gießen, B.v. 02.02.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, U.v. 01.02.2023 -5 K 940/21 .GI.A; VG München, B.v. 27.01.2023 - 10 S 22.50577; VG Regensburg, U.v. 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498; VG Regensburg, B.v. 23.01.2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Aachen, B.v. 18.01.2023 - 9 L 22/23.A -, juris; VG Göttingen, B.v. 06.01.2023 - 1 B 170/22 -, juris; a.A. VG Gelsenkirchen, B.v. 05.01.2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, U.v. 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A; VG Münster, B.v. 02.02.2023 - 10 L 60/23.A).