Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG 1992, § 45 Abs 2 S 1 BeamtVG 1992, § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG ÜblG SH, § 15 Abs 1 Nr 4 GefStoffV 1993, § 104 Abs 3 S 2 VwGO
  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; Non-Hodgkin-Lymphom; Bromexposition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Schilderung eines dienstlichen Geschehens ist nur dann als Dienstunfallmeldung anzusehen, wenn zumindest mittelbar zu erkennen ist, dass damit der Obliegenheit des Beamten nachgekommen werden soll, einen Dienstunfall anzuzeigen. 2. Die Ausschlussfristen des § ...

• rechtsportal.de

  Anerkennung des Todes eines Lehrers als eine der Berufskrankheit mit Todesfolge gleichstehende Dienstunfallfolge; Ausschluss der Anerkennung des Rezidivs des Non-Hodgkin-Lymphoms eines Lehrers als eine Berufskrankheit in Form der 'Verschlimmerung' eines ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweislast eines Chemielehrers über den Eintritt einer Berufskrankheit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2023, 55

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (77)

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• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

  Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Erkenntnisse, die sich möglicherweise aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2018 (2 C 18.17) ergeben hätten, könnten für die Vergangenheit nicht maßgeblich sein.

  Das gilt auch für die Regelungen über die Fristen für die Meldung eines Dienstunfalls, die durch das Schleswig-Holsteinische Landesrecht nicht rückwirkend geändert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 9 f.).

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 30 ff., …und vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 39).

  Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 11 ff., …und vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 28).

  Diese muss durch den Geschädigten selbst bzw. dessen Vertreter/Rechtsnachfolger erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 45 ff, ; OVG Münster…, Urteil vom 24. Mai 2002 - 1 A 6168/96 -, juris Rn. 8;… Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 14 Rn. 73;… Kümmel, BeamtVG, § 45 Rn. 3 ;… Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 45 BeamtVG Rn. 9 ;… a. A. wohl Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, § 45 BeamtVG Rn. 18 ).

  Daran hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. August 2018 (- 2 C 18.17 -, juris Rn. 29) ausdrücklich angeknüpft.

  Jede weitere, erst später bemerkbar gewordene Unfallfolge - hier das Rezidiv des Non-Hodgkin-Lymphoms oder die Pleuraergüsse oder die weiteren Erkrankungen, egal worauf insoweit abzustellen wäre - löst die Meldepflicht des § 45 Abs. 2 BeamtVG-ÜfSH erneut auch dann aus, wenn schon zuvor der Unfall und/oder eine andere Unfallfolge - hier Kratzen im Hals, Verätzung an der Hand - nach § 45 Abs. 1 oder 2 BeamtVG-ÜfSH gemeldet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 -, juris LS Rn. und Rn. 9; Beschluss vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 1.19

  Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Es ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine neue Regelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 -, juris Rn. 12 m. w. N., vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 21 …und vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 34).

  Auch die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 48 BRRG aF) gebietet entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen wegen von ihr angeführter Versäumnisse des Dienstherrn (etwa der behauptete verspätete Einbau einer Abzugshaube), da der Normgeber mit den unfallfürsorgerechtlichen Meldefristen unter Abwägung aller Belange, insbesondere auch der wohlverstandenen Interessen der Beamten, zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen hat, die nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt werden darf, um eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch den Körperschaden oder die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 30 ff., und vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 39).

  Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 11 ff., und vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 28).

  Sie wäre aber unter anderem auch deshalb nicht möglich gewesen, weil für die Gleichstellung mit einem Dienstunfall ausschließlich Erkrankungen in Betracht kommen, die in der Berufskrankheiten-Verordnung genannt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 31 …und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 46.13 -, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 12. September 1995 - 2 B 61/95 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 5 LC 388/07 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Die zehnjährige Höchstfrist zur Geltendmachung von Unfallfürsorge läuft dabei in einem solchen Fall unabhängig davon ab, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 36.13 -, juris Rn. 10; OVG B-Stadt, Urteil vom 13. September 2012.

  Die Klägerin hat aber auch unter dem Gesichtspunkt einer "Verschlimmerung" eines Leidens durch Kontakt mit Benzol keinen Anspruch auf Anerkennung des bei Herrn A. spätestens 2011 aufgetretenen Rezidivs des Non-Hodgkin-Lymphoms als Berufskrankheit Nr. 1303 bzw. 1318 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol bzw. Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol; zur Verschlimmerung: vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 27. Mai 1998 - 12 A 6990/95 -, juris Rn. 38; ; s. a. BVerwG…, Beschluss vom 7. Mai 1999 - 2 B 117.98 -, juris Rn. 4 ;… Günther/Michaelis/Brüser, Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2019, Teil A. Rn. 178).

  Die Vorschrift soll dabei nicht die Folgen jeglicher Krankheiten abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 17).

  Hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit - insbesondere der besonderen Erkrankungsgefahr - obliegt dem Beamten die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Urteil vom 7. Mai 2020 - 1 A 1205/18 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Deshalb ist die zum Beweis gestellte Tatsache rechtlich irrelevant und somit nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem allgemein anerkannten Ablehnungsgrund BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 32, 49 m. w. N.;… Senatsbeschluss vom 9. November 2017.

  Ein Beweisbeschluss und damit schon der Beweisantrag setzt aber die Angabe einer solchen voraus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2012 - 8 B 26.12 -, juris Rn. 10, und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 39; OVG Münster…, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 12 A 4008/06 -, juris Rn. 27; VGH Kassel…, Urteil vom 9. Juli 2019 - 2 C 720/14.T -, juris Rn. 93;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 55, 66).

  Das dem Gericht hierbei eingeräumte Ermessen verdichtet sich dann zur Pflicht, wenn nur auf diese Weise das Recht auf rechtliches Gehör gewährt werden kann oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 28 m. w. N.).

• BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 37.14

  Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  In diesem Zusammenhang kommt der Fristenregelung des § 45 BeamtVG keine Präklusionswirkung für nicht gemeldete Dienstunfälle oder Berufskrankheiten als Mitursache späterer Gesundheitsschäden zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37/14 -, juris Rn. 11).

  Da bereits entsprechende Vorschädigungen aus dem privaten Bereich des Beamten der Annahme eines Dienstunfalls nicht entgegenstehen, sofern das spätere Dienstunfallgeschehen die wesentliche, den Körperschaden nicht nur auslösende Mitursache begründet, wäre eine Auslegung, die gerade dann zur Ausblendung entsprechender Vorerkrankungen führt, wenn deren Ursache in der Dienstausübung liegt, mit dem Normzweck der Vorschriften zur Unfallfürsorge nicht in Einklang zu bringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 37/14 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie soll alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherstellen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, S. 2588 m. w. N. und vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 -, juris Rn. 8;… Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, BeamtVG § 45 Rn. 22, 24 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Ohnehin haben beide Sachverständigen unabhängig von den Umständen im hiesigen Einzelfall ausgeführt, dass ihnen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt sind, dass Chemielehrer besonders gefährdet wären, an einem Non-HodgkinLymphom zu erkranken (Gutachten ... S. 12, Gutachten D. S. 17 f.; 23 f.), was aber erforderlich gewesen wäre (s. a. Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 20/08 -, juris Rn. 34 <"Nachweis einer Vielzahl von Referenzfällen entsprechender Erkrankungen bei der jeweiligen beruflichen Tätigkeit" erforderlich>; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 21 A 2244/07 -, juris Rn. 11 ; VG Würzburg…, Urteil vom 26. Mai 2020 - W 1 K 19.40 -, juris Rn. 27 ff. ).

  Es kommt also maßgebend darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris LS und Rn. 12, 14;… Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 6 und vom 30. Oktober 2020 - 2 LA 54/16 -, n. v.; VGH München…, Beschluss vom 22. März 2016 - 3 ZB 15.1080 -, juris Rn. 4).

  Gesundheitliche Beschwerden, die auf die besondere Beschaffenheit der Diensträume zurückzuführen sind, mögen zwar Ansprüche gegen den Schulträger auslösen, sie stellen aber keine typische Folge des konkreten Dienstes dar (Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 7 m. w. N.; OVG Münster…, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 3 A 590/11 -, juris Rn. 34;… Günther/Michaelis/Brüser, Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2019, Teil C. Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

  Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Es ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine neue Regelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 -, juris Rn. 12 m. w. N., vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, juris Rn. 21 …und vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, juris Rn. 18; Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 34).

  SHBeamtVG enthalten keine hier relevanten Vorschriften zum Dienstunfallrecht (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 35).

  Diesen Schilderungen ist nicht die erforderliche Zwecksetzung zu entnehmen, dass der Beamte seiner Obliegenheit nachkommen wollte, einen Dienstunfall anzuzeigen, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 57).

• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

  Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Sie soll alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherstellen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, S. 2588 m. w. N. …und vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 -, juris Rn. 8;… Weinbrenner, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, BeamtVG § 45 Rn. 22, 24 ).

  Erforderlich seien jedenfalls aber nähere Angaben, aus denen - zumindest mittelbar - hervorgeht, dass ein Dienstunfall angezeigt wird, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, S. 2588).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 21 A 2244/07

  Anforderungen an die Anerkennung der Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Ohnehin haben beide Sachverständigen unabhängig von den Umständen im hiesigen Einzelfall ausgeführt, dass ihnen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt sind, dass Chemielehrer besonders gefährdet wären, an einem Non-HodgkinLymphom zu erkranken (Gutachten ... S. 12, Gutachten D. S. 17 f.; 23 f.), was aber erforderlich gewesen wäre (…s. a. Senatsbeschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, juris Rn. 6 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2009 - 3 LB 20/08 -, juris Rn. 34 <"Nachweis einer Vielzahl von Referenzfällen entsprechender Erkrankungen bei der jeweiligen beruflichen Tätigkeit" erforderlich>; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 21 A 2244/07 -, juris Rn. 11 ; VG Würzburg…, Urteil vom 26. Mai 2020 - W 1 K 19.40 -, juris Rn. 27 ff. ).

  Denn es kommt auf die Art der dienstlichen Verrichtung an, nicht auf die sonstigen - räumlichen - Bedingungen, unter denen der Dienst stattfindet (vgl. VGH München…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -, juris Rn. 23; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 21 A 2244/07 -, juris Rn. 7 f. m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18

  Frist für die Meldung eines Dienstunfalls

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Bei der Frage, ab wann mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden kann, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, von dem an Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine solche Entwicklung zu Unfallfürsorgeansprüchen hin (objektiv) als möglich erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2022 - 2 LA 422/18 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 A 469/15 -, juris Rn. 109), also etwa wenn Beschwerden auftreten, die einem dienstlich veranlassten Ereignis zugeordnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2022 - 2 LA 422/18 -, juris Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2009.

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Beamte im Zusammenhang mit dem Ereignis eine ärztliche Behandlung in Anspruch genommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2022 - 2 LA 422/18 -, juris Rn. 13;… Günther/Michaelis/Brüser, Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2019, Teil G. Rn. 9).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - 3 LB 20/08

  BKV; Berufskrankheit; Dienstunfall; Lärmschwerhörigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - 12 A 6990/95

  Beamtenversorgung; Berufskrankheit; Meniskuserkrankung
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
• BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12

  Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11

  Benennung von Zeugen erst nach der Beweisaufnahme
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 5.01

  Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen.
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19

  Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 C 66.03

  Anerkennung; Dienstunfall; Schriftform; Sportunfall; Sportveranstaltung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

  Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

  Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.90

  Schulklasse - Lungentuberkulose - Schulunterricht - Dienstliche Verrichtung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

  Unfallruhegehalt; Unfallfürsorgeleistungen; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 10 M 6/21

  Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht
• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 106.95

  Amtsausübung im Einwirkungsbereich gefährlicher Stoffe bei nachgewiesener …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98
• BVerwG, 15.11.2019 - 5 B 18.19

  Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der …
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

  Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19

  Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 61.95

  Beamtenrecht: Anerkennung von Berufserkrankungen
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15

  Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
• BGH, 02.06.1966 - VII ZR 41/64

  Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die …
• BVerwG, 16.12.1996 - 4 B 218.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und …
• VGH Bayern, 17.05.1995 - 3 B 94.3181
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96

  Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 26.12

  Zur Eintragung eines Nutzungsrechtes an volkseigenem Grundstück
• OVG Niedersachsen, 15.12.2009 - 5 LC 388/07

  Anerkennung eines diagnostizierten und operierten Barrett-Ösophagus-Karzinoms als …
• VGH Bayern, 25.10.2018 - 3 ZB 15.2728

  Keine Anerkennung eines Streits unter Schülern als Dienstunfall einer Lehrkraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 1 A 1205/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 3 ZB 08.776

  Anerkennung als Dienstunfall; Zeckenbiss; Versäumung der Meldefrist
• VG Würzburg, 26.05.2020 - W 1 K 19.40

  Dienstunfall bei Umzug von Chemiesammlung in Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 12 A 4008/06

  Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit bei fehlender Grundlage zur Führung …
• BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60

  Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der …
• VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.732

  Anforderungen an die Meldung eines Unfalls und zunächst nicht bemerkbarer …
• VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 15.1080

  Anerkennung einer Berufskrankheit
• BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.06.1968 - V C 85.67
• VGH Bayern, 07.04.2014 - 4 ZB 13.2098

  Fremdenverkehrsbeitrag; Vermietung von Geschäftsräumen; Vorteilssatz; Schätzung
• BVerwG, 25.09.1975 - 5 B 9.75

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 27.01.1956 - II C 98.54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.09.1959 - IV C 144.58
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 17.16

  Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13

  Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11

  Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …

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• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 8281/21

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 104; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106/95 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 3 A 590/11 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2013 - 5 LA 284/12 -, juris Rn. 8; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2025 - 2 LB 2/22

  Dienstunfall; rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes; …

  Das gilt auch für die Regelungen über die Fristen für die Meldung eines Dienstunfalls (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 8 ff.; Senatsurteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 77 ).

  Mit dem Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SH BeamtVG - vom 26. Januar 2012 (GVOBl. S. 153, 219) traf das Land eine eigenständige Bestimmung und regelte in §§ 33 ff. dieses Gesetzes die Unfallfürsorge; die Übergangsvorschriften der §§ 82 ff. SHBeamtVG enthalten keine hier relevanten Vorschriften zum Dienstunfallrecht (…vgl. zum Ganzen auch Senatsurteile vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, juris Rn. 35 sowie vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 80 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 18.17 -, juris Rn. 10).

  Der Ablauf einer materiellen Ausschlussfrist ist vielmehr von Amts wegen zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 90 f. m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 6047/21

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 104; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106/95 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 3 A 590/11 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2013 - 5 LA 284/12 -, juris Rn. 8; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

• VG Düsseldorf, 12.12.2022 - 23 K 2118/22

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 104; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

  Rn. 61 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106/95 -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 3 A 590/11 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2013 - 5 LA 284/12 -, juris Rn. 8; VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 MD -, juris Rn. 24.

• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 5 LA 64/24

  Klage gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines …

  Dies ist etwa der Fall, wenn Beschwerden auftreten, die einem dienstlich veranlassten Ereignis zugeordnet werden können (Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 12.1.2022 - 2 LA 422/18 -, juris Rn. 13; Urteil vom 30.6.2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 134).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass § 45 Abs. 2 BeamtVG eine materielle Ausschlussfrist und zwingendes Recht ist und die Behörde nicht befugt ist, von der Einhaltung der Meldefrist abzuweichen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 90f. m.w.N.).[...].

• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 43/20

  Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot …

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht verlangt nicht, Ermittlungen zu Tatsachen anzustellen, die nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 19; OVG Schleswig, Urt. v. 30.06.2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 142 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 49/20

  Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die …

  Die gerichtliche Aufklärungspflicht verlangt nicht, Ermittlungen zu Tatsachen anzustellen, die nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 19; OVG Schleswig, Urt. v. 30.06.2022 - 2 LB 19/20 -, juris Rn. 142 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22

  Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …

  Rn. 61 Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2018 - 2 LB 16/14 -, Rn. 34 und zuletzt vom 30. Juni 2022 - 2 LB 19/20 -, Rn. 77 , jeweils mit Verweis auf die stRspr. des BVerwG u. a. in den Urteilen vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 -, Rn. 12 m. w. N., vom 12. Dezember 2019 - 2 A 1.19 -, Rn. 21 …und vom 2. Dezember 2021 - 2 C 36.20 -, Rn. 18; jeweils juris).