Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 9 Abs 2 S 1 BBodSchG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO
  Bodenschutzrechtliche Anordnung - Antragstellung im Rahmen von § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis der "Antragstellung"; Vorliegen eines hinreichenden Verdachts durch Verdichten von Hinweisen auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen bei einem Altlastenverdacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis der "Antragstellung"; Vorliegen eines hinreichenden Verdachts durch Verdichten von Hinweisen auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. ein hinreichender Verdacht im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast so weit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris, RdNr. 27, m.w.N.).

  Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. ein hinreichender Verdacht im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist dagegen nur dann zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast so weit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris, RdNr. 27, m.w.N.).

  Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris, RdNr. 77; VGH BW, Urt. v. 18.12.2012, a.a.O., RdNr. 36;… NdsOVG, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, juris, RdNr. 57).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 20 B 2273/06

  Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Unabhängig von dem allgemein beim Schutz von Gewässern geltenden Maßstab, vor allem dem Besorgnisgrundsatz, der nunmehr in § 62 Abs. 1 WHG zum Ausdruck gelangt, liegt dieser hohe Schutzstandard auch § 6 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zu Grunde (vgl. zum Ganzen OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006 - 20 B 2273/06 -, juris, RdNr. 6).

  Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben der TrinkwV potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken (vgl. zum Ganzen OVG NW, Beschl. v. 03.11.2006, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

  Heranziehung der Eigentümer zur Sanierung der Altlast auf ihrem Grundstück (hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris, RdNr. 77;… VGH BW, Urt. v. 18.12.2012, a.a.O., RdNr. 36; NdsOVG, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, juris, RdNr. 57).

• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt wird wegen seiner spezifischen Verbindung zu der Gefahrenquelle in Anspruch genommen, die es ihm ermöglicht, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken (BVerwG, Urt. v. 04.10.1985 - BVerwG 4 C 76.82 -, juris, RdNr. 20; Beschl. d. Senats v. 08.12.2003 - 2 L 28/01 -, juris, RdNr. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris, RdNr. 77;… VGH BW, Urt. v. 18.12.2012, a.a.O., RdNr. 36;… NdsOVG, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, juris, RdNr. 57).
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Dem Erfordernis der "Antragstellung" wird im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bereits dann genügt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt wurde, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung der Beschwerdegründe eindeutig ergibt (OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, juris, RdNr. 2; OVG NW, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 B 628/15 -, juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, juris, RdNr. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 1 B 628/15

  Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Dem Erfordernis der "Antragstellung" wird im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bereits dann genügt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt wurde, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung der Beschwerdegründe eindeutig ergibt (OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, juris, RdNr. 2; OVG NW, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 B 628/15 -, juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, juris, RdNr. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt wird wegen seiner spezifischen Verbindung zu der Gefahrenquelle in Anspruch genommen, die es ihm ermöglicht, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken (…BVerwG, Urt. v. 04.10.1985 - BVerwG 4 C 76.82 -, juris, RdNr. 20; Beschl. d. Senats v. 08.12.2003 - 2 L 28/01 -, juris, RdNr. 12).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 1 M 40/12

  Antragserfordernis bei Beschwerde; aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

  Dem Erfordernis der "Antragstellung" wird im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bereits dann genügt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt wurde, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung der Beschwerdegründe eindeutig ergibt (OVG LSA, Beschl. v. 15.05.2012 - 1 M 40/12 -, juris, RdNr. 2; OVG NW, Beschl. v. 28.09.2015 - 1 B 628/15 -, juris, RdNr. 2; VGH BW, Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, juris, RdNr. 3).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 2 M 78/18

  Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

  Mit Beschluss vom 27.02.2017 - 2 M 2/17 - entschied der Senat, dass der Bescheid vom 19.05.2016 hinsichtlich der Anordnungen zur Detailerkundung an dem auf den Flurstücken 89 und 90 vorhandenen (westlichen) Becken rechtswidrig sei.

  Im Nachgang zu diesem Beschluss gab das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.05.2016 mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2017 in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Senats vom 27.02.2017 - 2 M 2/17 - teilweise statt.

• OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

  Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …

  Maßgeblich für die behördliche Auswahlentscheidung ist vielmehr allein die Effektivität der Maßnahme zur Gefahrenabwehr (BVerwG…, Beschluss vom 16.02.2017 - 7 B 16/16 -, Rn. 6; …und vom 07.08.2013 - 7 B 9/13 -, Rn. 21; Beschluss des Senats vom 19.08.2003 - 1 A 42/03 - NordÖR 2003, 408; OVG LSA, Beschluss vom 27.02.2017 - 2 M 2/17 -, Rn. 35; NdsOVG…, Urteil vom 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, Rn. 57; VGH BW…, Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, Rn. 36; sämtlich juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 11 S 55.18

  Anordnungen zur Erweiterung des Grundwassermessstellennetzes um den Tagebau und …

  Rn. 27 Die Bestimmung des § 9 BBodSchG sieht in ihren Absätzen 1 und 2 bei der Frage der Pflichtigkeit für die Untersuchung einer altlastverdächtigen Fläche i.S.v. § 2 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG ein gestuftes Verfahren vor (dazu sowie zum Folgenden vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris Rn 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27. Februar 2017 - 2 M 2/17, juris Rn 18).