Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 60a Abs 2d AufenthG 2004
  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)

• Informationsverbund Asyl und Migration

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich Regelung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse hinsichtlich Regelung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 244

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - BVerwG 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, juris RdNr. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]), oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - BVerwG 1 B 12.13 -, juris).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - BVerwG 10 C 8.07 und 10 C 17.07 -, juris RdNr. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74 -, BVerfGE 40, 101 [104 f.]).
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 [263]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

  Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Rn. 3 "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.01.2016 - 4 A 2103/15.A -, juris).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]), oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - BVerwG 1 B 12.13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.10.2015 - 8 LA 146/15 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.04.2015 - 3 A 20/15

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Dabei gilt allgemein, dass die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden dürfen, sondern sich nach der Begründungstiefe der angefochtenen Entscheidung zu richten haben (OVG LSA, Beschl. v. Beschl. v. 11.08.2017 - 2 L 50/17 - SächsOVG, Beschl. v. 07.04.2015 - 3 A 20/15.A -, juris RdNr. 2).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2018 - 6 A 11552/17

  Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines …

  Rn. 9 Unabhängig davon, ob die Kläger mit diesen (knappen) Ausführungen den Klärungsbedarf hinreichend dargelegt haben (vgl. zu dieser Frage etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, juris), war die von ihnen aufgeworfene Frage für die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht entscheidungserheblich, so dass der Zulassungsgrund bereits deshalb nicht durchgreift.

  Rn. 14 Der Senat ist in Übereinstimmung mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris ; BayVGH, Beschlüsse vom 9. November 2017 - 21 ZB 17.30468 - und vom 24. Januar 2018 - 10 ZB 18.30105 -, jeweils nach juris; BremOVG, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 LA 50/17 - , juris und OVG Nds, Beschluss vom 7. September 2018 - 10 LA 343/18 -, juris) der Auffassung, dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind.

  Schließlich umfasst die Vorschrift des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG auch nach ihrem Sinn und Zweck, nämlich die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer der Abschiebung entgegenstehenden Erkrankung zu regeln, die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2017 a.a.O.).

• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Diese Vorschriften stehen im Zusammenhang mit § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG, die nach gefestigter Rechtsprechung mehrerer Obergerichte, der sich der Senat grundsätzlich anschließt, auch auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbar sind (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Leitsatz, Rn. 6 ff.;… BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7 m.w.N;… B.v. 20.4.2018 - 11 ZB 18.30838 - juris Rn. 4 m.w.N;… B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 6 ff. m.w.N;… OVG Bremen, B.v. 13.6.2018 - 2 LA 50/17 - juris Leitsatz, Rn. 7 m.w.N;… OVG RhPf, B.v. 2.10.2018 - 6 A 11552/17 - juris Leitsatz, Rn. 14 m.w.N;… a.A. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand April 2017, § 60a Rn. 117.1 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand November 2017, § 60a Rn. 57 ff.).
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105

  Keine Zulassung der Berufung

  Denn es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13;… OVG NW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4) und auch des erkennenden Senats (…BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - Rn. 8), dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2025 - 2 M 46/25

  Nachzug der Mutter aus gesundheitlichen Gründen

  Auch dürfte davon auszugehen sein, dass § 60a Abs. 2c AufenthG auch auf andere in § 60 AufenthG normierte Abschiebungsverbote entsprechende Anwendung findet (vgl. Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 8 ; NdsOVG…, Beschluss vom 13. März 2020 - 9 LA 46/20 - juris Rn. 22, m.w.N.;… a.A.: Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG II - § 60a Rn. 146).

  In seiner Entscheidung vom 28. September 2017 (a.a.O., Rn. 10) hat der Senat ferner die Auffassung vertreten, der Vorschrift des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG komme allgemeine Bedeutung für die Frage zu, welche Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung zu stellen sind.

• VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …

  Rn. 60 Vgl. BT-Drucks.18/7538, S. 1 und 19; OVG LSA, Beschluss vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 -, juris Rn. 5 ff.
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 10 ZB 16.30735

  Kein Klärungsbedarf der Rechtsfragen in Berufung

  Mit den Regelungen in dem mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl I S. 390) eingeführten Absatz 2c des § 60a AufenthG, wonach der Ausländer eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen muss und diese ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten soll, hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die ohnehin bereits bestehende Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine substantiierte Geltendmachung krankheitsbedingter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2007 (…10 C 8/07 - juris Rn. 15) nachvollzogen (siehe die ausführliche Darstellung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13, mit der Auswertung des Gesetzgebungsmaterialien;… siehe auch OVG NW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4;… Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 60 AufenthG Rn. 55).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …

  Diese Regelung umfasst nach ihrem Wortlaut, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck auch die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 9 ZB 17.30407 - juris; OVG RhPf…, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - 6 A 11552/17 - juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2020 - 9 LA 46/20

  Abweisung einer Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen …

  Rn. 15 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat bereits in seinem Beschluss vom 28. September 2017 (- 2 L 85/17 - juris Rn. 6 - 10) die Frage, ob die ärztlichen Atteste oder Bescheinigungen, mit denen im Asylverfahren u. a. ein Abschiebungsverbot begründet werden soll, an dem gesetzlichen Maßstab des § 60a Abs. 2c Satz 2 ff. AufenthG zu bewerten sind, bejaht und ausgeführt:.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 2 L 97/18

  Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7

  Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 28.09.2017 - 2 L 85/17 -, juris RdNr. 3 m.w.N.).

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 28.09.2017 - 2 L 85/17 - (…a.a.O. RdNr. 6 ff.) folgendes ausgeführt:.

• VG Regensburg, 06.10.2020 - RN 15 K 19.31639

  Feststellung von Abschiebungsverbot - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - juris, Rn. 4;… B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - juris, Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 9.10.2017 -13 A 1807/17A - juris Rn. 19 ff.; OVG LSA, B.v. 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris, Rn. 2 ff.), dass die Anforderungen an ein ärztliches Attest, wie sie mittlerweile gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG gesetzlich konkretisiert wurden (eingefügt durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl I 2016, BGBl Jahr 2016 I S. 390), auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 9 L 226/20
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560

  Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
• VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.32950

  Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

  Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen
• VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer …
• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …
• VG Hannover, 28.03.2018 - 11 A 3406/17

  Abschiebungsverbot; Anforderungen an den Sachvortrag; Asyl; Beweisantrag; …
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 169/17
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 608/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 07.11.2019 - 6 K 539/17
• VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 9 K 112/19

  Nigeria, Kultgruppe, Bruderschaft, Eiye, medizinische Versorgung, Corona-Virus, …
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 B. a) …
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
• VG Cottbus, 20.11.2020 - 9 K 1857/18
• VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 1819/19

  Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

  Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• VG Cottbus, 11.10.2019 - 6 K 630/17
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 6 ZB 20.31763

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Hannover, 28.02.2024 - 1 A 416/19

  Rückführungsrichtlinie; Rückführungsverbesserungsgesetz; Aufhebung der …
• VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 8 K 19.31806

  Iran: Folgeverfahren; Ein bloßer formaler Übertritt zum Christentum im Ausland in …
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 15 K 19.30633

  Aserbaidschan: Keine vorliegenden Abschiebungsverbote bei behandelbaren …
• VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18
• VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 1049/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak
• VG Cottbus, 10.01.2020 - 6 K 590/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Regensburg, 25.10.2019 - RN 14 K 18.31563

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)
• VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414

  Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
• VG Karlsruhe, 11.03.2019 - A 1 K 6963/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20

  Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
• VG Cottbus, 18.08.2020 - 9 K 1502/19

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
• VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831

  Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
• VG Cottbus, 08.07.2020 - 9 K 1154/17
• VG Augsburg, 11.05.2020 - Au 9 K 17.34243

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
• VG München, 17.02.2020 - M 19 K 16.33707

  Posttraumatische Belastungsstörung führt zu krankheitsbedingtem …
• VG Cottbus, 06.09.2019 - 6 K 688/17
• VG Arnsberg, 06.06.2019 - 3 L 1376/18
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Berlin, 27.09.2018 - 25 K 416.17

  Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; inländische Fluchtalternativen; …
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062

  Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
• VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 06.02.2018 - RO 1 K 17.30118

  Afghanistan: Die Verfolgungshandlungen, denen die Hazara ausgesetzt sind, weisen …
• VG Cottbus, 12.07.2024 - 1 K 138/18

  Asylrecht, Interner Schutz in der Russichen Föderation, keine Zuerkennung der …
• VG Cottbus, 11.07.2024 - 6 K 183/18

  Klage erfolglos, Russische Föderation, Tschetschenien
• VG München, 23.03.2023 - M 5 K 22.50120

  Systematische Mängel für vulnerabele Schutzberechtigte in Ungarn
• VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Cottbus, 21.01.2020 - 6 K 960/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 219/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 17.12.2019 - 6 K 758/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 ZB 19.32690

  Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen für Kläger aus der Ukraine
• VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897

  Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
• VG Cottbus, 06.08.2018 - 1 K 2482/17
• VG Düsseldorf, 29.08.2023 - 14 K 1313/22
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 8 K 17.33826

  Diskriminierung eines Gehörlosen in Pakistan
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17

  Kamerun: Klage abgewiesen. Vortrag nicht glaubhaft. Für die Überzeugungsbildung …
• VG Cottbus, 21.01.2020 - 6 K 689/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Minden, 18.01.2019 - 6 K 1653/17

  Asylrecht, Georgien, Bisexualität
• VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 7 K 16.32563

  Asyl, Afghanistan: Geltendmachung einer PTBS durch Gutachten eines Kinder- und …
• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 8 K 17.32443

  Abschiebungsandrohung nach Armenien
• VG Cottbus, 14.06.2024 - 6 K 2701/17

  Asyl, Klage unbegründet, Posttraumatische Belastungsstörung, Russische …
• VG München, 29.03.2021 - M 32 K 18.32745

  Nigeria: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes mit …
• VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 05.04.2019 - W 8 S 19.50286

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 S 18.50234

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Cottbus, 11.01.2021 - 9 K 1516/18

  Nigeria: keine Abschiebungsverbote wegen schlechter wirtschaflticher Situation, …
• VG Cottbus, 01.09.2020 - 9 K 507/18
• VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
• VG Würzburg, 06.06.2019 - W 8 S 19.50526

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 18.01.2019 - W 8 S 19.50035

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Cottbus, 13.03.2025 - 9 K 664/20
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Magdeburg, 11.03.2020 - 3 B 78/20

  Medizinische Versorgung in der Russische Föderation
• VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

  Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104

  Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die …
• VG Trier, 07.12.2018 - 1 L 5453/18

  Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
• VG Cottbus, 01.12.2021 - 9 K 1929/17

  Kamerun: Kein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für eine …
• VG München, 04.05.2020 - M 19 K 16.32801

  Abschiebeverbot wegen Gefahr der Verelendung im Falle der Rückkehr in den Irak
• VG Würzburg, 12.02.2020 - W 6 K 18.31787

  Verneinung von Abschiebungsverboten
• VG München, 02.10.2019 - M 19 K 17.35935

  Anforderungen an einer qualifizierte ärztliche Bescheinigung
• VG München, 13.12.2018 - M 19 K 17.32581

  Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Substantiierung der Voraussetzungen …
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.33826

  Pakistan: Widersprüchliche Aussagen zum Arbeitsplatz; Kein Abschiebungsschutz bei …
• VG Greifswald, 12.10.2021 - 2 A 31/21
• VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17

  Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 27.06.2019 - 8 A 880/17

  Irak: Klageabweisung; der verwitweten Klägerin droht bei Rückkehr/Abschiebung …
• VG Karlsruhe, 11.03.2019 - 1 K 6963/18

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• VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 23.31087

  Irak, teilweise Klagerücknahme, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot …
• VG Düsseldorf, 06.10.2022 - 14 K 3334/20
• VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 9 K 21.30469

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Nigerias wegen …
• VG Augsburg, 30.07.2020 - Au 9 K 18.30904

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Kongo (bejaht)
• VG Cottbus, 16.01.2020 - 1 L 24/20
• VG Magdeburg, 20.09.2018 - 2 A 188/17

  Guinea-Bissau: Klageabweisung; sowohl ärztliches Gutachten eines Psychologen als …
• VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16

  Benin: Klageabweisung; keine asylrelevante Gefährdung des Klägers; kein …
• VG Berlin, 28.11.2022 - 30 K 58.22

  Marokko: Abschieungsverbot wegen Suizidialität