Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2001 - 2 M 130/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
Rn. 7 Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht auf den Beschluss des Senats vom 29.08.2001 (2 M 130/01 - Juris) berufen; denn diese - in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene - Entscheidung ist durch die neuere Rechtsprechung überholt. - VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00 Ungeschriebene Voraussetzung ist insoweit die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - Sächs. OVG…, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 -, NuR 2002, S. 162;… Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Kommentar, Stand 2002, § 35 Rdnr. 129;… Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl. 1997, S. 275;… Wagner, Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich und ihre planerische Steuerung durch die Gemeinde, UPR 1996, S. 370).
Soweit die Klägerin geltend macht, die Ausweisung der Eignungsgebiete könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, weil im REP Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für Windparks ab 20 ha Raumbedarf geschaffen und Vorhaben betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer Fläche von 20 ha und weniger - wie das ihre - nicht ausgeschlossen worden seien, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen (…im Anschluss an: Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, a.a.O.; a.A. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Januar 2002 - 4 A 320/00 MD - Urteil vom 24. Oktober 2000 - 4 A 89/98 MD -).
Letzteres hatte mit Beschluss vom 29. August 2001 (Az.: 2 M 130/01) entschieden, im Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Magdeburg seien Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für sog. "Parks" ab 20 ha Raumbedarf geschaffen.
- BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 6.23
Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts
Rn. 19 Hinsichtlich der bloßen Überspannung des Vorranggebiets mit Leiterseilen besteht raumordnungsrechtlich kein erheblicher Konflikt, weil die Nutzung für die Rohstoffgewinnung auf dem größten Teil des ausgewiesenen Vorranggebiets möglich bleibt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 12 LA 150/19 - juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Zulässigkeit von …
Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 3 VwGO, dass das Berufungsgericht die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, an seiner früheren, der Klägerin günstigen Auslegung des Regionalen Entwicklungsprogramms für den Regierungsbezirk Magdeburg und der Beurteilung der Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen im Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - nicht mehr festhalten zu wollen. - VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02
Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm; …
Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (Az. 2 L 456/00) - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 29.8.2001 - 2 M 130/01 -) zwei 100 m hohe Windenergieanlagen für raumbedeutsam gehalten, wohingegen das VG Magdeburg dies in seinem Urteil vom 16. Januar 2002 (Az. 4 A 320/00 MD) für zwei 133 m hohe Anlagen verneint habe. - VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 167/03
Ersetzung Einvernehmen; Flächennutzungsplanentwurf; Raumbedeutsamkeit; …
Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (Az. 2 L 456/00) - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 29.8.2001 - 2 M 130/01 -) zwei 100 m hohe Windenergieanlagen für raumbedeutsam gehalten, wohingegen das VG Magdeburg dies in seinem Urteil vom 16. Januar 2002 (Az. 4 A 320/00 MD) für zwei 133 m hohe Anlagen verneint habe. - VG Lüneburg, 26.04.2004 - 2 A 127/02
Aussengebiet; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Privilegierung; raumbeanspruchend; …
Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (Az. 2 L 456/00) - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (Beschl. v. 29.8.2001 - 2 M 130/01 -) zwei 100 m hohe Windenergieanlagen für raumbedeutsam gehalten, wohingegen das VG Magdeburg dies in seinem Urteil vom 16. Januar 2002 (Az. 4 A 320/00 MD) für zwei 133 m hohe Anlagen verneint habe. - VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00 getroffene Regelung Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windenergieanlagen, sondern lediglich für Windparks ab 20 ha Raumbedarf mit der Folge geschaffen hätte, dass Anlagen mit weniger Raumbedarf dort ausgeschlossen wären (vgl. OVG LSA, Urt. v. 12. Dezember 2002, a.a.O., anders noch: OVG LSA, Beschl. v. 29. August 2001 - 2 M 130/01 -).
- VG Dessau, 06.11.2002 - 1 A 271/02 Weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist die Raumbedeutsamkeit des jeweiligen Vorhabens (vgl. den bereits zitierten Beschluss des OVG ST vom 29.8.2001, 2 M 130/01; OVG SN, Beschluss vom 18.5.2000, 1 B 29/98, NuR 2002, 162; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 RdNr. 129; Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBI.
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4408/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
Raumbedeutsam wegen ihrer Wirkung wird eine einzelne Windkraftanlage erst, wenn sie wegen ihres besonderen Standorts Spannungen hervorzurufen vermag, denn anderenfalls müsste die vom Gesetzgeber gewollte Privilegierung leer laufen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 -). - VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4197/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 2222/00
Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baugenehmigung; Bauvoranfrage; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4412/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
- VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4195/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …
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