Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4
  Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem Gericht: Beschwerdebegründung; Beschwerdebegründungsfrist; Geschäftsgang, ordentlicher; Weiterleitung; Wiedereinsetzung; Telefax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei unzuständigem Gericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung der Beschwerdebegründung bei einem unzuständigen Gericht und verspäteten Eingang nach Weiterleitung an das zuständige Gericht; Weiterleitung per Telefax als zum "ordentlichen Geschäftsgang" gehörend

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Geschieht dies tatsächlich nicht, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. Beschl. v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99) hat zwar ein Gericht, das bereits mit dem Verfahren befasst war, die bei ihm fehlerhaft eingereichten fristgebundenen Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzureichen.

• BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

  Rechtsstaatsprinzip und Grundsatz des fairen Verfahrens im Zivilprozess

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Von Verfassungs wegen besteht für ein im vorausgegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesenes Gericht auch keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Frist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten; andernfalls würde den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien vollständig abgenommen und die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht überspannt (BVerfG, Beschl. v. 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 -, NJW 2001, 1343).
• BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02

  NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Eine Weiterleitung per Telefax gehört hingegen grundsätzlich nicht mehr zum "ordentlichen Geschäftsgang"; da der Schriftverkehr zwischen den Gerichten im Regelfall auf dem normalen Postweg abgewickelt wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2007 - 11 ME 290/07 -, NJW 2007, 3225; OVG NW, Beschl. v. 09.01.2004 - 6 A 2026/02 -, Juris;… BFH, Beschl. v. 11.08.2005 - VIII B 291/04 -, BFH/NV 2006, 80; Beschl. v. 24.10.2004 - XI B 130/02 -, BFH/NV 2005, 563, m. w. Nachw.).

• BFH, 11.08.2005 - VIII B 291/04

  Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Eine Weiterleitung per Telefax gehört hingegen grundsätzlich nicht mehr zum "ordentlichen Geschäftsgang"; da der Schriftverkehr zwischen den Gerichten im Regelfall auf dem normalen Postweg abgewickelt wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2007 - 11 ME 290/07 -, NJW 2007, 3225; OVG NW, Beschl. v. 09.01.2004 - 6 A 2026/02 -, Juris; BFH, Beschl. v. 11.08.2005 - VIII B 291/04 -, BFH/NV 2006, 80;… Beschl. v. 24.10.2004 - XI B 130/02 -, BFH/NV 2005, 563, m. w. Nachw.).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2007 - 11 ME 290/07

  Weiterleitung eines an ein unzuständiges Gericht adressierten fristgebundenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Eine Weiterleitung per Telefax gehört hingegen grundsätzlich nicht mehr zum "ordentlichen Geschäftsgang"; da der Schriftverkehr zwischen den Gerichten im Regelfall auf dem normalen Postweg abgewickelt wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2007 - 11 ME 290/07 -, NJW 2007, 3225; OVG NW, Beschl. v. 09.01.2004 - 6 A 2026/02 -, Juris;… BFH, Beschl. v. 11.08.2005 - VIII B 291/04 -, BFH/NV 2006, 80;… Beschl. v. 24.10.2004 - XI B 130/02 -, BFH/NV 2005, 563, m. w. Nachw.).
• VGH Bayern, 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325

  Baurecht; Antrag auf Berufungszulassung; Einreichung der Begründung beim …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Unter "ordentlichem Geschäftsgang" ist lediglich eine Verfahrensweise zu verstehen, die einerseits zwar jede unnötige Verzögerung vermeidet, andererseits aber auch auf außergewöhnliche Beschleunigungsmittel wie Eilvermerke, Telefax oder Anrufe beim Rechtsmittelführer verzichtet (NdsOVG, Beschl. v. 30.06.2008 - 5 LA 372/07 -, Juris; Bay. VGH, Beschl. v. 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325 -, DÖV 2003, 383).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07

  Weiterleitung einer fälschlicherweise bei einem Verwaltungsgericht eingereichten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Unter "ordentlichem Geschäftsgang" ist lediglich eine Verfahrensweise zu verstehen, die einerseits zwar jede unnötige Verzögerung vermeidet, andererseits aber auch auf außergewöhnliche Beschleunigungsmittel wie Eilvermerke, Telefax oder Anrufe beim Rechtsmittelführer verzichtet (NdsOVG, Beschl. v. 30.06.2008 - 5 LA 372/07 -, Juris; Bay. VGH, Beschl. v. 23.01.2003 - 20 ZB 02.1325 -, DÖV 2003, 383).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 14 B 639/03

  Einreichung der Beschwerdebegründung bei falschem Gericht im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Zwar sind Ausnahmen vorstellbar, die eine Pflicht zur Weiterleitung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax begründen können, etwa wenn das Verwaltungsgericht selbst durch eine verfahrensordnungswidrige Information im Bestätigungsschreiben für den Rechtsmitteleingang dazu beigetragen hat, dass es zu einer Fehladressierung gekommen ist (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 15.04.2003 - 14 B 639/03 -, NVwZ-RR 2003, 688).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 2 M 2/09

  Eine Weiterleitung per Telefax gehört hingegen grundsätzlich nicht mehr zum "ordentlichen Geschäftsgang"; da der Schriftverkehr zwischen den Gerichten im Regelfall auf dem normalen Postweg abgewickelt wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2007 - 11 ME 290/07 -, NJW 2007, 3225; OVG NW, Beschl. v. 09.01.2004 - 6 A 2026/02 -, Juris;… BFH, Beschl. v. 11.08.2005 - VIII B 291/04 -, BFH/NV 2006, 80;… Beschl. v. 24.10.2004 - XI B 130/02 -, BFH/NV 2005, 563, m. w. Nachw.).

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• VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

  Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1995, 3173, 3175; s. auch BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901, und OVG Sachsen-Anhalt, LKV 2009, 144) folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden nachwirkenden Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien, dass es fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muss.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2025 - 2 M 127/25

  Aussetzungsantrag bei bestandkräftigem Bescheid

  Es trifft zwar zu, dass Behörden und Gerichte gegenüber den Verfahrensbeteiligten gewisse Fürsorgepflichten haben, die es beispielsweise gebieten, einen versehentlich beim unzuständigen Gericht eingereichten fristgebundenen Schriftsatz im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - juris Rn. 48; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2009 - 2 M 2/09 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571

  Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist

  Rn. 23 Dass das Verwaltungsgericht aufgrund einer "gesteigerten Fürsorgepflicht" ausnahmsweise zu besonderen Eilmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre, etwa, weil es durch eine verfahrensordnungswidrige Fehlinformation selbst zur Fehladressierung der Begründungsschrift beigetragen hätte oder ihm sonst eine - die Antragstellerin insoweit "exkulpierende" - Mitverantwortung für die Fristversäumnis anzulasten wäre (…vgl. dazu z.B. OVG NRW, B.v. 15.4.2003 - 14 B 639/03 - juris Rn. 22 ff., m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 9.8.2007 - 11 ME 290/07 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 4.2.2009 - 2 M 2/09 - juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, B.v. 20.6.1995 - 1 BvR 166/93 - NJW 1995, 3173;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 146 Rn. 13b;… Guckelberger a.a.O. § 146 VwGO Rn. 61, m.w.N.), wurde weder vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.