Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 1 S 1 BauGB
  Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der sofortigen Vollziehung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausreichen von gleichen oder "gruppentypisierten" Begründungen bei gleichartigen Tatbeständen i.R.d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO bei Gewährleistung der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls; Vorliegen der Voraussetzungen einer gesicherten Erschließung

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (18)

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• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Rn. 13 Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (OVG RP, Beschl. v. 05.07.2006 - 8 B 10574/06 -, BauR 2006, 1734; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 26.11.2008 - 10 B 1696/08 -, BRS 73 Nr. 124; VGH BW, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569, m.w.N.;… OVG MV, Beschl. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, Juris, Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: Februar 2010, § 79 RdNr. 169, m.w.N.).
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

  Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Rn. 23 Im Urteil vom 21.02.1986 (4 C 10.83 - BauR 1986, 305) hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich klargestellt, dass die Verwirklichung eines Bebauungsplans nicht dadurch gehindert werde, dass ein einzelnes Grundstück nur provisorisch erschlossen sei.
• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Ein Nachbar kann sogar ein Abwehrrecht haben, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182).

• BVerwG, 22.11.1995 - 4 B 224.95

  Materielle Rechtsanwendung des Berufungsgerichts als Gegenstand einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit dem privaten Nachbarn genügt hingegen nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 -, BRS 57 Nr. 104, m.w.N.).
• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Rn. 22 In dem Urteil vom 10.09.1976 (4 C 5.76 - BauR 1977, 44) hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans entschieden, dass eine Erschließung, an der es - überhaupt oder doch im gebotenen Umfang - fehle, (dennoch) in einer nach § 30 BBauG (nunmehr § 30 BauGB) die Zulässigkeit von Vorhaben begründenden Weise "gesichert" sei, wenn verlässlich angenommen werden könne, dass sie in dem notwendigen und selbstredend die volle Funktionsfähigkeit einschließenden Zustand spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen vorhanden und benutzbar sein werde.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 10 S 42.11

  Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; formelle …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (OVG BBg, Beschl. v. 10.05.2012 - 10 S 42.11 -, Juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 10 B 1696/08

  Hinreichende Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Rn. 13 Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (OVG RP, Beschl. v. 05.07.2006 - 8 B 10574/06 -, BauR 2006, 1734; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 26.11.2008 - 10 B 1696/08 -, BRS 73 Nr. 124; VGH BW, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569, m.w.N.;… OVG MV, Beschl. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, Juris, Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: Februar 2010, § 79 RdNr. 169, m.w.N.).
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 47.99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Wenn das BauGB in den Vorschriften über die Regelung der baulichen Nutzung die Sicherung der Erschließung als Voraussetzung für die Zulässigkeit baulicher Anlagen aufstellt, will es u. a. gewährleisten, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar sind (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1999 - 4 B 47.99 -, BauR 2000, 1173).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06

  Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Rn. 13 Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (OVG RP, Beschl. v. 05.07.2006 - 8 B 10574/06 -, BauR 2006, 1734; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 26.11.2008 - 10 B 1696/08 -, BRS 73 Nr. 124; VGH BW, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569, m.w.N.;… OVG MV, Beschl. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, Juris, Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: Februar 2010, § 79 RdNr. 169, m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Der Notweg stellt seiner Rechtsnatur nach nur eine vorübergehende Lösung "bis zur Behebung des Mangels" dar; auch wäre die Forderung nach einer rechtlichen Sicherung überflüssig, wenn bereits ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB genügen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 -, BayVBl 1997, 758).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2005 - 2 MB 1/05

  Anordnung der sofortigen Vollziehung, Gleichstellungsbeauftragte, Kommunalrecht, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 153/08

  Anforderungen an die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 08.07.1991 - 4 B 115.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• VGH Bayern, 23.08.2012 - 15 CS 12.130

  Nutzungsuntersagung
• OVG Bremen, 07.04.1999 - 1 B 25/99

  Ausübung der Wohnungsprostitution im Allgemeinen Wohngebiet; Sofortige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04

  Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 L 76/04

  Untersagung der Dauerwohnnutzung in Kleingartenanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1997 - B 2 S 369/96

  Bauliche Nutzung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflichtigkeit; Formelle …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Rn. 12 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 10; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 50; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 85.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Rn. 14 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 10; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 50; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 85.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

  Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung; Geltungsdauer einer …

  So mag etwa ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung fehlen, wenn die nunmehr beanstandete Nutzung bereits seit längerer Zeit unbeanstandet und nur gelegentlich ausgeübt worden ist (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 - juris Rn. 13 , m.w.N.).

  Diese Funktion erfordert regelmäßig, dass die Begründung der Vollziehungsanordnung auf den konkreten Fall abstellt und nicht nur formelhaft ist und dass die Behörde erkennen lässt, dass sie die Besonderheit einer sofortigen Vollziehung in ihrer Entscheidungsfindung beachtet hat (vgl. Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 10, m.w.N.).

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 11, m.w.N., vom 29. August 2019 - 2 M 85/19 - juris Rn. 9 , …und vom 4. Oktober 2023 - 2 M 96/23 - juris Rn. 12 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des …

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 454/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rdn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12 -, juris, Rdn. 11.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

  Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …

  Das gilt insbesondere für baurechtliche Nutzungsverbote, weil - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in diesen Fällen regelmäßig ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 26.10.2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rdnr. 10 ).

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (Beschluss des Senats vom 26.10.2012, a. a. O., Rdnr. 11, m. w. N.).

• VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

  Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei gleichartig gelagerten Sachverhalten auch eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügen kann (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 85).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15

  Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche …

  Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung über ein Nutzungsrecht genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104; Urteil vom 3. Mai 1988, - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353), ebenso wenig ein zivilrechtliches Notwegerecht (§ 917 BGB; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2012, LKV 2012, 571).

  Dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation von dem Verfahren vor dem OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 26. Oktober 2012, LKV 2012, 571), in dem die (dingliche) Sicherung des Notweges erst noch erstritten werden sollte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2024 - 2 M 84/24

  Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; baurechtswidrige Nutzung; mehrere …

  Rn. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 - juris Rn. 13 , m.w.N.; Beschluss vom 11. April 2024 - 2 M 18/24 - juris Rn 24 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2023 - 2 M 96/23

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

  Ob die Erwägungen der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 - juris Rn. 11 , m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2019 - 2 S 60.19

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zwecks Wahrung der …

  Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, sie bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung der Rechtslage fortsetzen zu dürfen, sondern muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, mit einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot belegt zu werden (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16 …und vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

  Codein; Morphin; Urinprobe
• VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

  2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
• VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21

  Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
• VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 1060/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2020 - 2 M 115/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung
• VG Magdeburg, 03.04.2024 - 4 B 83/23

  Nutzungsuntersagung eines Eiscafés; formelle Illegalität - Bestandsschutz
• VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Außenbereichssatzung; Ermessen; Formelle …
• VG Magdeburg, 15.05.2013 - 4 B 98/13

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahnenmasten
• VG Halle, 25.11.2013 - 6 B 218/13