Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 HSchulG ND; § 13 HSchulG ND; § 37 Abs 2 VwVfG
  Konsekutiver Masterstudiengang; Langzeitstudiengebühren; Studienguthaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 14 A 1689/16

  Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul "Einführung in die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Das ist der Fall, wenn sich der Erlass in der Übermittlung des elektronischen Dokuments erschöpft (OVG NRW, Urt. v. 21.3.2017 - 14 A 1689/16 -, juris Rn. 45).
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17

  Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Rn. 31 Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Gebührenforderung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör vereinbar, wenn der Studierende - wie hier - über ein Benutzerkonto verfügt, zu dem er ausschließlich Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studierenden dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studierenden mitzuwirken haben (zur Mitteilung der Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung über ein Online-Portal vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 - 6 B 43/17 -, juris Rn. 10 ff.).
• BSG, 07.06.1999 - B 7 AL 264/98 B

  Anfechtbarkeit einer Zahlungsaufforderung der Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Mit der Mahnung wird lediglich das sich bereits im Gebühren- oder Beitragsbescheid befindliche Leistungsgebot wiederholt, sodass ihr kein Regelungsgehalt zukommt (…SächsOVG, Beschl. v. 12.1.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschl. v. 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B -, juris Rn. 7 u. BayVGH, Beschl. v. 13.9.1999 - 23 ZB 99.2507 -, juris Rn. 3).

• OVG Sachsen, 12.01.2016 - 3 B 273/15

  Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugangsfiktion

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Mit der Mahnung wird lediglich das sich bereits im Gebühren- oder Beitragsbescheid befindliche Leistungsgebot wiederholt, sodass ihr kein Regelungsgehalt zukommt (SächsOVG, Beschl. v. 12.1.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BSG, Beschl. v. 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B -, juris Rn. 7 u. BayVGH, Beschl. v. 13.9.1999 - 23 ZB 99.2507 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 13.09.1999 - 23 ZB 99.2507

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Mit der Mahnung wird lediglich das sich bereits im Gebühren- oder Beitragsbescheid befindliche Leistungsgebot wiederholt, sodass ihr kein Regelungsgehalt zukommt (…SächsOVG, Beschl. v. 12.1.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschl. v. 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B -, juris Rn. 7 u. BayVGH, Beschl. v. 13.9.1999 - 23 ZB 99.2507 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2021 - 2 LB 622/18

  Bachelorstudiengang; Bologna-Prozess; Diplomstudiengang; konsekutiv; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Darüber hinaus wird vom Gesetzgeber für einen gebührenfreien Masterstudiengang nur verlangt, dass er "konsekutiv" ist (vgl. zu diesem Begriff Senatsurt. v. 26.5.2021 - 2 LB 622/18 -, juris Rn. 27 und 28).
• VG Halle, 10.01.2017 - 6 A 61/16

  Studiengebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21

  Damit hat sich der Landesgesetzgeber dazu entschieden, die voraussichtliche Studiendauer für die Berechnung des Guthabens zugrunde zu legen (vgl. hierzu VG Halle-Saale, Urt. v. 10.1.2017 - 6 A 61/16 -, juris).

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• VG München, 18.03.2026 - M 31 K 25.6745

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Unzulässige …

  Rn. 14 Hinzu tritt, dass eine Mahnung bzw. Zahlungsaufforderung, die nach dem einschlägigen Vollstreckungsrecht (etwa § 3 Abs. 3 VwVG, Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG) lediglich eine besondere Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung ist, keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, weil sie den Schuldner lediglich an seine Zahlungspflicht erinnert und nicht unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist (…vgl. etwa BSG, B.v. 7.6.1999 - B 7 AL 264/98 B - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 24.11.2021 - 2 LB 127/21 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 13.9.1999 - 23 ZB 99.2507 - juris Rn. 3;… Sodan, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 42 Rn. 310).