Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit bzw. -unfähigkeit; widersprechende privat- und amtsärztlichen Atteste
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 60a Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Reisefähigkeit, Sachverständigengutachten, vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Suizidgefahr - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Die mit dem Vollzug der Abschiebung betraute Stelle ist auch von Amts wegen zur Beachtung (tatsächlicher) Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung verpflichtet und hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.02.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06
Reisefähigkeit Gesundheitsgefahr Suizidalität Abschiebung Versorgung Betreuung …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.07.2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55). - BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95
Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Die Abschiebung eines Ausländers hat einstweilen zu unterbleiben, solange nicht eine amtsärztliche Begutachtung das Fehlen einer Suizidgefahr feststellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95 -, AuAS 1995, 54). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2008 - 2 M 115/08
Notwendigkeit eines Sachantrages in einem auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Dem Formerfordernis eines bestimmten Antrags ist auch dann genüge getan, wenn sich das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus den innerhalb der Frist für die Begründung der Beschwerde eingegangenen Schriftsätzen durch Auslegung unzweifelhaft ermitteln lässt (vgl. Beschl. v. 01.12.2008 - 2 M 115/08 -, zit. nach juris; Beschl. v. 21.11.2005 - 2 M 105/05 -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1999 - 2 M 42/99
Bezirksschornsteinfegermeister, Probezeit, einstweilige Anordnung, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09
Danach wird sie hinfällig und entfaltet keine Rechtswirkungen mehr (vgl. Senatsbeschl. v. 23.04.1999 - 2 M 42/99 -, GewArch 1999, 417).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 2 M 164/11
Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier: geplante …
Auch eine konkrete, ernstliche Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einem solchen Abschiebungshindernis führen (vgl. Beschl. des Senats vom 27.11.2009 - 2 M 212/09 -, m.w.N.). - VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Rn. 7 Eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne und damit ein Vollstreckungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann einmal vorliegen bei einer konkreten, ernsthaften Suizidgefährdung mit Krankheitswert (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 02.11.2011 - 2 M 164/11 - juris - und Beschl. v. 27.11.2009 - 2 M 212/09 - juris - VGH München, Beschl. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris - und Beschl. v. 09.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 B 211/09 - juris - und Beschl. v. 21.04.2009 - 1 B 144/09 - juris -).
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