Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 76 S. 1 BBG; § 8 BPersVG; § 46 Abs. 1 BPersVG; § 46 Abs. 3 BPersVG
Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage; Tätigkeit in der Personalvertretung als Amtsausübung; Erforderlichkeit oder Zweckdienlichkeit des angeordneten Uniformtragens als Voraussetzung für die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage; Tätigkeit in der Personalvertretung als Amtsausübung; Erforderlichkeit oder Zweckdienlichkeit des angeordneten Uniformtragens als Voraussetzung für die ...
Verfahrensgang
- VG Stade, 11.05.1989 - 1 VG A 48/87
- OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87
Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89
Das hier in Betracht kommende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) schützt aber den Beamten im dienstlichen Bereich nicht vor Anordnungen auf gesetzlicher Grundlage, die sein äußeres Erscheinungsbild betreffen (BVerwG. Urt. v. 25.1.1990 - 2 C 45.87 -, Buchholz 232, BBG § 76 Nr. 2). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1986 - 17 B 16/85
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Polizeivollzugsbeamten zum Tragen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89
Die Verzögerung ergab sich daraus, daß zwischenzeitlich eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem BPersVG versucht, aber mangels Zuständigkeit der angerufenen Fachgerichte nicht erreicht worden war (Az.: VG Hannover, PBVG 5/84, mit 17 OVG B 16/85 und BVerwG 6 PB 18.86). - BVerwG, 18.12.1986 - 6 PB 18.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89
Die Verzögerung ergab sich daraus, daß zwischenzeitlich eine Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem BPersVG versucht, aber mangels Zuständigkeit der angerufenen Fachgerichte nicht erreicht worden war (Az.: VG Hannover, PBVG 5/84, mit 17 OVG B 16/85 und BVerwG 6 PB 18.86).
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; …
Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst - das heißt für das freigestellte Personalratsmitglied: während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit - Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07; für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten TDG Nord, Beschluss vom 6. Mai 2010 - N 2 BLc 1/09; für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453). - BVerwG, 10.11.2010 - 2 WRB 1.10
Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson für …
Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07 - für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".