Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Veröffentlichung regimekritischer Artikel im Internet

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG; § 51 Abs 1 AuslG
  Abschiebungsschutz; exilpolitisch; Homepage; Internet; Link; regimekritisch; Syrien; Veröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; GG Art. 103
  Syrien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Publikationen, Internet, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Beweisantrag, Sachverständigengutachten, Ablehnung, Rechtliches Gehör, eigene Sachkunde, Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 23.02.2000 - 2 L 580/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt vielmehr erst vor, wenn die Ablehnung eines Beweisantrages aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, das heißt, wenn aus den angegebenen Gründen ein Beweisantrag schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145, 148; Senatsbeschluss v. 23.02.2000 - 2 L 580/00 - und v. 23.12.1998 - 2 L 4075/98 -).

  Diese Entscheidung beruht im vorliegenden Fall auch nicht auf einer willkürlichen Fehleinschätzung des Verwaltungsgerichts, die das Berufungsgericht berechtigen würde, sein eigenes richterliches Ermessen an die Stelle desjenigen des Verwaltungsgerichts zu setzen (vgl. zu dieser Kennzeichnung einer schlechthin unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages den Senatsbeschluss v. 23.02.2000, a.a.O.).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liegt vielmehr erst vor, wenn die Ablehnung eines Beweisantrages aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, das heißt, wenn aus den angegebenen Gründen ein Beweisantrag schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145, 148; Senatsbeschluss v. 23.02.2000 - 2 L 580/00 - und v. 23.12.1998 - 2 L 4075/98 -).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Mit derartigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erfolgreich geltend gemacht werden; denn eventuelle Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sind nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.11.1995 - BVerwG 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Die Ablehnung eines Beweisantrages, der auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtet ist, mit der Begründung, das Gericht habe eine ausreichende Sachkunde zur Beurteilung der entscheidungserheblichen Tatsachenfragen, gehört zu den Ablehnungsgründen, die ihrer Art nach im Prozessrecht anerkannt sind (BVerwG, Urt. v. 20.03.1990 - 9 C 91.89 -, BVerwGE 85, 92, 94 ff.; GK-AsylVfG, § 78 RdNr. 380 ff., m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Bei dieser Ausgangslage beurteilt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung im Internet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung begründet, nach dem Maßstab, der auch sonst für die Abgrenzung asylrechtlich relevanter von nicht relevanter exilpolitischer Aktivität bedeutsam ist (ebenso für die Situation in der Türkei bei Internet-Aktivitäten türkischer Asylbewerber VGH Mannheim, Urt. v. 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -, S. 10, zitiert nach jurisweb).

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• VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03

  Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …

  Angesichts des Umstandes, dass es bereits im Dezember 2002 in Damaskus über 300 Internetcafes gab (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - m. w. N.), ist ohne weiteres davon auszugehen, dass auch syrische Geheimdienste dieses Medium nutzen und systemfeindliche Äußerungen, die sie für gefährlich halten, registrieren und auswerten.

  Dass auch Veröffentlichungen im Internet geeignet sein können, die Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien zu begründen, ist als geklärt anzusehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.Juli 2003 - 2 LA 172/02 -).

  Bei dieser Ausgangslage beurteilt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung im Internet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung begründet, nach dem Maßstab, der auch sonst für die Abgrenzung asylrechtlich relevanter von nicht relevanter exilpolitischer Aktivität bedeutsam ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.Juli 2003 - 2 LA 172/02 -, ebenso für die Situation in der Türkei bei Internet-Aktivitäten türkischer Asylbewerber VGH Mannheim, Urt. v. 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 -, S. 10, zitiert nach jurisweb).

• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Solche Umstände liegen vor, wenn es sich um regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktivitäten sich deutlich von den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer Staatsangehöriger abheben und damit in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen Betätigungen herausragen (st. Rechtsprechung auch der Obergerichte in Verfahren syrischer Asylbewerber, vgl. z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 -und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - OVG Bremen, Urteil vom 12. April 2000 - 2 A 467/99.A - S. 9ff. UA; OVG Münster, Beschlüsse vom 3. Juni 1998 - 9 A 6252/95.A -und vom 20. Mai 1998 - 9 A 3486/95.A - OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 6. Mai 2002 - 3 Q 51/02 - und 4. Juli 2003 - 3 Q 56/02 -).

  Dies gilt auch für exilpolitische Betätigungen im Internet (Nds. OVG, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 -) oder exilpolitische Betätigungen, die über dieses Medium Verbreitung finden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
  Dabei gilt der Beurteilungsmaßstab, der auch ansonsten für die Abgrenzung asylrechtlich relevanter von nicht relevanter exilpolitischer Aktivität bedeutsam ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2003, 2 LA 172/02-, Juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 LA 69/06

  Exilpolitische Tätigkeit und Rückkehrprognose für Syrien

  Dabei gilt der Beurteilungsmaßstab, der auch ansonsten für die Abgrenzung asylrechtlich relevanter von nicht relevanter exilpolitischer Aktivität bedeutsam ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.07.2003, 2 LA 172/02, Juris).
• VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02

  Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien

  Angesichts des Umstandes, dass es bereits im Dezember 2002 in Damaskus über 300 Internetcafes gab (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2003 - 2 LA 172/02 - m.w.N.), ist ohne weiteres davon auszugehen, dass auch syrische Geheimdienste dieses Medium nutzen und systemfeindliche Äußerungen, die sie für gefährlich halten, registrieren und auswerten.
• VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05

  Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 -) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) ergibt sich die erforderliche beachtliche, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen syrischer Stellen bei umfassender Würdigung einschlägiger Erkenntnismittel nur, wenn neben der Zugehörigkeit zu einer Minderheitenvolksgruppe und der Verbindung zu einer systemkritischen (Exil-)Oppositionspartei oder entsprechenden Vereinigung im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.
• VG Oldenburg, 14.02.2006 - 11 B 607/06

  Abschiebungsverbot auf Grund exilpolitischer Aktivitäten eines Syrers; Prüfung …

  Die insoweit vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland führen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 - ) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) nicht mit der erforderlichen beachtlichen, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen syrischer Stellen.
• VG Hannover, 06.12.2005 - 2 A 7014/03

  Syrien, Kurden, Folgeantrag, Internet, Journalisten, exilpolitische Betätigung, …

  Wirken danach die Aktivitäten des Klägers nach Syrien hinein und ist er als Verfasser der Artikel wegen der Zeichnung mit seinem Namen auch individuell identifizierbar, so beurteilt sich die Frage, ob eine Veröffentlichung im Internet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung begründet, nach dem Maßstab, der auch ansonsten für die Abgrenzung asylrechtlich relevanter von nicht relevanter exilpolitischer Aktivität bedeutsam ist (OVG Lüneburg, B. v. 02.07.2003 - 2 LA 172/02 -).