Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anforderung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Insoweit kann dahinstehen, ob der Baulandsbegriff des Baurechts (§ 19 Abs. 3 BauNVO) im Erschließungsbeitragsrecht für die Frage des Erschlossenseins von Bedeutung ist (siehe hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 -, NVwZ 1995, 1215).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Ob öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen als Annex der Festsetzung über die bauliche Nutzung verstanden werden können, ist im Wege der Auslegung des Bebauungsplanes zu ermitteln (siehe zur Auslegungsfähigkeit von B-Plänen BVerwG, Beschl. v. 27.01.1998 - 4 NB 3/97 -, Buchholz 406.12, § 1 BauNVO Nr. 24).
• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

  Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht Teilflächen eines Buchgrundstücks, die von der Erschließung durch die Anbaustraße nicht betroffen sind, gemäß § 131 Abs. 1 BauGB nicht an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes teilnehmen (BVerwG, Urt. v. 10.06.1981 - 8 C 20.81 -, NVwZ 1982, 246, 249), sind Teilflächen, die von der Vorteilswirkung der Entwässerungseinrichtung nicht erfaßt werden, bei der Beitragsbemessung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG nicht zu berücksichtigen.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Zur Bemessung des durch die Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelten Vorteils ist grundsätzlich auf die zulässige bauliche Nutzung des Grundstücks abzustellen (Urt. d. Senats v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, Die Gemeinde 1992, 322, 323).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1989 - 9 L 7/89

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Grundstück im Sinne des Anschlußbeitragsrechts ist das Buchgrundstück (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989 - 9 L 7/89 -, Die Gemeinde 1990, 166).
• BVerwG, 01.02.1995 - 9 B 37.95

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98

  Dieser bereits in der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17.01.1986 - 9 B 37/95 -, KStZ 1986, 119) zum Ausdruck gebrachte gedankliche Ansatz ermöglicht es, Besonderheiten des jeweils zur Prüfung und Entscheidung gestellten Lebenssachverhaltes zwanglos Rechnung zu tragen.

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

  Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Da eine Möglichkeit der Inanspruchnahme bei der Schmutzwasserbeseitigung - anders als etwa beim Straßenausbau - dem Anschluß- und Benutzungszwang folgend nur in Verbindung mit baulichen Anlagen besteht, ist hier (allein) auf die bauliche Nutzbarkeit abzustellen, und zwar grundsätzlich auf die zulässige Nutzbarkeit (…Urt. d. Senats v. 26.03.1992, a.a.O.; Beschl. v. 02.09.1998 - 2 M 19/98 -, NordÖR 1999, 166, 167).
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …

  Zudem seien die Grundsätze im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holsteins vom 2. September 1998 - 2 M 19/98 - (juris und NordÖR 1999, 166 f.) zu beachten, wonach nur im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesene Flächen bei der Beitragsfestsetzung herangezogen werden könnten.

  Rn. 140 Der klägerseits angeführte Beschluss des OVG S-H vom 2. September 1998 - 2 M 19/98 - (…juris LS und Rn. 6 ff.) sagt nichts anderes aus.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 47/14

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; straßenausbaubeitragsrechtliche …

  Im Straßenausbaubeitragsrecht ist zur Bemessung des durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Einrichtung vermittelten Vorteils grundsätzlich auf die zulässige bauliche Nutzung des Grundstückes abzustellen (OVG Schleswig, Urt. v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, Beschl. v. 02.09.1998 - 2 M 19/98 - NordÖR 1999, 166 -, zum Anschlussbeitragsrecht).

• VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19

  Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke …

  Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten bauliche Anlage Einfluss nehmen und nach ihrer Zielsetzung nicht das Maß der baulichen Nutzung festlegen, haben keine Auswirkungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 8 C 106.83 -, DVBl. 1985, 621, 622;… OVG Greifswald, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.09.1998 - 2 M 19/98 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, a.a.O.).
• VG Greifswald, 29.02.2012 - 3 A 1100/10

  Behandlung von Wald und privaten Grünflächen bei der Bemessung von …

  Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten bauliche Anlage Einfluss nehmen und nach ihrer Zielsetzung nicht das Maß der baulichen Nutzung festlegen, haben keine Auswirkungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 8 C 106.83, DVBl. 1985, 621, 622;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.09.1998 - 2 M 19/98, zit. nach juris Rn. 9;… OVG Sachsen- Anhalt, a.a.O.).
• VG Greifswald, 13.06.2019 - 3 A 503/18

  (Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung …

  Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten bauliche Anlage Einfluss nehmen und nach ihrer Zielsetzung nicht das Maß der baulichen Nutzung festlegen, haben keine Auswirkungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 8 C 106.83 -, DVBl. 1985, 621, 622;… OVG Greifswald, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.09.1998 - 2 M 19/98 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, a.a.O.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 254/94
  Von der Vorteilswirkung erfaßt wird nur die Fläche eines Buchgrundstücks, die Bauland ist (Beschl. d. Senats v. 02.09.1998 - 2 M 19/98 -).