Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  KiTaG SH § 25 a; ; KiTaG SH § 7; ; SGB VIII § 24

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Kostenausgleichs für einen Hortplatz; Rechtliche Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten bei Weisung der Belegung eines Platzes außerhalb der Wohngemeinde; Kostenausgleich gemäß § 25a des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

  Der Kostenerstattungsanspruch aus § 25a KTagStG SH kann an den Einrichtungsträger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05

  Zur rechtlichen Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten, es solle ein Platz außerhalb der Wohngemeinde belegt werden (wie z.B. 2 LB 1/05).

  Wenn auch der Wortlaut der Vorschrift eine Ausnahme dafür nicht ausdrücklich vorsieht - die Einschränkung "in der Regel" bezieht sich nach der Stellung im Satzgefüge allein auf "mindestens 3 Monate vorher" -, ist die Kenntniserlangung durch andere Umstände der Anzeige gleichzustellen (Urt. d. Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

  Dem steht schon entgegen, dass § 25 a Abs. 2 KiTaG nicht als rechtsvernichtende Einwendung ausgestaltet ist, sondern als anspruchsausfüllende Norm von den Gerichten selbständig zu prüfen ist (Urt. d. Senats v. 21.09.2005 - 2 LB 1/05 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 3/05

  Keine Rechte der Personensorgeberechtigten aus den Kostenausgleichsregelungen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05

  Nachdem dieser Antrag durch das Amt ..., dem die Beklagte angehört, abgelehnt worden war und die Kindeseltern hiergegen Klage erhoben hatten (Az. - 15 A 6/03; 2 LB 3/05 -), hat die Klägerin am 20. Februar 2003 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge zum Verfahren - 2 LB 3/05 - Bezug genommen.

  Zwar wird um den von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des Betriebskostenzuschusses für einen Hortplatz, der einem im Gebiet der Beklagten wohnenden Kind zur Verfügung gestellt wird, auch in dem zuvor von den Kindeseltern in Gang gesetzten Verwaltungsstreitverfahren (- 15 A 6/03; 2 LB 3/05 -) gestritten, doch handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05

  Zahlungsklagen sind grundsätzlich zu beziffern (vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1994 - IX ZR 39/93 -, NJW 1994, 3102;… Musielak, ZPO, § 253 Rdnr. 34).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

  Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 4/05

  Dieser auf § 25 a KiTaG beruhende Zahlungsanspruch zwischen den Gemeinden ist mit der Leistungsklage durchsetzbar (Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 = NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

  Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, denn eine in schlüssiger Weise erklärte Anschlussberufung ist gemäß § 127 Abs. 2 VwGO zulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht zugestellt wurde (vgl. zur Klageerweiterung als Anschlussberufung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. November 2005 - Az.: 2 LB 4/05 -, ZFSH/SGB 2006, 109; VGH Hessen, Urteil vom 25. Januar 2005 - Az.: 2 UE 2890/04 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 1999 - Az.: 9 S 2529/97 -, zitiert nach juris.web; BayVGH, Urteil vom 12. August 1998 - Az.: 3 B 94.3497 -, zitiert nach juris.web).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2021 - 3 LB 1/21

  Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft; denn der Zahlungsanspruch, der darauf beruht, dass die eine Körperschaft Leistungen für Bürgerinnen und Bürger - hier für ein Kind - einer anderen Körperschaft erbringt, wird im Verhältnis zweier sich gleichrangig gegenüberstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften geltend gemacht (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, juris Rn. 37 ff. und v. 16.11.2005 - 2 LB 4/05 -, juris Rn. 38).