Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BeBPO; Divergenzrüge; Fristversäumnis; offenkundiger Formmangel; ordnungsgemäßer Geschäftsgang; prozessuale Fürsorgepflicht; sicherer Übermittlungsweg; Verschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Zulassungsantragsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19

  Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Sie hat ihren Zulassungsantrag weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Alt. 1 in Verbindung mit § 4 ERVV versehen, noch hat sie ihn auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 3 Alt. 2, Abs. 4 VwGO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach die Übermittlung ohne qualifizierte Signatur erlaubt, eingereicht (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschl. v. 6.5.2020 - 2 LA 722/19 -, juris Rn. 3 ff. m.w.N.).

  Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 6. Mai 2020 (- 2 LA 722/19 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Die Berufung ist wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die aufgeworfene Tatsachenfrage, ob Wehrdienstentziehung ohne ein Hinzutreten individueller Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung wegen der politischen Überzeugung führt, abweichend von dem Urteil des Senats vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris; zuletzt bestätigt durch Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris) beantwortet hat und die Entscheidung auf der Abweichung beruht.
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Die Berufung ist wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die aufgeworfene Tatsachenfrage, ob Wehrdienstentziehung ohne ein Hinzutreten individueller Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung wegen der politischen Überzeugung führt, abweichend von dem Urteil des Senats vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris; zuletzt bestätigt durch Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris) beantwortet hat und die Entscheidung auf der Abweichung beruht.

• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

  Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel dem Transfervermerk, Prüfprotokoll oder nunmehr dem Prüfvermerk ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A -, juris Rn. 16 m.w.N.;… Ulrich, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 55a Rn. 103 m.w.N.).
• BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  - wie hier in § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG - vorgeschrieben ist, dass diese in der ersten Instanz zu stellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.1.1961 - III ER 414.60 -, NJW 1961, 573, juris;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 238).
• BVerwG, 26.06.2017 - 1 B 113.17

  Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.2017 - 1 B 113.17 u. a. -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 2 LA 686/19

  Nachgeholt werden kann im Verfahren nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur die Glaubhaftmachung der fristgerecht dargelegten Tatsachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.12.2000 - 2 B 57.00 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20

  ADHS; ADS; Chancengleichheit; Nachteilsausgleich

  Ein solcher Hinweis wäre in einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang noch vor Fristablauf möglich gewesen, da der Zulassungsantrag dem Senat am 26. November 2020 vorlag, die Frist zu seiner Stellung aber erst am 2. Dezember 2020 ablief (vgl. zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem vergleichbaren Fall Senatsbeschl. v. 15.5.2020 - 2 LA 686/19 -, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 ZB 23.479

  Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Darüber hinaus ist anerkannt, dass die prozessuale Fürsorgepflicht die Gerichte verpflichtet, auf offenkundige Formmängel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen (…vgl. BVerfG, B.v.7.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 15.5.2020 - 2 LA 686/19 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 18.9.2019 - 1 S 2532/18 - juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 323/20

  Blinder Prozessbevollmächtigter; Beschwerdefrist; einlegen beim falschen Gericht; …

  Eine zusätzliche Information des Prozessbevollmächtigten oder eine bevorzugte Übersendung des Schriftsatzes kann dabei nicht erwartet werden (SächsOVG, Beschl. v. 22. Mai 2017 - 3 B 60/17 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 15. Mai 2020 - 2 LA 686/19 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2026 - 9 N 54.21

  Abhandenkommen - Begründung - Glaubhaftmachung - hypothetische …

  Es kann hier offenbleiben, ob, weil sie den Wiedereinsetzungsantrag beim Oberverwaltungsgericht gestellt hat, auch den versäumten Berufungszulassungsantrag dort anbringen konnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Januar 1961 - III ER 414.60 -, BVerwGE 11, S. 322, 323; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 2 LA 686/19 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 LA 72/19 -, juris Rn. 7;… Kluckert/Vogt, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl., 2025, § 60 Rn. 108) oder sie den Zulassungsantrag beim Verwaltungsgericht hätte stellen müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1962 - V B 76/61 -, NJW 1962, S. 1692; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. März 2021 - 1 A 1266/19.A -, juris Rn. 2 bis 5).
• VG Köln, 06.06.2024 - 8 K 3824/21
  Rn. 36 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 2 LA 686/19 -, juris, Rn. 9; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 A 1158/19.A -, juris, Rn. 16.