Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beihilfefähigkeit - Elektroakupunktur

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 1 S 1 BhV; § 5 Abs 4 BhV; § 6 Abs 2 BhV; § 124a Abs 4 S 4 VwGO
  Ausschlussklausel; Beihilfefähigkeit; Darlegungserfordernis; Elektroakupunktur; wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458(1459) = NdsVBl.

  2000, 244(245) = NVwZ 2000, 1163).

  Soweit im Zulassungsantrag geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei auf bestimmte tatsächliche und/oder rechtliche Aspekte nicht oder fehlerhaft eingegangen, ist es erforderlich, dass im Zulassungsantrag diese Gesichtspunkte dargestellt und in ihrem Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459) = NdsVBl.

  2000, 244 (245) = NVwZ 2000, 1163).

• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97

  Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  § 6 Abs. 2 BhV darauf ankommt, ob unter der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit der mit dieser Heilmethode befassten Wissenschaftler (s. dazu BVerwG, Urt. v. 29.5.1995 - BVerwG 2 C 15.94 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = DÖV 1996, 37 = ZBR 1996, 48 = NJW 1996, 801(802) u. Urt. v. 18.6.1998 - BVerwG 2 C 24.97 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436) die Mehrheit der sog. Schulmediziner zu verstehen ist (so offenbar das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil und Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: Feb. 2003, RdNr. 20.4 zu § 6 Abs. 2 unter Berufung auf den Beschl. des Bundesverwaltungsgerichts v. 15.3.1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, NJW 1985, 1413) oder ob - wie der Kläger und das Verwaltungsgericht Hannover (…Urt. v. 28.8.2001 - 13 A 6567/99 -) meinen - nicht auf die Bewertung der betreffenden Methode durch die sog, Schulmedizin abzustellen ist, sondern auf die überwiegende Mehrheit derjenigen Personen, die sich von dritter Seite als Wissenschaftler in einem wissenschaftlichen Verfahren mit der Frage der Wirksamkeit der Methode auseinandergesetzt haben.

  Denn auch wenn man nicht auf die "herrschende oder doch überwiegende Meinung" (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.1998, aaO) in der sog. Schulmedizin abstellen wollte, könnte dies hier nicht zum Erfolg des auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsbegehrens des Klägers führen.

• OVG Niedersachsen, 10.11.1998 - 5 L 2829/96

  Beihilfefähigkeit; Nicht anerkannter Methode; Elektroakupunktur; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  - 5 L 2829/96 - u. Beschl. v. 15.5.2002 - 2 LA 254/01 -), in der sich beide mit Beihilfefragen befassten Senate der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen haben, geklärt.

  10. November 1998 - 5 L 2829/96 - bereits vor, in dem eine Beihilfefähigkeit verneint worden ist.

• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282; Bader, DÖV 1997, 442;… ders., in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, RdNrn. 27ff. zu § 124 a; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2000, RdNr. 34 zu § 124 a).

  3.2.1 Die Anforderungen, die an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu stellen sind, sind daran auszurichten, dass der Gesetzgeber mit diesem Zulassungsgrund (negativ) an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§ 84 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft hat (dass dieser Zulassungsgrund vorliegt, wird indes nicht schon dadurch indiziert, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen, sondern durch die Kammer entschieden hat: Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 u. Senat, Beschl. v. 10.2.2003 - 2 L 2953/01 -).

• VG Hannover, 28.08.2001 - 13 A 6567/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  § 6 Abs. 2 BhV darauf ankommt, ob unter der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit der mit dieser Heilmethode befassten Wissenschaftler (…s. dazu BVerwG, Urt. v. 29.5.1995 - BVerwG 2 C 15.94 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = DÖV 1996, 37 = ZBR 1996, 48 = NJW 1996, 801(802) u. Urt. v. 18.6.1998 - BVerwG 2 C 24.97 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436) die Mehrheit der sog. Schulmediziner zu verstehen ist (so offenbar das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil und Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: Feb. 2003, RdNr. 20.4 zu § 6 Abs. 2 unter Berufung auf den Beschl. des Bundesverwaltungsgerichts v. 15.3.1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, NJW 1985, 1413) oder ob - wie der Kläger und das Verwaltungsgericht Hannover (Urt. v. 28.8.2001 - 13 A 6567/99 -) meinen - nicht auf die Bewertung der betreffenden Methode durch die sog, Schulmedizin abzustellen ist, sondern auf die überwiegende Mehrheit derjenigen Personen, die sich von dritter Seite als Wissenschaftler in einem wissenschaftlichen Verfahren mit der Frage der Wirksamkeit der Methode auseinandergesetzt haben.

  Auch der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 (…aaO) ist insoweit nicht weiterführend, weil sich das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 28. August 2001 - 13 A 6567/99 - auf diese Entscheidung nicht im Rahmen der in dem Zulassungsantrag nur problematisierten Ausschlussklausel des § 6 Abs. 2 BhV, sondern lediglich im Zusammenhang mit der in Ausnahmefällen gegebenen Anspruchsgrundlage aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV berufen hat.

• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  In diesem Fall liegt nämlich lediglich eine Rechtsanwendungsdivergenz vor, durch den die Rechtseinheit nicht Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

  Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  § 6 Abs. 2 BhV darauf ankommt, ob unter der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit der mit dieser Heilmethode befassten Wissenschaftler (s. dazu BVerwG, Urt. v. 29.5.1995 - BVerwG 2 C 15.94 -, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = DÖV 1996, 37 = ZBR 1996, 48 = NJW 1996, 801(802) u. Urt. v. 18.6.1998 - BVerwG 2 C 24.97 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436) die Mehrheit der sog. Schulmediziner zu verstehen ist (so offenbar das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil und Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: Feb. 2003, RdNr. 20.4 zu § 6 Abs. 2 unter Berufung auf den Beschl. des Bundesverwaltungsgerichts v. 15.3.1984 - BVerwG 2 C 2.83 -, NJW 1985, 1413) oder ob - wie der Kläger und das Verwaltungsgericht Hannover (…Urt. v. 28.8.2001 - 13 A 6567/99 -) meinen - nicht auf die Bewertung der betreffenden Methode durch die sog, Schulmedizin abzustellen ist, sondern auf die überwiegende Mehrheit derjenigen Personen, die sich von dritter Seite als Wissenschaftler in einem wissenschaftlichen Verfahren mit der Frage der Wirksamkeit der Methode auseinandergesetzt haben.
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  Insgesamt ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407).
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

  Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  Ernstliche Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 -, NdsVBl. 1999, 93;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124).
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 2 LA 28/03

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 2.83

  Beihilfe - Beihilfefähigkeit - Nicht anerkannte Heilmittel

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• OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 2 LA 293/03

  Beihilfefähigkeit einer extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT)

  Als wissenschaftlich anerkannt sind nur solche Methoden und Heilmittel anzusehen, die von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit - sei es als alleiniges Heilmittel oder als zusätzliche Therapie - als wirksam und geeignet erachtet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436;… Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801; Nds. OVG, Beschl. v. 24.04.2003 - 2 LA 28/03 - Urt. v. 10.11.1998 - 5 L 2829/96 -).
• VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 153/04

  Ausnahmeregelung; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; ESWT; extrakorporale …

  Als wissenschaftlich anerkannt sind nur solche Methoden und Heilmittel anzusehen, die von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit - sei es als alleiniges Heilmittel oder als zusätzliche Therapie - als wirksam und geeignet erachtet werden (…BVerwG, Urt. v. 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998, 3436;… BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 37; Nds. OVG, Urt. v. 10.11.1998 - 5 L2829/96 - Beschl. v. 24.4.2003 - 2 LA 28/03 - Beschl. v. 19.4.2004 - 2 LA 293/03 -).
• VG Kassel, 19.01.2026 - 1 K 1927/23

  Beihilfefähigkeit von Bioresonanztherapie und Elektroakupunktur nach Voll

  Bei der Bioresonanztherapie und der Elektro-Akupunktur nach Dr. Voll ist dies nach der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte der Fall (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. März 2005- 1 Q 35/04-; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 1997- 4 S 1980/95-; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. April 2007- 1 Bf 12/07.Z-, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. April 2003- 2 LA 28/03-; alle zit. nach juris)..