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  Antrag zweier Grundstückseigentümer auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen den Veranlagungsbescheid auf Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

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  Antrag zweier Grundstückseigentümer auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen den Veranlagungsbescheid auf Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

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• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Die Kläger bezeichnen keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO; ihr Vortrag lässt sich der Sache nach auch nicht (eindeutig) einem Zulassungsgrund zuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Das Recht auf rechtliches Gehör wird nur dann verletzt, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (stRspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Ein gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) ist deshalb gemäß § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig, wenn die gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemachten Zulassungsgründe - wie hier - nicht durchgreifen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Die Ablehnung von Beweisanträgen im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13

  Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Zum anderen fehlt es an jeglicher für eine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aber erforderlichen Darlegung, warum eine Stellungnahme auf den eineinhalbseitigen Schriftsatz (vgl. Gerichtsakte Bl. 322-323) nicht unmittelbar in der mündlichen Verhandlung möglich war, was die Kläger bei Gewährung des nach ihrer Darstellung mangels Schriftsatznachlasses verletzten Gehörs noch vorgetragen hätten und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Insbesondere ist keine Darlegung von Verfahrensfehlern erkennbar (vgl. zur Darlegung von Verfahrensfehlern nur: Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 9 m. w. N).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist vielmehr, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges, die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (stRspr, vgl. Urteil des Senats vom 10. März 2022 - 2 LB 18/20 -, juris Rn. 95 m. w. N.).
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Rn. 75 g) Die Ausführungen der Kläger unter Gliederungspunkt B.II.1 der Zulassungsbegründungsschrift hinsichtlich eines aus ihrer Sicht fehlerhaften Tatbestands führen nicht zu einer Zulassung, da die angebliche Unrichtigkeit von Feststellungen des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils nicht mit einer Verfahrensrüge, sondern nur mittels eines Antrags auf Berichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - 2 B 26.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 2 LA 35/20

  Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neuen Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (stRspr. des Senats: vgl. etwa Beschluss vom 11. November 2020 - 2 LA 35/20 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Die Zuordnung des Vorbringens zu einem Zulassungsgrund darf dem Gericht nicht in dem Sinne überlassen werden, dass erst dieses prüft und herausfiltert, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die Darlegungen einen Zulassungsgrund begründen könnten; dies ist Sache der Kläger und nicht des Gerichts (stRspr, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2021 - 5 LA 1/21 -, juris Rn. 28 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2017 - 9 N 41.14

  Umfang des beitragsfähigen, straßenausbaubeitragsrechtlichen Aufwandes
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 2 O 1/22

  Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22

  Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

  Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

  Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 11 A 996/21

  Anforderungen an Gefahrenbegriff bei Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 9/20

  Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 LA 30/19

  Iran / Umverteilung nach Rumänien - Asylverfahren; Dublin III-VO; grundsätzliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 17/09

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2024 - 7 N 1.24

  Windenergieanlagen, Berufungszulassungsantrag, Ersatzzahlung, Beeinträchtigung …

  Eine besondere Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hat eine Rechtssache nur, wenn sich den Darlegungen des Rechtsmittelführers entnehmen lässt, dass sich der zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich nach oben abhebt und es auf die geltend gemachte(n) Frage(n) für die Entscheidung ankommt (vgl. nur OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 2 LA 61/19 - juris Rn. 44; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 2 A 14/23 - juris Rn. 29).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Vielmehr kann auch eine einheitliche Einrichtung in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Merkmale aufweisen (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 21.12.2023 - 2 LA 61/19 -, juris Rn. 16 und 21, Urt. v. 08.07.2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 , beide m. w. N.;… insgesamt dazu: Habermann, in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 11/2014, § 8 Rn. 132).