Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JAPG § 24 Abs. 2 S. 1; JAPG § 25 Abs. 2 S. 1
  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten Schwangerschaftsdrittel durch ein amtsärztliches Attest

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten Schwangerschaftsdrittel durch ein amtsärztliches Attest

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 05.02.2014 - 1 K 1138/12
• OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats immer schon dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. nur: OVG Bremen, u.a. Beschlüsse vom 02.03.2012 - 2 A 208/09 - vom 14.08.2012 - 2 A 323/11 - unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 140).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats immer schon dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. nur: OVG Bremen, u.a. Beschlüsse vom 02.03.2012 - 2 A 208/09 - vom 14.08.2012 - 2 A 323/11 - unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 140).
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, insbesondere das Recht auf den gesetzlichen Richter oder den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2011 - 3 B 42/11 -, [...]; Urteil vom 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40).

• BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

  Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Zudem kann eine Aufklärungsrüge nur dann Erfolg haben, wenn bereits in der mündlichen Verhandlung auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 19.08.2013 - 5 B 47/13 -, [...]).
• BVerwG, 10.04.1990 - 7 B 48.90

  Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit - …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Die Regelung sichert damit die Wahrung der auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.04.1990 - 7 B 48/90 -, [...]).
• BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

  Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Der Berufungszulassungsantrag legt weder dar, dass die Richtlinie auf das in Streit stehende Prüfungsrechtsverhältnis Anwendung findet, noch dass die betreffende Regelung nicht durch Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 21.10.2014 - 5 B 30/14 -, [...]).
• BVerwG, 15.03.1968 - VII C 46.67

  Verstoß gegen den Prüfungsgrundsatz der Beurteilung eines Prüflings nach seinen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Dass eine Schwangerschaft vor Beginn des Mutterschutzes nur dann als ein die Prüfungsunterbrechung rechtfertigender wichtiger Grund anzuerkennen ist, wenn sie zu einem krankhaften Zustand führt, ist dabei rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1968 - VII C 46.67 -, [...], das noch weitergehend ausführt, dass Schwangerschafts- und Mutterschutz im Bereich des Prüfungsrechts für einen Prüfling nicht bestehe und Art. 6 Abs. 4 GG keine Änderung der Prüfungsbedingungen begründe).
• OVG Bremen, 16.07.2012 - 2 A 92/10

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss des Senats vom 16.07.2012 - OVG 2 A 92/10 -, [...]).
• OVG Bremen, 02.03.2012 - 2 A 208/09

  Auszug aus OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats immer schon dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. nur: OVG Bremen, u.a. Beschlüsse vom 02.03.2012 - 2 A 208/09 - vom 14.08.2012 - 2 A 323/11 - unter Hinweis auf: BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 140).

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• OVG Bremen, 25.09.2017 - 2 LA 121/15

  Unterbrechung der Prüfung - amtsärztliches Zeugnis; juristische Staatsprüfung; …

  Die Regelung sichert damit die Wahrung der auf Artikel 3 Abs. 1 GG beruhenden Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer und ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30.03.2015 - 2 LA 72/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 29.07.2005 - 7 ZB 05.995 - juris; BVerwG, Beschluss vom 10.04.1990 - 7 B 48/90 -, juris).

  Die gesetzliche Normierung eines formalisierten Nachweises dient ferner dazu, eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen und trägt dem Umstand Rechnung, dass sich eine frühere Prüfungsunfähigkeit im Nachhinein regelmäßig nicht oder jedenfalls nicht zuverlässig beurteilen lässt (vgl. Beschluss des Senats vom 30.03.2015 - 2 LA 72/14 - juris).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17

  Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …

  Die Forderung des Nachweises der Erkrankung durch amtsärztliches Attest dient damit zugleich der Wahrung der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.1990 - 7 B 48.90 -juris, OVG Hamburg, Beschl. v. 30.3.2015 - 2 LA 72/14, juris).