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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10282
OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,10282)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.05.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,10282)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,10282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    AufenthG § 59; ; AsylVfG § 24; ; AsylVfG § 34

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 59 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AsylVfG § 34 Abs. 1; AsylVfG § 24 Abs. 2
    Verfahrensrecht, abgelehnte Asylbewerber, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Prüfungskompetenz, Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Bundesamt, Rechtsschutzbedürfnis, Untertauchen, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 59; AsylVfG § 24; AsylVfG § 34
    Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung: Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Zielstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis eines Antragstellers bei vorübergehend unbekannten Aufenthalt; Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Eine hierauf gestützte Abweisung eines Rechtsschutzbegehrens mangels Sachbescheidungsinteresses begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 -, InfAuslR 1999, 43 [45]).

    Will ein Gericht an ein Verhalten eines Beteiligten während eines zulässigerweise anhängig gemachten Verfahrens die weit reichende Folge einer Abweisung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig mangels Rechtsschutzinteresses und damit die Verweigerung effektiven Rechtsschutzes in der Sache knüpfen, ohne den Beteiligten vorher auf Zweifel am fortbestehenden Rechtsschutzinteresse hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, sie auszuräumen, so müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass den Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts in Wahrheit nicht mehr gelegen ist (BVerfG, Beschl. v. 27.10.1998, a. a. O.).

  • BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

    Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das (insoweit nach wie vor zuständige) Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 58;… VGH BW, Urt. v. 30.07.1997 - 11 S 2807/96 - InfAuslR 1998, 18; OVG RP, Beschl. v. 06.02.1998 - 11 A 10716/97 - NVwZ-RR 1998, 457; offen gelassen von BVerwG, Urt.v. 25.07.2000 - BVerwG 9 C 42.99 - InfAuslR 2001, 46) und dem Ausländer der neue Zielstaat in einer Abschiebungsanordnung benannt wird (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

    Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das (insoweit nach wie vor zuständige) Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 58; VGH BW, Urt. v. 30.07.1997 - 11 S 2807/96 - InfAuslR 1998, 18; OVG RP, Beschl. v. 06.02.1998 - 11 A 10716/97 - NVwZ-RR 1998, 457; offen gelassen von BVerwG, Urt.v. 25.07.2000 - BVerwG 9 C 42.99 - InfAuslR 2001, 46) und dem Ausländer der neue Zielstaat in einer Abschiebungsanordnung benannt wird (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 57).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 11 A 10716/97

    Abschiebungshindernisse; Abschiedungsandrohung; Abschiebungsstaat

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das (insoweit nach wie vor zuständige) Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 58;… VGH BW, Urt. v. 30.07.1997 - 11 S 2807/96 - InfAuslR 1998, 18; OVG RP, Beschl. v. 06.02.1998 - 11 A 10716/97 - NVwZ-RR 1998, 457; offen gelassen von BVerwG, Urt.v. 25.07.2000 - BVerwG 9 C 42.99 - InfAuslR 2001, 46) und dem Ausländer der neue Zielstaat in einer Abschiebungsanordnung benannt wird (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 RdNr. 57).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Ausländer "untergetaucht" ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136; OVG NW, Beschl. v. 30.07.2003 - 17 B 1070/03 -, Juris, m. w. Nachw; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2001 - 10 ZE 01.2757 -, BayVBl 2002, 532; ThürOVG, Beschl. v. 03.07.1999 - 3 ZEO 1154/98 -, InfAuslR 2000, 19).
  • BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95

    Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Einer - möglichen - Abschiebung kann der Ausländer wirksam begegnen, indem er dem Gericht gegenüber seinen Aufenthalt angibt; daraufhin ist das Verwaltungsgericht gezwungen, über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in der Sache zu entscheiden und zuvor erforderlichenfalls den Aufenthalt des Ausländers bis zu einer solchen Sachentscheidung vorläufig zu sichern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95 - DVBl 1996, 611).
  • OVG Thüringen, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Anschrift; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Ausländer "untergetaucht" ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136; OVG NW, Beschl. v. 30.07.2003 - 17 B 1070/03 -, Juris, m. w. Nachw; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2001 - 10 ZE 01.2757 -, BayVBl 2002, 532; ThürOVG, Beschl. v. 03.07.1999 - 3 ZEO 1154/98 -, InfAuslR 2000, 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 17 B 1070/03

    Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Rechtsweggarantie, Untertauchen, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Ausländer "untergetaucht" ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136; OVG NW, Beschl. v. 30.07.2003 - 17 B 1070/03 -, Juris, m. w. Nachw; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2001 - 10 ZE 01.2757 -, BayVBl 2002, 532; ThürOVG, Beschl. v. 03.07.1999 - 3 ZEO 1154/98 -, InfAuslR 2000, 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

    Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 - Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06) muss jedoch hinzukommen, dass der Ausländer trotz Aufforderung des Gerichts seinen wahren Aufenthaltsort (ladungsfähige Anschrift) nicht offenbart.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

    Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 - Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06) muss jedoch hinzukommen, dass der Ausländer trotz Aufforderung des Gerichts seinen wahren Aufenthaltsort (ladungsfähige Anschrift) nicht offenbart.
  • VGH Bayern, 19.11.2001 - 10 ZE 01.2757
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08

    Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschl. v. 30.05.2007 ­ 2 M 153/07 ­, Juris) lässt eine solche Androhung aber nicht ohne weiteres eine Abschiebung in einen in der Androhung nicht bezeichneten Staat zu.

    Nach der Rechtsprechung des Senats allerdings muss, wenn die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamts ausgesprochen wurde, vor einer Abschiebung eine Prüfung von Abschiebeverboten hinsichtlich des neuen Zielstaats durch das Bundesamt erfolgt sein (vgl. Beschl. v. 30.05.2007, a. a. O.).

    Voraussetzung für eine solche Abschiebung ist vielmehr, dass das Bundesamt auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vornimmt (Beschl. d. Senats v. 30.05.2007, a. a. O., m. w. Nachw.).

  • VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

    Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

    Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung i.S.v. § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss in Form eines Verwaltungsakts ergehen (Anschluss an OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2007, 2 M 153/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.10.2022, 2 M 74/22, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 13.1.2020, 19 A 2730/19.A, juris Rn. 3 ff.;… entgegen VG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2009, 4 E 2704/09, juris Rn. 2).

    Rn. 47 b) Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats muss allerdings in Form eines Verwaltungsakts ergehen (so ausdrücklich auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2007, 2 M 153/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.10.2022, 2 M 74/22, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 13.1.2020, 19 A 2730/19.A, juris Rn. 3 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.7.2006, B 5 K 06.30023, juris Rn. 44;… VG Schleswig, Urt. v. 23.1.2014, 4 A 281/12, juris;… GK-AufenthG/Funke-Kaiser, 127. EL September 2022, § 59 AufenthG Rn. 82.1; a.A. wohl OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2010, 1 Bs 285/10, n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2009, 4 E 2704/09, juris Rn. 2; VG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2018, 2 E 3098/18, n.v., wonach jedenfalls kein förmlicher Bescheid erforderlich sein soll).

  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

    Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …

    Rn. 58 Hat das Bundesamt, wie hier, das Vorliegen von Abschiebungsverboten lediglich hinsichtlich des in der Androhung bezeichneten Zielstaates geprüft, gebietet es der Schutzzweck des § 24 Abs. 2 AsylG, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat erst dann erfolgt, wenn auch hinsichtlich dieses Zielstaates die Prüfung im Sinne des § 24 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG durch das Bundesamt erfolgt ist (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.08.2008 - 2 L 12/08 -, juris unter Hinweis auf Beschluss vom 30.05.2007 - 2 M 153/07 -, juris).
  • VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 CE 13.2632

    Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

    Rn. 8 Ist einem Ausländer wie hier den Antragstellern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Abschiebung in der Weise angedroht worden, dass in der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG der Staat bezeichnet worden ist, in den er abgeschoben werden soll, und er darauf hingewiesen worden ist, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, so darf er in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Staat nur abgeschoben werden, wenn ihm dieser Staat vor der Abschiebung rechtzeitig bekannt gegeben und ihm so die Inanspruchnahme wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 und 11;… B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 und 15).

    Vielmehr wäre die Abschiebung gleichwohl rechtswidrig gewesen und hätte deshalb unterbleiben müssen, wenn für die Konkretisierung des Staates, in den die Abschiebung erfolgen sollte, nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig war, wie dies, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte übereinstimmend angenommen wird (…vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.; OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Stuttgart, B.v. 27.5.2005 - A 12 K 10767/05 - juris Rn. 9 m.w.N.;… VG Minden, B.v. 2.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff. und 16).

  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 5757/12

    Armenien, Flüchtling, Abschiebungshindernis, Krankheit, Mafia Georgien

    Rn. 43 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343 ff. (zu § 50 AuslG), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 1327/14

    Armenien, Flüchtling, Abschiebungsverbot

    Rn. 39 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343 ff. (zu § 50 AuslG), und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 -, juris.
  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 7 K 10.30437

    Die fehlende Auswertungsfähigkeit von Fingerabdrücken angeblich somalischer …

    Vielmehr müssen dann noch Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf Somalia geprüft werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Entsch. vom 30.5.2007, Az. 2 M 153/07 und vom 13.8.2008, Az. 2 L 12/08; VGH Baden-Württemberg, Entsch.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

    Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen …

    Zwar führt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 04.12.2003 - 2 M 547/03 -, Juris; Beschl. v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, Juris; Beschl v. 30.06.2006 - 2 M 153/07 -, Juris) allein das "Untertauchen" des Ausländers grundsätzlich nicht dazu, dass ihm das Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung fehlt.
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3687/14

    Asyl Dublin Polen Rücküberstellung systemische Mängel systemische Schwachstellen …

    Rn. 20 Vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, BVerwGE 101, 323; OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 - und Beschluss vom 1. Februar 2002 - 21 A 1550/01.A - BayVGH, Beschluss vom 10. September 2001 - 21 B 00.31685 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 -, alle bei juris veröffentlicht.
  • VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06

    Verfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschiebung, …

    Ist diese Androhung als solche zwar rechtlich nicht zu beanstanden, so lässt sie doch für sich genommen - ohne nachträgliche Konkretisierung - eine Abschiebung in den nicht in ihr bezeichneten Staat Guinea nicht zu (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 2 M 153/07 -, BA S. 3 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2015 - 6a K 936/15

    Asylverfahren Wohnsitz Anschrift Adresse Rechtsschutzbedürfnis …

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1136/14

    Armenien Asyl Verfolgung Abschiebungshindernis

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3465/14

    Asyl Dublin Rücküberstellung Schweden systemische Mängel systemische …

  • VG Gelsenkirchen, 25.06.2014 - 6a K 5711/13

    Adresse Anschrift Zulässigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 6a L 419/14

    Internationaler Schutz Armenien

  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2013 - 6a L 942/13

    Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis

  • VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08

    Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …

  • VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703

    Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …

  • VG Weimar, 18.11.2008 - 2 E 20109/08

    Türkei; zu VwGO § 80 Abs 7; zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis beim Untertauchen …

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1135/14

    Armenien Asyl Flüchtlingseigenschaft Verfolgung Abschiebungshindernis

  • VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 6a K 4709/11

    Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Untergetaucht; Anschrift; Wohnanschrift

  • VG Gelsenkirchen, 17.07.2012 - 6a K 3380/11

    Asyl, Georgien, Abschiebungsschutz, Untertauchen, untergetaucht

  • VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12

    Armenien: Klageabweisung, zulässige Klage unbegründet; Bundesamt für Erlass des …

  • VG Dessau-Roßlau, 27.11.2007 - 3 A 271/06

    Verfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschiebung, …

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,30963
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,30963)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.11.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,30963)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der Schulleiterstelle eines Gymnasiums mit einem Konkurrenten

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2006 - 1 M 24/06

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies bei einer Dienstpostenkonkurrenz allerdings grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Übertragung des Dienstpostens auf den ausgewählten Bewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache wieder rückgängig gemacht werden kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 - 2 M 116/07 - und v. 18. März 2004 - 2 M 212/03 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 5 ME 143/07 -, zitiert aus juris, Rn. 7 m.w.N.; OVG Magdeburg, Beschl. vom 17. Februar 2006 - 1 M 24/06 -, zitiert aus juris, Rn. 6;… ebenso für das Soldatenrecht BVerwG, Beschl. 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 39 m.w.N.;… vgl. auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 1158).

    Bleibt der etwaige Bewährungsvorsprung der Beigeladenen bei einer neuerlichen Auswahlentscheidung dagegen unberücksichtigt, droht dem Antragsteller keine (irreversible) Verletzung in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG mit der Folge, dass der Anordnungsgrund zu verneinen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 und v. 18. März 2004, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17. Februar 2006, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007, a.a.O.).

    Hier würde es aber wiederum dann an einem Anordnungsgrund fehlen, wenn der Dienstherr neben der genannten Erklärung zusätzlich schriftlich zusichert, die Höhergruppierung des sich zusammen mit Beamten um den Dienstposten bewerbenden Angestellten - auch nach Ablauf einer etwaigen Probezeit - nicht vorzunehmen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17. Februar 2006, a.a.O., Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

    Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (OVG M-V, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 1 M 83/07 - vgl. zum Ganzen auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, zitiert aus juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, zitiert aus juris, und Beschl. v. 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 146 Rn. 41).

    Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 12. April 2002, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 ME 143/07

    Grundsätzlicher Mangel hinsichtlich des Vorliegens eines Anordnungsgrundes zur …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies bei einer Dienstpostenkonkurrenz allerdings grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Übertragung des Dienstpostens auf den ausgewählten Bewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 - 2 M 116/07 - und v. 18. März 2004 - 2 M 212/03 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 5 ME 143/07 -, zitiert aus juris, Rn. 7 m.w.N.; OVG Magdeburg…, Beschl. vom 17. Februar 2006 - 1 M 24/06 -, zitiert aus juris, Rn. 6;… ebenso für das Soldatenrecht BVerwG, Beschl. 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 39 m.w.N.;… vgl. auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 1158).

    Bleibt der etwaige Bewährungsvorsprung der Beigeladenen bei einer neuerlichen Auswahlentscheidung dagegen unberücksichtigt, droht dem Antragsteller keine (irreversible) Verletzung in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG mit der Folge, dass der Anordnungsgrund zu verneinen ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 und v. 18. März 2004, a.a.O.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17. Februar 2006, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2007 - 2 M 174/06

    Die dienstrechtliche Einordnung einer Personalmaßnahme

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Rn. 6 Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Beschwerde zunächst vor, in dem hiesigen Verfahren verfolge er entgegen der Auslegung seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht die Sicherung eines Versetzungsbegehrens aufgrund einer Bewerbung vom 9. September 2006 in einem neuen Stellenbesetzungsverfahren, sodass die Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 13. Februar 2007 im Verfahren 2 M 174/06 nicht entgegenstehe.

    Dazu hätte es einer substantiierten Auseinandersetzung insbesondere mit dem Beschluss des Senats vom 13. Februar 2007 im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 2 M 174/06 bedurft, in dem im Einzelnen dargelegt worden ist, warum zumindest in dem bis dahin liegenden Verhalten des Antragsgegners, namentlich in dem Schreiben vom 12. Juni 2006, keine Entscheidung zur Versetzung des Antragstellers auf die Stelle des Schulleiters des Gymnasiums in X. als Studiendirektor oder Oberstudiendirektor (Amt im abstrakt-funktionellen Sinne) bzw. eine entsprechende Zusicherung i. S. des § 38 VwVfG M-V zu sehen ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2004 - 2 M 212/03

    Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies bei einer Dienstpostenkonkurrenz allerdings grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Übertragung des Dienstpostens auf den ausgewählten Bewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 - 2 M 116/07 - und v. 18. März 2004 - 2 M 212/03 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 5 ME 143/07 -, zitiert aus juris, Rn. 7 m.w.N.; OVG Magdeburg…, Beschl. vom 17. Februar 2006 - 1 M 24/06 -, zitiert aus juris, Rn. 6;… ebenso für das Soldatenrecht BVerwG, Beschl. 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 39 m.w.N.;… vgl. auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 1158).

    Bleibt der etwaige Bewährungsvorsprung der Beigeladenen bei einer neuerlichen Auswahlentscheidung dagegen unberücksichtigt, droht dem Antragsteller keine (irreversible) Verletzung in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG mit der Folge, dass der Anordnungsgrund zu verneinen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 und v. 18. März 2004, a.a.O.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17. Februar 2006, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007, a.a.O.).

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, zitiert aus juris, Rn. 16 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies bei einer Dienstpostenkonkurrenz allerdings grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Übertragung des Dienstpostens auf den ausgewählten Bewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache wieder rückgängig gemacht werden kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 1. November 2007 - 2 M 116/07 - und v. 18. März 2004 - 2 M 212/03 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 25. Juni 2007 - 5 ME 143/07 -, zitiert aus juris, Rn. 7 m.w.N.; OVG Magdeburg…, Beschl. vom 17. Februar 2006 - 1 M 24/06 -, zitiert aus juris, Rn. 6; ebenso für das Soldatenrecht BVerwG, Beschl. 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 39 m.w.N.;… vgl. auch Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 1158).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - m.w.N., und Beschl. v. 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u. a. - m.w.N., und Beschl. v. 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

    Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (OVG M-V, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 1 M 83/07 - vgl. zum Ganzen auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, zitiert aus juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, zitiert aus juris, und Beschl. v. 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 146 Rn. 41).
  • BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

    Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02

    Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl

  • OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03

    Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07

    Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …

  • VGH Bayern, 11.12.2006 - 3 CE 06.3004
  • VG Potsdam, 07.06.2011 - 2 L 48/11

    Konkurrentenklage gegen Beförderungsentscheidung

    Rn. 6 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 1 B 1450/05 -, zit. nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1999 - 1 Bs 23/99 -, zit. nach juris; vgl. dagegen zum Fall einer lediglich vorläufigen bzw. kommissarischen Dienstpostenübertragung OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 -, zit. nach juris; vgl. ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. November 2007 - 2 M 153/07 -, zit. nach juris; s. auch Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2011 - VG 2 L 67/11 -, S. 2 f. des Abdrucks.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 2 M 163/11

    Bekanntgabe der Beförderungsauswahlentscheidung vor vorbehaltener Beteiligung des …

    Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. Beschl. des Senats v. 16. November 2007 - 2 M 153/07 -, zit. nach juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 23.05.2011 - 2 L 67/11

    Konkurrentenantrag

    Rn. 4 vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 1 B 1450/05 -, zit. nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1999 - 1 Bs 23/99 -, zit. nach juris; vgl. dagegen zum Fall einer lediglich vorläufigen bzw. kommissarischen Dienstpostenübertragung OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 -, zit. nach juris; vgl. ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. November 2007 - 2 M 153/07 -, zit. nach juris.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 2 M 153/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,40397
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,40397)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.11.2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,40397)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. November 2007 - 2 M 153/07 (https://dejure.org/2007,40397)
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Verfahrensgang

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